Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 225 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 225); Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 28. März 1966 225 d) die Erklärungen der Beteiligten, e) die Angabe, daß die Urkunde den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist, f) die Unterschriften der Beteiligten, g) Unterschrift und Dienststellung des beurkundenden Mitarbeiters des Referates Jugendhilfe. (2) Urkunden über die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung und über die Abänderung einer Verpflichtung zur Unterhaltszahlung haben darüber hinaus Angaben über das Einkommen des Vaters und seine weiteren Unterhaltsverpflichtungen zu enthalten. §57 Die Urkunde über die Annahme an Kindes Statt gemäß § 68 Abs. 1 Familiengesetzbuch hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des ausstellenden Organs, b) Ort und Datum, c) die Personalangaben der'Beteiligten, d) Datum und Registernummer der Entscheidung über die Annahme an Kindes Statt, e) Festlegung des Namens für das Kind, f) Siegel, Unterschrift und Dienststellung des beurkundenden Mitarbeiters des Referates Jugend- hilfe. Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener Urkunden §58 (1) Ist die Urschrift einer vom Referat Jugendhilfe hergestellten Urkunde zerstört worden oder sonst abhanden gekommen, so kann diese ersetzt werden. (2) Ist -von der Urschrift noch .eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift vorhanden, so ist eine beglaubigte Abschrift dieser Ausfertigung oder der beglaubigten Abschrift herzustellen. Diese ist mit dem Vermerk zu beglaubigen, daß die Urschrift abhanden gekommen ist und daß diese beglaubigte Abschrift an die Stelle der Urschrift tritt. (3) Ist eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift- der Urkunde nicht mehr vorhanden, so wird der Inhalt der abhanden gekommenen Urkunde des Referates Jugendhilfe durch Verfügung festgestellt. Die Verfügung tritt an die Stelle der Urschrift. Sie ist dem Antragsteller und auch den Beteiligten, soweit sie bekannt sind, zuzustellen. (4) Vor der Entscheidung über die Ersetzung der Urkunde sind Beteiligte zu hören. Die Gründe, die eine Ersetzung rechtfertigen, und alle Tatsachen sowie Beweismittel sind schriftlich festzulegen. (5) Die neu hergestellte Urkunde oder das angefertigte Zweitstück sowie die Verfügung verbleiben bei dem Referat Jugendhilfe. §59 (1) Für die Ersetzung einer Urkunde ist das Referat Jugendhilfe zuständig, das die Urkunde hergestellt oder verwahrt hat. (2) Kann dieses Referat nicht festgestellt werden oder liegt das Verwaltungsorgan, welches die Urkunde hergestellt oder verwahrt hat, nicht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, so findet die Bestimmung des § 34 Abs. 3 entsprechende Anwendung. §60 Beglaubigungen Die Beglaubigung einer Abschrift in Angelegenheiten, für die die Organe der Jugendhilfe zuständig sind, erfolgt durch Vermerk. Der Vermerk hat zu enthalten: a) Dienststelle, Ort und Datum der Beglaubigung, b) den Vermerk, daß die Abschrift mit der Urschrift, der Ausfertigung oder der beglaubigten Abschrift wörtlich übereinstimmt, c) Siegel, Unterschrift und Dienststellung des zur Siegelführung berechtigten Mitarbeiters. XI. Zwangsvollstreckung aus Urkunden §61 Auf die Zwangsvollstreckung aus Urkunden gemäß §§ 22 und 55 Familiengesetzbuch finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstrekkung aus Urkunden Anwendung. Die vollstreckbare Ausfertigung wird durch das Referat Jugendhilfe des Rates des Kreises (Stadtkreises, Stadtbezirkes) erteilt. XII. Strafbestimmungen §62 Vereitelung von Erziehungsmaßnahmen Ein Erwachsener, der einen Minderjährigen einer staatlich angeordneten Familien- oder Heimerziehung entzieht oder ihn dazu verleitet oder ihm dabei hilft, sich dieser zu entziehen, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren, bedingter Verurteilung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. 5 63 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10MDN bis 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Erziehungsberechtigter den nach § 23 Abs. 1 Buchst, a und § 27 Buchst, a auferlegten Pflichten zuwiderhandelt. (2) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 MDN bis 100 MDN kann ein Jugendlicher bestraft werden, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig den im § 23 Abs. 1 Buchst, b auferlegten Weisungen zuwiderhandelt. Eine Ordnungsstrafe kann nur ausgesprochen werden, wenn der Jugendliche über eigenes Einkommen verfügt. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Kreisschulrat. (4) Für die Durchführung des, Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.