Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 231

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 231 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 231); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 1. April 1966 231 §9 Der Beitrag und die Unfallumlage für den Handwerker sind zu den für die Abführung der Hand-, werksteuer geltenden Terminen zu entrichten. III. Leistungen der Sozialversicherung § 10 Handwerker, die nach dem Gesetz vom 16. März 1966 über die Besteuerung der Handwerker besteuert werden, erhalten neben den Sachleistungen die Geldleistungen (einschließlich Krankengeld, Haus- und Taschengeld) nach den Bestimmungen der VSV. §11 (1) Für die Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) sind die beitragspflichtigen Gewinne des dem Eintritt des Versicherungsfalles vorangegangenen Kalenderjahres maßgebend. (2) Bestand Versicherungspflicht als Handwerker nur für einen Teil des vorangegangenen Kalenderjahres, so sind die anteiligen beitragspflichtigen Gewinne auf Jahresgewinne umzurechnen. (3) Bestand im vorangegangenen Kalenderjahr als Handwerker keine Versicherungspflicht bzw. Versicherungspflicht nur für einen Teil des laufenden Kalenderjahres, so sind auf der Grundlage der Teilbeträge (Abschlagszahlungen) die anteiligen beitragspflichtigen Gewinne auf Jahresgewinne umzurechnen. (4) Zur Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) ist vom Handwerker eine vom Rat des Stadt- bzw. Landkreises, Abteilung Finanzen, ausgefertigte Bescheinigung über die beitragspflichtigen Gewinne gemäß Absätzen 1 bis 3 vorzulegen. §12 (1) Für die Ermittlung des Grundbetrages für den Handwerker werden zugrunde gelegt: a) die beitragspflichtigen Gewinne aus handwerklicher und Handelstätigkeit. Letztere jedoch nur, soweit diese ebenfalls nach handwerksteuerlichen Grundsätzen besteuert werden, b) die beitragspflichtigen Gewinne aus Handelstätigkeit und sonstiger selbständiger Tätigkeit, die nach dem Einkommensteuergesetz besteuert werden. (2) a) Der für das Krankengeld, Haus- und Taschen- geld maßgebende Grundbetrag ergibt sich aus dem Betrag nach Abs. 1 Buchst, a, b) der für die sonstigen Geldleistungen (außer Renten) maßgebende Grundbetrag ergibt sich aus der Summe der Beträge nach Abs. 1 Buchstaben a und b. §13 Der Grundbetrag bemißt sich nach liehen beitragspflichtigen Gewinnen: folgenden jähr- Beitragspflichtige Gewinne Grundbetrag ja mehr als bis Kalendertag MDN MDN MDN 540 1 540 900 2 900 1260 3 1260 1620 4 1620 1980 5 1980 2340 6 2340 2700 7 2700 3060 8 3060 3420 9 3420 3960 10 3960 4680 12 4680 5400 14 5400 6120 16 6120 6840 18 6840 20 IV. Allgemeine Bestimmungen § 14 Zum Zwecke der Rentenberechnung werden für den Handwerker in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung (Versicherungsausweis) die beitragspflichtigen Gewinne aus handwerklicher, Handels- und sonstiger selbständiger Tätigkeit eingetragen. §15 (1) Erzielt ein Handwerker gleichzeitig Einkünfte aus mehreren Tätigkeiten und ist für diese Versicherungspflicht zur Sozialversicherung gegeben, so gilt für die Zahlung der Beiträge nachstehende Reihenfolge: Tätigkeit als Lohnempfänger; Mitgliedschaft zu einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft ; handwerkliche Tätigkeit einschließlich Handelstätigkeit; selbständige land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit; andere selbständige Tätigkeit. (2) Die den Betrag von jährlich 7200 MDN übersteigenden Gesamteinkünfte sind beitragsfrei.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erst andere Maßnahmen durchzuführen und sich erst danach an den Verursacher zu wenden, obwohl dieser bereits sofort für die Gefahrenabwehr hätte verantwort lieh gemacht werden können.