Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 211 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 211); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 26. März 1966 211 b) von den Betrieben gemäß § 1 Buchstaben c und d am Jahresende als Verpflichtung gegenüber dem Staat auszuweisen. (3) Der Finanzbedarf, der durch Mindergewinne bzw. außerplanmäßige Verluste in den Betrieben gemäß § 1 Buchst, b auftritt, ist durch das HLO zu regeln. (4) Bei Finanzbedarf, der durch Mindergewinne bzw. außerplanmäßige Verluste auftritt, können die Betriebe gemäß § 1 Buchstaben c und d bei der zuständigen Filiale der Deutschen Notenbank Überbrückungskredite beantragen. Mit dem Kreditantrag hat der Betrieb der Bank einen Plan zur Aufholung der Mindergewinne bzw. außerplanmäßigen Verluste vorzulegen. Die Deutsche Notenbank gewährt keine Kredite zur Finanzierung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt. (5) Der Leiter des Betriebes hat über die entstandenen Mindergewinne bzw. außerplanmäßigen Verluste gegenüber seinem übergeordneten Leiter Rechenschaft abzulegen und Maßnahmen für die Aufholung der Rückstände vorzuschlagen. (6) Der Leiter des übergeordneten Organs bestätigt bei der Rechenschaftslegung die Höhe der Finanzschuld und entscheidet über Maßnahmen für die Aufholung der Rückstände der Betriebe. §3 (1) Erfüllt das HLO seine Abführungen aus der Erwirtschaftung des Gewinnes gegenüber dem Staatshaushalt nicht, so ist der fehlende Betrag als Verpflichtung gegenüber dem Staat auszuweisen. (2) Der Leiter des HLO hat bei Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten gegenüber seinem übergeordneten Leiter Rechenschaft abzulegen. Durch Festlegung von Maßnahmen zur Beseitigung von Verlustursachen und zur Erschließung von Reserven ist die Erfüllung des geplanten Gewinnes zu sichern. (3) Die Höhe der Finanzschuld des HLO wird in der Rechenschaftslegung des Leiters des HLO vor dem ihm übergeordneten Leiter festgelegt. (4) Das HLO kann Überbrückungskredite bei der Deutschen Notenbank beantragen, wenn wegen Mindergewinnen oder außerplanmäßigen Verlusten geplante Investitionen oder andere geplante Aufgaben nicht finanziert werden können. Mit dem Kreditantrag hat das HLO einen Plan zur Aufholung der Mindergewinne bzw. außerplanmäßigen Verluste vorzulegen. (5) Die Deutsche Notenbank gewährt keine Kredite zur Finanzierung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt. Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten der Betriebe und der HLO §4 (1) Die Höhe des Mindergewinnes bzw. außerplanmäßigen Verlustes (Finanzschuld) des Betriebes ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Ist-Betriebsergebnisses zum 31. Dezember des Planjahres mit der staatlichen Aufgabe. Die Finanzschuld ist bei der Aufstellung der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zu ermitteln. (2) In dem HLO ist die Finanzschuld wie folgt zu errechnen: Summe der Mindergewinne bzw. außerplanmäßigen Verluste der Betriebe + / Ergebnisabweichungen der HLO Zentrale ./. verbleibende Überplangewinne und Verlustunterschreitungen der Betriebe nach den gesetzlichen Zuführungen zu den Fonds + / ./. sonstige Erhöhungen und Verminderungen des planmäßigen Gewinnes auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Finanzschuld des HLO. (3) Der Minister der Finanzen kann Abweichungen zu dieser Berechnungsmethode festlegen. §5 (1) Die zuständigen Minister legen dem Ministerrat nach Abschluß der Jahres-Rechenschaftslegungen der zentralgeleiteten Betriebe und HLO bis zum 31. Mai eines jeden Jahres die Vorlage über die Finanzschulden der Betriebe und HLO und deren Behandlung nach Abstimmung mit dem Minister der Finanzen zur Beschlußfassung vor. (2) Die endgültige Bestätigung der Finanzschulden der zentralgeleiteten Betriebe und HLO sowie die Beschlußfassung über einen Erlaß von Finanzschulden und die Deckung des Finanzbedarfs erfolgt durch den Ministerrat. §6 Für die bezirksgeleiteten Betriebe und HLO erfolgt die endgültige Bestätigung und der Erlaß von Finanzschulden sowie die Deckung des Finanzbedarfs auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes durch Beschluß des Bezirkstages. §7 (1) Bis zur Beschlußfassung des Ministerrates bzw. Bezirkstages über die Finanzschulden der Betriebe und HLO gewährt die Deutsche Notenbank für eingetretenen Finanzbedarf Überbrückungskredite. (2) Die durch den Ministerrat bzw. Bezirkstag beschlossenen Finanzschulden sind ab 1. Januar des auf die Entstehung folgenden Jahres mit 3,6 % für das Jahr zu verzinsen. (3) Auf die erlassenen Finanzschulden sind die berechneten Zinsen vom 1. Januar des Jahres an, in dem der Erlaß ausgesprochen wurde, zu erstatten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.