Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 210 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 26. März 1966 (2) Die Klassifikation wird bestätigt durch 1. die Erteilung der Klasse; 2. die Ausstellung der Klasseatteste und der erforderlichen Dokumente sowie deren Übergabe; 8. die Eintragung in das Klasseregister der DSRK. §7 (1) Die Klasse wird durch den Direktor der DSRK erteilt. Sie gilt nur so lange, wie das Schiff den der Klassifizierung zugrunde liegenden Vorschriften entspricht. (2) Der Direktor der DSRK kann die erteilte Klasse entziehen, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSRK vorliegt. Der Rechtsträger oder Eigentümer des Schiffes ist für die Einhaltung der Vorschriften der DSRK verantwortlich. (3) Bei Außerdienststellung eines Schiffes kann vom Rechtsträger oder Eigentümer des Schiffes die Löschung der von der DSRK erteilten Klasse beantragt werden. §8 (1) Die von der DSRK ausgestellten Dokumente sollen geschlossen an Bord mitgeführt werden. Sie sind pfleglich aufzubewahren. (2) Änderungen in den von der DSRK ausgestellten Dokumenten dürfen nur von Besichtigern der DSRK vorgenommen werden. (3) Ein Verlust der von der DSRK ausgestellten Dokumente ist der DSRK unverzüglich mitzuteilen. §9 (1) Gegen eine von der DSRK getroffene Entscheidung kann innerhalb von 2 Wochen nach Empfang oder Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Direktor der DSRK eingelegt werden. (2) Lehnt der Direktor der DSRK die Beschwerde ab, so ist sie innerhalb von einer Woche dem Ministerium für Verkehrswesen zuzuleiten. Dieses entscheidet endgültig. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. §10 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 16. Oktober 1953 über die Klassifikationsvorschriften der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation (GBl. S. 1121) außer Kraft. Berlin, den 2. März 1966 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anordnung über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels und des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik. Vom 4. März 1966 Auf Grund des § 9 Abs. 2 der Verordnung vom 16. März 1964 über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 223) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung und dem Minister für Gesundheitswesen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für a) die handelsleitenden Organe des Konsumgüterbinnenhandels einschließlich des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik (nachfolgend HLO genannt), die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, b) die volkseigenen Handelsbetriebe und sozialistischen Großhandelsgesellschaften (nachfolgend Betriebe genannt), die den unter Buchst, a angeführten HLO unterstehen, e) die dem Ministerium für Handel und Versorgung direkt unterstellten volkseigenen und diesen gleichgestellten Betriebe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (nachfolgend Betriebe genannt), d) die den Räten der Bezirke direkt unterstellten volkseigenen Handelsbetriebe und sozialistischen Großhandelsgesellschaften (nachfolgend Betriebe genannt). Grundsätze §2 (1) Betriebe, die im Laufe des Planjahres zeitweise ihren Gewinn nicht planmäßig erwirtschaften oder mit außerplanmäßigem Verlust arbeiten, sind verpflichtet, die Rückstände aufzuholen. Diese Verpflichtung wird durch das Ende des Planjahres nicht aufgehoben. (2) Mindergewinne und außerplanmäßige Verluste sind a) von den Betrieben gemäß § 1 Buchst, b am Jahresende als Verpflichtung gegenüber dem HLO und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.