Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 221

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 221 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 221); Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 28. März 1966 221 §32 (1) Das Ministerium für Volksbildung ist auf dem Gebiet der Jugendhilfe zuständig für a) die Ausarbeitung der perspektivischen Entwicklung der Jugendhilfe und der Heimerziehung und die staatliche Führung auf diesen Arbeitsgebieten, b) die Gewährleistung der wissenschaftlichen Arbeit auf den Gebieten der Jugendhilfe und der Heimerziehung, c) die Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der örtlichen Organe der Jugendhilfe, d) den Erlaß von Richtlinien zur einheitlichen Gestaltung der sozialpädagogischen Tätigkeit der Organe der Jugendhilfe,. e) die Aufhebung von Entscheidungen der örtlichen Organe der Jugendhilfe, f) die Gewährleistung der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter der Organe der Jugendhilfe und deren Einrichtungen, g) die Beratung und Unterstützung der Organe der Jugendhilfe in Angelegenheiten nach § 18 Abs. 1 Ziff. 3 Buchst, c und die Vorbereitung, Genehmigung und Durchführung von Unterhaltsüberwei-sungen für Minderjährige nach dem Ausland entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, h) die Genehmigung der Annahme an Kindes Statt gemäß § 20 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Dezember 1965 zum Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1966 S. 19), i) die Anleitung und Kontrolle des Instituts für Jugendhilfe, der Zentralstelle für Spezialheime und anderer unterstellter Einrichtungen. (2) Der Erlaß von Richtlinien und die Entscheidungen nach Abs. 1 Buchstaben d und e erfolgen durch Beschluß des Zentralen Jugendhilfeausschusses. VIII. V erfahrens Vorschrift en 1. Abschnitt örtliche Zuständigkeit §33 (1) örtlich zuständig ist das Organ der Jugendhilfe, in dessen Bereich der Minderjährige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes in der Deutschen Demokratischen Republik oder bei nicht feststellbarem Wohnsitz seinen Aufenthalt hat. (2) In Verfahren zur Annahme an Kindes Statt richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz der Annehmenden. (3) Das nach Abs. 1. zuständige Organ der Jugendhilfe kann eine Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Organ der Jugendhilfe abgeben, insbesondere dann, wenn der Minderjährige nicht den Wohnsitz des Erziehungsberechtigten teilt. (4) Entscheidungen der Organe der Jugendhilfe sind auch dann wirksam, wenn sie von einem örtlich nicht zuständigen Organ erlassen wurden. §34 (1) In dringenden Fällen ist das Organ der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich der Minderjährige seinen Aufenthalt hat. Das örtlich zuständige Organ der Jugendhilfe ist zu unterrichten. (2) Für Geschwister, die ihren Wohnsitz in verschiedenen Kreisen haben, ist bei gemeinsamen Maßnahmen das Organ der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich das jüngste Kind seinen Wohnsitz hat. (3) Hat ein Minderjähriger, der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist, weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik, so ist das Organ der Jugendhilfe seines letzten Wohnsitzes in der Deutschen Demokratischen Republik zuständig. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes ist das Organ der Jugendhilfe des Stadtbezirkes Mitte in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, zuständig. §35 (1) Bestehen Zweifel über die örtliche Zuständigkeit, so entscheidet darüber das übergeordnete Organ der Jugendhilfe. (2) Die Heimunterbringung eines Minderjährigen hat keine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit zur Folge. 2. Abschnitt Beratungen und Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses Vorbereitungen §36 (1) Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses werden unter Leitung seines Vorsitzenden vorbereitet und durchgeführt. Sie können auch in Schulen, Heimen, sozialistischen Betrieben und Genossenschaften, Wohngebieten und Gemeinden stattflnden. (2) Zu den Beratungen des Jugendhilfeausschusses sollen Bürger aus dem Lebens-, Schul- und Arbeitsbereich der Minderjährigen und ihrer Erziehungsberechtigten hinzugezogen werden. Vertreter der zuständigen Jugendhilfekommissionen sind einzuladen. (3) Die hinzugezogenen Bürger und Jugendhelfer haben das Recht, dem Jugendhilfeausschuß Vorschläge für die weitere Entwicklung der Minderjährigen und die Gestaltung der Erziehungsverhältnisse zu unterbreiten. §37 (1) Die Beteiligten sind vor Erlaß der Entscheidung mündlich oder schriftlich zu hören. Vom Anhören kann abgesehen werden, wenn es den Umständen nach nicht möglich ist oder unzweckmäßig erscheint oder wenn die Beteiligten trotz Aufforderung nicht erscheinen. (2) Die Vertretung der Beteiligten durch Bevollmächtigte ist nur zulässig, wenn das persönliche Erscheinen aus berechtigten Gründen nicht möglich ist. (3) Den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten wird keine Akteneinsicht gewährt. (4) Minderjährige sind zu hören, wenn es für die Entscheidung notwendig ist und sie die erforderliche geistige Reife besitzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.