Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 208 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 26. März 1966 (4) Gewerbliche Anfallstellen im Sinne dieser Anordnung sind die Betriebe der Industrie, des Bauwesens, des Handwerks, des Handels, des Verkehrs und der Landwirtschaft, ferner die Einrichtungen der staatlichen Verwaltung und der gesellschaftlichen Organisationen, in denen die in den Absätzen 2 und 3 genannten Abfälle anfallen. §2 (1) Die Abfälle sind entsprechend ihren spezifischen Materialeigenschaften einzusetzen. Der Einsatz hat vorrangig im Anfallbetrieb zu erfolgen. (2) Die gewerblichen Anfallstellen haben zu ermitteln, ob die bei der Verarbeitung oder Bearbeitung anfallenden Abfälle im eigenen Betrieb a) für die laufende Produktion, b) für neue Erzeugnisse eingesetzt werden können. Sie haben hierüber unverzüglich eine Entscheidung zu treffen. §3 (1) Ergibt die Prüfung durch die gewerblichen Anfallstellen, die thermoplastische Rohstoffe (z. B. PVC-Pulver oder -Plaste, Polystyrol-, Polyamid- und Poly-Sthylen-Spritzgußmassen) und thermoplastische Halbzeuge (z. B. Folien, Platten, Rohre, Stäbe) bearbeiten und verarbeiten, im eigenen Betrieb keinen wirtschaftlich sinnvollen Einsatz der anfallenden Abfälle, so sind diese dem Leitbetrieb, der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe Halle (im folgenden „Leitbetrieb“ genannt) schriftlich zur zentralen Erfassung anzubieten. (2) Der Leitbetrieb kann eine Überprüfung der Einsatzmöglichkeiten der thermoplastischen Rohstoffabfälle durch das Wissenschaftlich-technische Zentrum (WTZ) der WB Plastverarbeitung veranlassen. (3) Das WTZ hat in den jeweiligen gewerblichen Anfallstellen die Einsatzmöglichkeiten der thermoplastischen Rohstoffabfälle unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit und der vorhandenen Produktionsmittel zu überprüfen und dem Leitbetrieb das Ergebnis innerhalb von 4 Wochen schriftlich mitzuteilen. Stellt das WTZ Einsatzmöglichkeiten in der gewerblichen Anfallstelle fest, so hat diese die Abfälle entsprechend zu verarbeiten. §4 (1) Die gewerblichen Anfallstellen haben die Abfälle, die der zentralen Erfassung unterliegen, entweder nach Anfall transporttechnisch günstiger Mengen oder mindestens quartalsweise dem Leitbetrieb anzubieten. Übersteigt die anfallende Menge im Quartal wertmäßig 500 MDN, so haben die gewerblichen Anfallstellen spätestens 6 Wochen vor Quartalsbeginn Quartalsverträge anzubieten. Gewerbliche Anfallstellen mit nur gelegentlichem Anfall haben die Abfälle spätestens einen Monat nach Anfall anzubieten. (2) Die Leiter der gewerblichen Anfallstellen sind verantwortlich für die Werterhaltung der Abfälle durch Sammlung, Sortierung und Sauberhaltung sowie zweckmäßige Lagerung. Der Versand der Abfälle ist nach Sorten getrennt und vor Verschmutzung geschützt vorzunehmen. (3) Für die Durchführung und Kontrolle sind geeignete Mitarbeiter als Beauftragte einzusetzen. Diese sind zu verpflichten, durch Aufklärung und Organisierung von Wettbewerben das innerbetriebliche Sammeln von Abfällen zu fördern und die ordnungsgemäße Ablieferung zu sichern. §5 (1) Die zentrale Erfassung der Abfälle und ihre Aufbereitung, ihr Vertrieb und ihre Bilanzierung erfolgt durch den Leitbetrieb. (2) Mit dem Angebot zur zentralen Erfassung kann die gewerbliche Anfallstelle nicht mehr über die Abfälle verfügen. (3) Sofern die Abfälle verwertbar und abzusetzen sind, hat der Leitbetrieb diese zu kaufen oder einen Käufer nachzuweisen. (4) Sind die angebotenen Abfälle nicht verwertbar oder nicht absetzbar, so erteilt der Leitbetrieb die Genehmigung zur Vernichtung. (5) Das Vernichten, Unbrauchbarmachen oder Zurückhalten von Abfällen in gewerblichen Anfallstellen ist ohne Genehmigung des Leitbetriebes nicht statthaft. §6 (1) Der Leitbetrieb kann mit der Erfassung der Abfälle sowie ihrer Sortierung und Aufbereitung von ihm besonders zugelassene und registrierte Betriebe beauftragen. (2) Solche Betriebe sind: a) Erfassungsbetriebe, b) Sortierbetriebe, c) Aufbereitungsbetriebe. (3) Die Erfassung, Lohnverarbeitung und der Vertrieb von Abfällen durch Handelsunternehmen, Betriebe und Personen, die nicht vom Leitbetrieb registriert sind, ist unzulässig. §7 Soweit die zum Versand der Abfälle verwendeten Verpackungsmittel Leihverpackung sind, sind diese innerhalb von 45 Tagen zurückzusenden. §8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 4 vom 20. März 1959 über die Organisation der Altstoffwirtschaft. Erfassung und Verwertung von Kunststoffabfällen - (GBl. I S. 287) außer Kraft. Berlin, den 10. Februar 1966 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Schäfer Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.