Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 197 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 197); Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 25. März 1966 197 Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Besteuerung der Handwerker. Ubergangsregelung für das Jahr 1968 Vom 17. März 1966 Auf Grund des § 17 des Gesetzes vom 16. März 1966 über die Besteuerung der Handwerker (GBL I S. 71) wird folgendes bestimmt: I. Besteuerung der Handwerker, die für das erste Vierteljahr 1966 Handwerkstcuer A zu entrichten haben § 1 Handwerksteuer für das erste Vierteljahr 1966 (1) Die Handwerksteuer A für das erste Vierteljahr 1936 ist mit einem Viertel der laut Jahreserklärung für das Kalenderjahr 1965 insgesamt zu entrichtenden Handwerksteuer abgegolten, soweit nicht gemäß Abs. 2 eine abweichende Festsetzung erfolgt. (2) Auf Antrag des Handwerkers kann der Rat des Stadt- bzw. Landkreise Abteilung Finanzen bei einer wesentlichen Verminderung der Besteuerungsgrundlagen (Bruttolohn, Materialeinsatz, Handelsrohgewinn) die für das erste Vierteljahr 1966 zu entrichtende Handwerksteuer abweichend von der Bestimmung des Abs. 1 wie folgt berechnen und festsetzen: a) es wird ein Viertel des Handwerksteuergrundbetrages erhoben, b) die sich für das erste Vierteljahr 1966 ergebende Bruttolohnsumme sowie der Materialeinsatz und Rohgewinn aus der Handelstätigkeit sind jeweils mit 4 zu multiplizieren. Auf Grund der auf diese Weise errechneten Jahreswerte sind die Handwerksteuerzuschläge und die Handelsteuer des Handwerks zu errechnen. Davon wird ein Viertel erhoben, c) die zu gewährenden Steuerermäßigungen sind anteilig für ein Vierteljahr zu berücksichtigen. § 2 Handwerksteuer für das zweite bis vierte Vierteljahr 1966 (1) Für die Zeit vom 1. April 1966 bis 31. Dezember 1966 ist die Gewinnsteuer nach der Gewinnsteuer-Dreivierteljahrestabelle (Anlage 1) und die Lohnsummensteuer nach der Lohnsummensteuer-Dreivierteljahrestabelle (Anlage 2) zu bemessen. (2) Bei der Berechnung der Gewinnsteuer gemäß Abs. 1 sind für die zu gewährenden Steuerermäßigungen (Gatten- oder Kinderermäßigung) je 90 MDN abzusetzen. Ferner sind Freibeträge gemäß §§ 16 und 17 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. März 1966 zum Gesetz über die Besteuerung der Handwerker (GBl. II S. 183) mit drei Vierteln der dort festgelegten Beträge zu berücksichtigen. Von den für die Zeit vom 1. April 1966 bis 31. Dezember 1966 zu entrichtenden Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung ist die Hälfte als Freibetrag bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Dreivierteljahresgewinnes 1966 absetzbar. (3) Für die Gewinnermittlung im Ubergangszeitraum 1966 ist zum 1. April 1966 eine Ermittlung der Bestände an Material, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen, Forderungen und Verbindlichkeiten erforderlich. l.DB vom 17. März 1906 (GBl. II Nr. 32 S. 183) § 3 Besteuerung der anderen Einkünfte (1) Die Einkommensteuer auf die anderen Einkünfte für das erste Vierteljahr 1966 ist mit der zum 20. April 1966 zu entrichtenden Abschlagzahlung abgegolten. (2) Die Einkorhmensteuer auf die anderen Einkünfte für das zweite bis vierte Vierteljahr 1966 ist nach der Einkommensteuer-Dreivierteljahrestabelle (Anlage 3) zu bemessen. Der maßgebende Steuersatz, bezogen auf den Jahresbetrag der anderen Einkünfte, ergibt die Dreivierteljahressteuer auf die anderen Einkünfte. (3) Die Summe der sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebenden Steuerbeträge ist als Jahreseinkommensteuer 1966 für die anderen Einkünfte zu erklären und festzusetzen. II. Besteuerung der Handwerker, die für das erste Vierteljahr 1966 Handwerksteuer B zu entrichten haben § 4 Gewinnsteuer (1) Bei Handwerkern, die für das erste Vierteljahr 1966 Handwerksteuer B zu entrichten haben, ist die Gewinnsteuer auf den steuerpflichtigen Jahresgewinn 1966 nach der Jahresgewinnsteuertabelle (Anlage 1 zur Ersten Durchführungsbestimmung) zu bemessen. (2) Für jede Steuerermäßigung (Gatten- und Kinderermäßigung) ist bei Berechnung der Gewinnsteuer für 1966 ein Jahresbetrag von 100 MDN abzuselzen. Sofern die Voraussetzungen für die Gewährung der Gattenermäßigung im ersten Vierteljahr 1966 nach den bisher geltenden Bestimmungen nicht Vorlagen, ist für die Gattenermäßigung ein Betrag von 90 MDN abzusetzen. (3) Von den für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31 Dezember 1966 zu entrichtenden Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung ist die Hälfte als Freibetrag bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Jahresgewinnes 1966 absetzbar. § 5 Lohnsummensteuer Die Lohnsummensteuer für die Zeit vom 1. April 1966 bis 31. Dezember 1966 ist nach der Lohnsummensteuer-Dreivierteljahrestabelle (Anlage 2) zu berechnen. § 6 Besteuerung der anderen Einkünfte Die Einkommensteuer auf die anderen Einkünfie für das Kalenderjahr 1966 ist nach der Einkommen-steuersatztabelle (Anlage 3 zur Ersten Durchführungsbestimmung) zu bemessen. III. Schlußbestimmungen § 7 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie ist bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1966 anzuwenden. Berlin, den 17. März 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.