Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 220 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 28. März 1966 §24 Erziehungsaufsicht (1) Die Ausübung der Erziehungsaufsicht wird einem Erziehungshelfer übertragen, der vom Referat Jugendhilfe zu bestellen ist. (2) Der Erziehungshelfer ist verpflichtet, die sozialistische Erziehung des Minderjährigen zu fördern. Er hat der Jügendhilfekommission regelmäßig über seine Tätigkeit zu berichten. (3) Die sich aus der Erziehungsaufsicht ergebenden Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten und des Erziehungshelfers sind bei der Anordnung genau zu bestimmen. §25 Erziehung Minderjähriger in fremden Familien (1) Minderjährige in fremden Familien sind Kinder und Jugendliche, die sich in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe in einer anderen Familie als der ihrer Eltern befinden. (2) Über die Erziehung und Entwicklung Minderjähriger in fremden Familien obliegt den Organen der Jugendhilfe die Aufsicht. Das gilt nicht, wenn das Erziehungsrecht auf Großeltern oder auf den Ehegatten eines Elternteils übertragen wurde. (3) Für Minderjährige in fremden Familien kann das Referat Jugendhilfe des Rates des Kreises (Stadtkreises, Stadtbezirkes) monatliche Pflegezuschüsse und bei besonderen Aufwendungen auch einmalige Zuschüsse gewähren. (4) Die Höhe der Zuschüsse wird durch besondere Bestimmungen des Ministeriums für Volksbildung geregelt. Eim Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen besteht nicht. §26 Heimerziehung (1) Die Durchführung der Heimerziehung erfolgt nach besonderen Bestimmungen des Ministeriums für Volksbildung. (2) Das Referat Jugendhilfe kann im Einvernehmen mjt dem Leiter des Heimes die angeordnete Heimerziehung mit dem Ziel der Entlassung des Minderjährigen aussetzen. Über die Aufhebung oder die Fortsetzung der Heimerziehung ist innerhalb von 6 Monaten zu entscheiden. §27 Maßnahmen zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen Minderjähriger Sind wirtschaftliche Interessen Minderjähriger gefährdet, kann das Referat Jugendhilfe insbesondere a) den Erziehungsberechtigten bestimmte Pflichten auferlegen, b) Anordnungen über die Verwaltung des Vermögens treffen, c) die Vertretung des Minderjährigen in einzelnen Angelegenheiten selbst wahrnehmen oder dafür einen Pfleger bestellen. VI. Organe der Jugendhilfe in den Bezirken §28 Das Reierat Jugendhilfe Das Referat Jugendhilfe ist ein Fachorgan des Rates des Bezirkes. Es ist Bestandteil der Abteilung Volksbildung. Der Leiter des Referates Jugendhilfe wird vom Rat berufen und abberufen, die Jugendfürsorger werden vom Bezirksschulrat eingestellt und entlassen. §29 Der Jugendhilfeausschuß (1) Der Jugendhilfeausschuß ist ein Kollegialorgan des Rates des Bezirkes. (2) Der Jugendhilfeausschuß setzt sich aus 5 bis 7 in der Erziehungsarbeit erfahrenen Bürgern zusammen. Seine Mitglieder werden vom Rat des Bezirkes für die Dauer von 2 Jahren berufen. Den Vorsitz führt der Leiter des Referates Jugendhilfe des Rates des Bezirkes. §30 Zuständigkeit (1) Die Organe der Jugendhilfe des Rates des Bezirkes sind zuständig für a) die spezielle fachliche Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke), b) die Entscheidung über Beschwerden gegen Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) und die Anordnung von Maßnahmen im Beschwerdeverfahren, c) die Beantragung der Aufhebung von Entscheidungen der Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) und Bezirke durch den Zentralen Jugendhilfeausschuß, d) die Anleitung und Kontrolle der ihnen unterstellten Einrichtungen. (2) Die Entscheidungen nach Abs. 1 Buchst, b erfolgen durch Beschluß des Jugendhilfeausschusses des Rates des Bezirkes. VII. Die zentrale staatliche Leitung der Jugcndhilfe §31 (1) Die Aufgaben des Ministeriums für Volksbildung auf dem Gebiet der Jugendhilfe werden von der Abteilung Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung und dem Zentralen ugendhilfeausschuß wahrgenommen. Der Leiter der Abteilung Jugendhilfe, der zugleich Vorsitzender des Zentralen Jugendhilfeausschusses ist, wird vom Minister für Volksbildung berufen und abberufen. (2) Der Zentrale Jugendhilfeausschuß ist das Kollegialorgan für Entscheidungen nach § 32 Abs. 1 Buchstaben d und e. Er setzt sich aus 10 Mitgliedern zusammen, die vom Minister für Volksbildung für die Dauer von 2 Jahren berufen werden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der und der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus reagieren und Fragen,.die das Leben stellt, nicht einer einfühlsamen Wertung unterzogen VgT. Mielke, Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.