Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 217 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 217); Gesetzblatt Teil II Nr. 34 - Ausgabetag: 28. März 1966 217 S 123) findet für Mitglieder der Jugendhilfeausschüsse und Vormundschaftsräte, für Jugendhelfer und ehrenamtliche Transportbegleiter der Organe der Jugendhilfe Anwendung. §10 Bereitstellung von Haushaltsmitteln (1) Zur Gewährleistung der Tätigkeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter der Organe der Jugendhilfe sind im Haushalt der örtlichen Räte Mittel für die Beschaffung von Fachliteratur, die Durchführung von Exkursionen und Schulungen bereitzustellen. Das gilt auch für Aufwendungen nach § 7. (2) Die in Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehenden nrchweisbaren Reisekosten und anderen notwendigen Ausgaben sowie Lohnausfälle sind aus Mitteln des Haushaltes zu erstatten, soweit sie nicht entsprechend den Bestimmungen des § 77 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 vom Betrieb zu zahlen sind. IV. Organe der Jugendhilfe in den Gemeinden, kreisangehörigen Städten und den Wohngebieten der Stadtkreise und Stadtbezirke §11 Jugendhelfer und Jugendhilfekommissionen (1) Für die Lösung der Aufgaben der Jugendhilfe in den Gemeinden und kreisangehörigen Städten sind die Räte verantwortlich. Sie haben ehrenamtliche Jugendhelfer zu werben und in Gemeinden und Städten über 1000 Einwohner eine oder mehrere Jugendhilfekommissionen zu bilden. Die Referate Jugendhilfe der Räte der Kreise können den Räten der Gemeinden mit einer niedrigeren Einwohnerzahl unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen die Bildung einer Jugendhilfekommission empfehlen. (2) In den Stadtkreisen und Stadtbezirken sind Jugendhilfekommissionen entsprechend den örtlichen Bedingungen unter Verantwortung der Referate Jugendhilfe zu bilden. (3) Die Jugendhilfekommissionen setzen sich aus den ehrenamtlich tätigen Jugendhelfern zusammen. Die Jugendhelfer werden in den Gemeinden und kreisangehörigen Städten von den Räten, in den Stadtkreisen und Stadtbezirken von den Leitern der Referate Jugendhilfe berufen. Die Vorsitzenden der Jugendhilfekommissionen sind von den jeweiligen Räten zu bestätigen. §12 Zuständigkeit der Jugendhilfekommission (1) Die Jugendhilfekommission ist zuständig für die a) Mitwirkung bei der Hilfe und Unterstützung der Erziehungsberechtigten, insbesondere zur Festigung der Erziehungsverhältnisse in der Familie und zur Sicherung der Interessen Minderjähriger, b) Sicherung der Betreuung erziehungsgefährdeter, schwererziehbarer, heim- und Strafentlassener und unter Bewährung oder Erziehungsaufsicht stehender Minderjähriger, c) Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen, die von den Organen der Jugendhilfe oder von Ge- richten zur Festigung der Erziehungsverhältnisse und zur Sicherung der Erziehung Minderjähriger getroffen wurden, d) Mitwirkung bei der Vorbereitung gutachtlicher Stellungnahmen in Angelegenheiten des elter7 liehen Erziehungsrechts und in Strafverfahren gegen Jugendliche, e) Mitwirkung bei der Gewinnung von Vormündern und Pflegern, Beratung und Unterstützung der Vormünder und Pfleger sowie Aufsicht über ihre Tätigkeit gemäß §§ 92 und 96 Familiengesetzbuch, Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten über die Führung der Vormundschaft gemäß § 90 Abs. 3 Familiengesetzbuch, Entgegennahme der Berichterstattung und Vermittlung der Abrechnung bei Beendigung der Vormundschaft oder Pflegschaft gemäß § 97 Abs. 3 Familiengesetzbuch, Vorschläge von Maßnahmen bei pflichtwidrigem Verhalten von Vormündern und Pflegern, f) Gewinnung von Familien, die geeignet und bereit sind, elternlose und familiengelöste Minderjährige aufzunehmen, Aufsicht über die Erziehung Minderjähriger in fremden Familien gemäß § 25, g) Mitwirkung bei der Vorbereitung der Annahme an Kindes Statt. (2) Die übergeordneten Organe der Jugendhilfe können im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit der Jugendhilfekommission über die im Abs. 1 genannten Aufgaben hinaus Aufträge erteilen. §13 Maßnahmen der Jugendhilfekommission (1) Sind die Erziehung und Entwicklung oder die Gesundheit Minderjähriger gefährdet und auch bei gesellschaftlicher und staatlicher Unterstützung der Erziehungsberechtigten nicht gesichert, kann die Jugendhilfekommission in Wahrnehmung ihrer Aufgaben insbesondere a) die Verpflichtung der Erziehungsberechtigten, den Minderjährigen ordentlich zu erziehen und zu beaufsichtigen und mit den für die Bildung und Erziehung Verantwortlichen eng zusammenzuarbeiten, bestätigen, b) den Erziehungsberechtigten eine Mißbilligung aussprechen, c) die Verpflichtung der Erziehungsberechtigten zum Ersatz eines durch den Minderjährigen verursachten materiellen Schadens bestätigen, d) dem Minderjährigen einen Verweis erteilen, e) dem Minderjährigen die Verpflichtung auferlegen, sich in geeigneter Form zu entschuldigen, f) die Verpflichtung des Minderjährigen, einen angerichteten materiellen Schaden durch eigene Arbeit oder aus eigenem Einkommen wieder gut zu machen, bestätigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.