Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 227 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 227); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 29. März 1966 Teil II Nr. 35 Tag Inhalt Seite 3. 3. 66 Beschluß über die Übergangsregelung für die Bildung und Verwendung des Kuliur- und Sozialfonds in der volkseigenen Wirtschaft im Jahre 1966. (Auszug) 227 17. 3. 66 Anordnung Nr. 10 zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen 228 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 228 Beschluß über die Übergangsregelung für die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds in der volkseigenen Wirtschaft im Jahre 1966. Vom 3. März 1966 (Auszug) 1. Als Übergangsregelung ist die Verordnung vom 10. Dezember 1964 über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds im Jahre 1965 Kultur- und Sozialfondsverordnung (GBl. II S. 1047) für das Jahr 1966 weiterhin anzuwenden. Die Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind mit dem größten Nutzeffekt für gute Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen und die Stimulierung hoher Produktions- und Arbeitsergebnisse einzusetzen. 2. Die Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe bzw. Leiter der entsprechenden wirtschaftsleitenden Organe und die Leiter der Betriebe haben in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen zu gewährleisten, daß die zur Verbesserung der betrieblichen Betreuung durch Einführung der 5-Tage-Arbeits-woche für jede zweite Woche und die Verkürzung der Arbeitszeit notwendigen Maßnahmen soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen aus dem Kultur- und Sozialfonds zu finanzieren sind aus den für das Jahr 1986 zur Verfügung stehenden Mitteln des Kultur- und Sozialfonds finanziell gesichert werden. 3. Die Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind mit hohem Nutzen für gute Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere der berufstätigen Frauen den neuen Bedingungen entsprechend konzentriert für die komplexe Arbeiterversorgung, für die Förderung der Produktionskultur, für die Kinder- betreuung, für die Wochenenderholung und kulturelle und sportliche Betreuung der Werktätigen in den Naherholungszentren sowie für die soziale und gesundheitliche Betreuung und für die Förderung des geistig-kulturellen Lebens einzusetzen. Grundlage dafür sind die betrieblichen Pläne zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. 4. Entsprechend den vorhandenen örtlichen Bedingungen können die Leiter der Betriebe mit den örtlichen Räten gemeinsame Maßnahmen zur Schaffung und Unterhaltung zusätzlicher Kapazitäten für die bessere Versorgung und Betreuung der Werktätigen sowie für Kinderbetreuungseinrichtungen vertraglich vereinbaren. In den Vereinbarungen sind die Verantwortlichkeiten und die Höhe der vom örtlichen Rat und von den beteiligten Betrieben aus dem Kultur- und Sozialfonds zu tragenden Anteile für die Einrichtung und laufende Unterhaltung der neu geschaffenen Kapazitäten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln. 5. Die Planung des Kultur- und Sozialfonds für das Jahr 1967 wird in den planmethodischen Bestimmungen für die Aufstellung des Volkswirtschaftsplanes 1967 Methodik für die Ausarbeitung der Finanzplanvorschläge geregelt. 7. Dieser Beschluß tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 3. März 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit der sowie in Wahrnehmung internationaler Verpflichtungen; das vorsätzliche Verletzen ordnungsrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Eingabe. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.