Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 223 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 223); Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 28. März 1966 223 Ort und Datum der Erteilung der Ausfertigung; Name und Anschrift des Empfängers der Ausfertigung; das Siegel und die Unterschrift des Ausfertigenden. Die Erteilung jeder Ausfertigung ist auf der Urschrift unter Angabe von Name und Anschrift des Empfängers zu vermerken. §45 Änderung und Aufhebung (1) Im Rahmen seiner Zuständigkeit kann der Jugendhilfeausschuß des Rates des Kreises (Stadtkreises, Stadtbezirkes) Entscheidungen von Jugendhilfeausschüssen abändern oder aufheben, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Das gilt besonders dann, wenn sich die Lebens- oder Erziehungsverhältnisse geändert haben oder nachträglich Tatsachen bekannt werden, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. (2) Entscheidungen übergeordneter Jugendhilfeausschüsse können nur abgeändert oder aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 2 vorliegen. (3) Die für einen Minderjährigen angeordnete Erziehungsmaßnahme endet ohne besonderen Aufhebungsbeschluß mit seiner Volljährigkeit oder mit Ablauf der in der Entscheidung bestimmten Frist. §46 Durchsetzung der Beschlüsse (1) Hauptmethode bei der Durchsetzung der Beschlüsse sind die Überzeugung und Erziehung der Bürger. (2) Das Referat Jugendhilfe kann Beschlüsse unmittelbar durchsetzen, wenn die Mittel der Überzeugung und der gesellschaftlichen Einwirkung ergebnislos geblieben sind oder von deren Anwendung ausnahmsweise ein Erfolg nicht erwartet werden kann. Die unmittelbare Durchsetzung kann nur der Leiter des Referates Jugendhilfe anweisen. (3) Die Organe der Deutschen Volkspolizei sind auf Anforderung verpflichtet, zum Schutz von Mitarbeitern der Organe der Jugendhilfe bei der unmittelbaren Durchsetzung von Beschlüssen und Urteilen, die eine Herausnahme von Minderjährigen aus ihren bisherigen Lebens- und Erziehungsverhältnissen erforderlich machen, Amtshilfe zu leisten. 3. Abschnitt Entscheidungen des Referates Jugendhilfe §47 Verfügungen (1) Entscheidungen des Referates Jugendhilfe sind durch Verfügung seines Leiters zu erlassen. (2) Die Verfügung muß enthalten: die Bezeichnung des entscheidenden Organs; Ort, Datum und Registernummer; Personalangaben des Minderjährigen, seiner Erziehungsberechtigten und anderer Beteiligter; die Entscheidung, ihre gesetzliche Grundlage, ihre Folgen und die Gründe; die Rechtsmittelbelehrung, soweit die Verfügung zuzustellen ist. (3) Die Verfügung über die Anordnung der Vormundschaft bedarf keiner näheren Begründung. §48 Anzuwendende Bestimmungen Die Bestimmungen über Beratungen und Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses (§§ 36 bis 46) sind entsprechend anzuwenden. 4. Abschnitt Beratungen und Entscheidungen der Jugendhilfekommission §49 (1) Für das Verfahren der Jugendhilfekommission gelten die Bestimmungen der §§ 36, 37, 38, 41, 42, 43 Abs. 3 und des § 45 sinngemäß. (2) Im Ergebnis ihrer Beratungen legt die Jugendhilfekommission die Maßnahmen fest, die für die weitere Entwicklung der Minderjährigen und für die Stabilisierung der Erziehungsverhältnisse erforderlich sind. (3) Die Beratungsergebnisse sind protokollarisch aufzunehmen und bilden die Grundlage für die weitere Arbeit der für die Erziehung Verantwortlichen. (4) Die sich aus den Beratungen ergebenden Entscheidungen (§ 13) sind den Beteiligten mündlich bekanntzugeben. Die Beteiligten sind über ihr Beschwerderecht gemäß §§ 50 und 51 zu belehren. (5) Die Entscheidungen müssen sich mindestens auf die Meinung der Mehrheit der an der Beratung teilnehmenden Mitglieder der Jugendhilfekommission stützen. IX. Beschwerdeverfahren und Aufhebung von Entscheidungen §50 Rechtsmittel (1) Gegen die Entscheidungen der Jugendhilfekommissionen und der Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Das gilt nicht für die antragsgemäße Entscheidung über die Annahme an Kindes Statt und die Anordnung der Vormundschaft. (2) Die Beschwerde ist mündlich zu Protokoll oder schriftlich innerhalb einer Frist von 2 Wochen bei dem Organ der Jugendhilfe einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat. (3) Die Frist beginnt mit der Zustellung oder der unmittelbaren Übergabe der Entscheidung; bei Entscheidungen der Jugendhilfekommissionen beginnt die Frist mit der mündlichen Bekanntgabe. Die Beschwerde kann auch nach Fristablauf zugelassen werden. Die Frist wird auch durch Einlegung der Beschwerde bei einem übergeordneten oder örtlich nicht zuständigen Organ der Jugendhilfe gewahrt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.