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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 210 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 26. März 1966 (2) Die Klassifikation wird bestätigt durch 1. die Erteilung der Klasse; 2. die Ausstellung der Klasseatteste und der erforderlichen Dokumente sowie deren Übergabe; 8. die Eintragung in das Klasseregister der DSRK. §7 (1) Die Klasse wird durch den Direktor der DSRK erteilt. Sie gilt nur so lange, wie das Schiff den der Klassifizierung zugrunde liegenden Vorschriften entspricht. (2) Der Direktor der DSRK kann die erteilte Klasse entziehen, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSRK vorliegt. Der Rechtsträger oder Eigentümer des Schiffes ist für die Einhaltung der Vorschriften der DSRK verantwortlich. (3) Bei Außerdienststellung eines Schiffes kann vom Rechtsträger oder Eigentümer des Schiffes die Löschung der von der DSRK erteilten Klasse beantragt werden. §8 (1) Die von der DSRK ausgestellten Dokumente sollen geschlossen an Bord mitgeführt werden. Sie sind pfleglich aufzubewahren. (2) Änderungen in den von der DSRK ausgestellten Dokumenten dürfen nur von Besichtigern der DSRK vorgenommen werden. (3) Ein Verlust der von der DSRK ausgestellten Dokumente ist der DSRK unverzüglich mitzuteilen. §9 (1) Gegen eine von der DSRK getroffene Entscheidung kann innerhalb von 2 Wochen nach Empfang oder Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Direktor der DSRK eingelegt werden. (2) Lehnt der Direktor der DSRK die Beschwerde ab, so ist sie innerhalb von einer Woche dem Ministerium für Verkehrswesen zuzuleiten. Dieses entscheidet endgültig. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. §10 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 16. Oktober 1953 über die Klassifikationsvorschriften der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation (GBl. S. 1121) außer Kraft. Berlin, den 2. März 1966 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anordnung über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels und des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik. Vom 4. März 1966 Auf Grund des § 9 Abs. 2 der Verordnung vom 16. März 1964 über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 223) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung und dem Minister für Gesundheitswesen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für a) die handelsleitenden Organe des Konsumgüterbinnenhandels einschließlich des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik (nachfolgend HLO genannt), die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, b) die volkseigenen Handelsbetriebe und sozialistischen Großhandelsgesellschaften (nachfolgend Betriebe genannt), die den unter Buchst, a angeführten HLO unterstehen, e) die dem Ministerium für Handel und Versorgung direkt unterstellten volkseigenen und diesen gleichgestellten Betriebe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (nachfolgend Betriebe genannt), d) die den Räten der Bezirke direkt unterstellten volkseigenen Handelsbetriebe und sozialistischen Großhandelsgesellschaften (nachfolgend Betriebe genannt). Grundsätze §2 (1) Betriebe, die im Laufe des Planjahres zeitweise ihren Gewinn nicht planmäßig erwirtschaften oder mit außerplanmäßigem Verlust arbeiten, sind verpflichtet, die Rückstände aufzuholen. Diese Verpflichtung wird durch das Ende des Planjahres nicht aufgehoben. (2) Mindergewinne und außerplanmäßige Verluste sind a) von den Betrieben gemäß § 1 Buchst, b am Jahresende als Verpflichtung gegenüber dem HLO und;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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