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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 227 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 227); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 29. März 1966 Teil II Nr. 35 Tag Inhalt Seite 3. 3. 66 Beschluß über die Übergangsregelung für die Bildung und Verwendung des Kuliur- und Sozialfonds in der volkseigenen Wirtschaft im Jahre 1966. (Auszug) 227 17. 3. 66 Anordnung Nr. 10 zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen 228 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 228 Beschluß über die Übergangsregelung für die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds in der volkseigenen Wirtschaft im Jahre 1966. Vom 3. März 1966 (Auszug) 1. Als Übergangsregelung ist die Verordnung vom 10. Dezember 1964 über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds im Jahre 1965 Kultur- und Sozialfondsverordnung (GBl. II S. 1047) für das Jahr 1966 weiterhin anzuwenden. Die Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind mit dem größten Nutzeffekt für gute Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen und die Stimulierung hoher Produktions- und Arbeitsergebnisse einzusetzen. 2. Die Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe bzw. Leiter der entsprechenden wirtschaftsleitenden Organe und die Leiter der Betriebe haben in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen zu gewährleisten, daß die zur Verbesserung der betrieblichen Betreuung durch Einführung der 5-Tage-Arbeits-woche für jede zweite Woche und die Verkürzung der Arbeitszeit notwendigen Maßnahmen soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen aus dem Kultur- und Sozialfonds zu finanzieren sind aus den für das Jahr 1986 zur Verfügung stehenden Mitteln des Kultur- und Sozialfonds finanziell gesichert werden. 3. Die Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind mit hohem Nutzen für gute Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere der berufstätigen Frauen den neuen Bedingungen entsprechend konzentriert für die komplexe Arbeiterversorgung, für die Förderung der Produktionskultur, für die Kinder- betreuung, für die Wochenenderholung und kulturelle und sportliche Betreuung der Werktätigen in den Naherholungszentren sowie für die soziale und gesundheitliche Betreuung und für die Förderung des geistig-kulturellen Lebens einzusetzen. Grundlage dafür sind die betrieblichen Pläne zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. 4. Entsprechend den vorhandenen örtlichen Bedingungen können die Leiter der Betriebe mit den örtlichen Räten gemeinsame Maßnahmen zur Schaffung und Unterhaltung zusätzlicher Kapazitäten für die bessere Versorgung und Betreuung der Werktätigen sowie für Kinderbetreuungseinrichtungen vertraglich vereinbaren. In den Vereinbarungen sind die Verantwortlichkeiten und die Höhe der vom örtlichen Rat und von den beteiligten Betrieben aus dem Kultur- und Sozialfonds zu tragenden Anteile für die Einrichtung und laufende Unterhaltung der neu geschaffenen Kapazitäten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln. 5. Die Planung des Kultur- und Sozialfonds für das Jahr 1967 wird in den planmethodischen Bestimmungen für die Aufstellung des Volkswirtschaftsplanes 1967 Methodik für die Ausarbeitung der Finanzplanvorschläge geregelt. 7. Dieser Beschluß tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 3. März 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.

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