Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 220 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 28. März 1966 §24 Erziehungsaufsicht (1) Die Ausübung der Erziehungsaufsicht wird einem Erziehungshelfer übertragen, der vom Referat Jugendhilfe zu bestellen ist. (2) Der Erziehungshelfer ist verpflichtet, die sozialistische Erziehung des Minderjährigen zu fördern. Er hat der Jügendhilfekommission regelmäßig über seine Tätigkeit zu berichten. (3) Die sich aus der Erziehungsaufsicht ergebenden Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten und des Erziehungshelfers sind bei der Anordnung genau zu bestimmen. §25 Erziehung Minderjähriger in fremden Familien (1) Minderjährige in fremden Familien sind Kinder und Jugendliche, die sich in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe in einer anderen Familie als der ihrer Eltern befinden. (2) Über die Erziehung und Entwicklung Minderjähriger in fremden Familien obliegt den Organen der Jugendhilfe die Aufsicht. Das gilt nicht, wenn das Erziehungsrecht auf Großeltern oder auf den Ehegatten eines Elternteils übertragen wurde. (3) Für Minderjährige in fremden Familien kann das Referat Jugendhilfe des Rates des Kreises (Stadtkreises, Stadtbezirkes) monatliche Pflegezuschüsse und bei besonderen Aufwendungen auch einmalige Zuschüsse gewähren. (4) Die Höhe der Zuschüsse wird durch besondere Bestimmungen des Ministeriums für Volksbildung geregelt. Eim Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen besteht nicht. §26 Heimerziehung (1) Die Durchführung der Heimerziehung erfolgt nach besonderen Bestimmungen des Ministeriums für Volksbildung. (2) Das Referat Jugendhilfe kann im Einvernehmen mjt dem Leiter des Heimes die angeordnete Heimerziehung mit dem Ziel der Entlassung des Minderjährigen aussetzen. Über die Aufhebung oder die Fortsetzung der Heimerziehung ist innerhalb von 6 Monaten zu entscheiden. §27 Maßnahmen zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen Minderjähriger Sind wirtschaftliche Interessen Minderjähriger gefährdet, kann das Referat Jugendhilfe insbesondere a) den Erziehungsberechtigten bestimmte Pflichten auferlegen, b) Anordnungen über die Verwaltung des Vermögens treffen, c) die Vertretung des Minderjährigen in einzelnen Angelegenheiten selbst wahrnehmen oder dafür einen Pfleger bestellen. VI. Organe der Jugendhilfe in den Bezirken §28 Das Reierat Jugendhilfe Das Referat Jugendhilfe ist ein Fachorgan des Rates des Bezirkes. Es ist Bestandteil der Abteilung Volksbildung. Der Leiter des Referates Jugendhilfe wird vom Rat berufen und abberufen, die Jugendfürsorger werden vom Bezirksschulrat eingestellt und entlassen. §29 Der Jugendhilfeausschuß (1) Der Jugendhilfeausschuß ist ein Kollegialorgan des Rates des Bezirkes. (2) Der Jugendhilfeausschuß setzt sich aus 5 bis 7 in der Erziehungsarbeit erfahrenen Bürgern zusammen. Seine Mitglieder werden vom Rat des Bezirkes für die Dauer von 2 Jahren berufen. Den Vorsitz führt der Leiter des Referates Jugendhilfe des Rates des Bezirkes. §30 Zuständigkeit (1) Die Organe der Jugendhilfe des Rates des Bezirkes sind zuständig für a) die spezielle fachliche Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke), b) die Entscheidung über Beschwerden gegen Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) und die Anordnung von Maßnahmen im Beschwerdeverfahren, c) die Beantragung der Aufhebung von Entscheidungen der Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) und Bezirke durch den Zentralen Jugendhilfeausschuß, d) die Anleitung und Kontrolle der ihnen unterstellten Einrichtungen. (2) Die Entscheidungen nach Abs. 1 Buchst, b erfolgen durch Beschluß des Jugendhilfeausschusses des Rates des Bezirkes. VII. Die zentrale staatliche Leitung der Jugcndhilfe §31 (1) Die Aufgaben des Ministeriums für Volksbildung auf dem Gebiet der Jugendhilfe werden von der Abteilung Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung und dem Zentralen ugendhilfeausschuß wahrgenommen. Der Leiter der Abteilung Jugendhilfe, der zugleich Vorsitzender des Zentralen Jugendhilfeausschusses ist, wird vom Minister für Volksbildung berufen und abberufen. (2) Der Zentrale Jugendhilfeausschuß ist das Kollegialorgan für Entscheidungen nach § 32 Abs. 1 Buchstaben d und e. Er setzt sich aus 10 Mitgliedern zusammen, die vom Minister für Volksbildung für die Dauer von 2 Jahren berufen werden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als dient der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden.