Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 210 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 26. März 1966 (2) Die Klassifikation wird bestätigt durch 1. die Erteilung der Klasse; 2. die Ausstellung der Klasseatteste und der erforderlichen Dokumente sowie deren Übergabe; 8. die Eintragung in das Klasseregister der DSRK. §7 (1) Die Klasse wird durch den Direktor der DSRK erteilt. Sie gilt nur so lange, wie das Schiff den der Klassifizierung zugrunde liegenden Vorschriften entspricht. (2) Der Direktor der DSRK kann die erteilte Klasse entziehen, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSRK vorliegt. Der Rechtsträger oder Eigentümer des Schiffes ist für die Einhaltung der Vorschriften der DSRK verantwortlich. (3) Bei Außerdienststellung eines Schiffes kann vom Rechtsträger oder Eigentümer des Schiffes die Löschung der von der DSRK erteilten Klasse beantragt werden. §8 (1) Die von der DSRK ausgestellten Dokumente sollen geschlossen an Bord mitgeführt werden. Sie sind pfleglich aufzubewahren. (2) Änderungen in den von der DSRK ausgestellten Dokumenten dürfen nur von Besichtigern der DSRK vorgenommen werden. (3) Ein Verlust der von der DSRK ausgestellten Dokumente ist der DSRK unverzüglich mitzuteilen. §9 (1) Gegen eine von der DSRK getroffene Entscheidung kann innerhalb von 2 Wochen nach Empfang oder Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Direktor der DSRK eingelegt werden. (2) Lehnt der Direktor der DSRK die Beschwerde ab, so ist sie innerhalb von einer Woche dem Ministerium für Verkehrswesen zuzuleiten. Dieses entscheidet endgültig. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. §10 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 16. Oktober 1953 über die Klassifikationsvorschriften der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation (GBl. S. 1121) außer Kraft. Berlin, den 2. März 1966 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anordnung über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels und des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik. Vom 4. März 1966 Auf Grund des § 9 Abs. 2 der Verordnung vom 16. März 1964 über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 223) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung und dem Minister für Gesundheitswesen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für a) die handelsleitenden Organe des Konsumgüterbinnenhandels einschließlich des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik (nachfolgend HLO genannt), die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, b) die volkseigenen Handelsbetriebe und sozialistischen Großhandelsgesellschaften (nachfolgend Betriebe genannt), die den unter Buchst, a angeführten HLO unterstehen, e) die dem Ministerium für Handel und Versorgung direkt unterstellten volkseigenen und diesen gleichgestellten Betriebe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (nachfolgend Betriebe genannt), d) die den Räten der Bezirke direkt unterstellten volkseigenen Handelsbetriebe und sozialistischen Großhandelsgesellschaften (nachfolgend Betriebe genannt). Grundsätze §2 (1) Betriebe, die im Laufe des Planjahres zeitweise ihren Gewinn nicht planmäßig erwirtschaften oder mit außerplanmäßigem Verlust arbeiten, sind verpflichtet, die Rückstände aufzuholen. Diese Verpflichtung wird durch das Ende des Planjahres nicht aufgehoben. (2) Mindergewinne und außerplanmäßige Verluste sind a) von den Betrieben gemäß § 1 Buchst, b am Jahresende als Verpflichtung gegenüber dem HLO und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.