Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 186 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 186); 186 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 25. März 1966 (2) Der Rat des Stadt- bzw. Landkreises Abteilung Finanzen ist berechtigt, bei Bäckern auf Antrag die Anwendung eines Umsatzsteuer-Durchschnittssatzes zu genehmigen. (3) Zum Umsatzsteuergesetz ergangene Bestimmungen, die bisher nur für Handwerker mit mehr als 3 Beschäftigten (Handwerksteuer B) gültig waren, sind ab 1. April 1966 von allen Handwerkern anzuwenden. § 19 Umsatzsteuerbefreiungen Die Umsatzsteuer ist nicht zu entrichten, wenn in Preisanordnungen, preisrechtlichen Vorschriften, Preisgenehmigungen oder in anderen gesetzlichen Bestimmungen festgelegt ist, daß die Umsatzsteuer kein Kalkulationselement ist und demzufolge nicht erhoben wird. Zu § 8 des Gesetzes: § 20 Lohnsummensteuertabelle Für die Entrichtung der Lohnsummensteuer ist die aus dem Grundtarif entwickelte Lohnsummensteuertabelle (Anlage 2) maßgebend. Zu § 9 des Gesetzes: §21 Zusammenveranlagung von Ehegatten und Kindern (1) Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn a) die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und diese Voraussetzung- mindestens 4 Monate im Kalenderjahr gegeben war, b) keiner der Ehegatten im Kalenderjahr Arbeitseinkommen bezogen hat. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so sind die Ehegatten getrennt zu veranlagen. (2) Der Handwerker und seine Kinder sind unter folgenden Voraussetzungen zusammen zu veranlagen: a) das Kind muß innerhalb des Veranlagungszeitraumes mindestens 4 Monate zum Haushalt des Handwerkers gehört haben oder von ihm unterhalten und erzogen worden sein, b) das Kind hat während dieses Zeitraumes das 16. Lebensjahr nicht vollendet. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, so findet keine Zusammenveranlagung statt. Zu § 10 des Gesetzes: §22 Steuervergünstigungen (1) Eine Steuervergünstigung gemäß § 10 Ziff. 1 des Gesetzes kann gewährt, werden, indem die Umsatzsteuer und die Lohnsummensteuer herabgesetzt werden. Für die Berechnung der Gewinnsteuer ist nur die um die ermäßigten Beträge verminderte Umsatzsteuer und Lohnsummensteuer als Betriebsausgabe zu behandeln. (2) Abschreibungen von den Anschaffungskosten der mit Kredit gekauften Anlagegegenstände, die der Leistungssteigerung im Handwerksbetrieb, insbesondere durch Kleinmechanisierung und Rationalisierung, die- nen, können bis zur Höhe der Kredittilgung vorgenommen werden, wenn die bei der Ausreichung des Kredits getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. Zu § 11 des Gesetzes: §23 Aufzeichnungspflichten (1) Die in den Betriebseinnahmen enthaltenen Einnahmen aus Handelstätigkeit sind im Kassenbuch gesondert anzugeben. (2) Die Räte der Stadt- bzw. Landkreise Abteilung Finanzen können vereinfachte Methoden zur Ermittlung der steuerfreien Umsätze bzw. der unterschiedlichen Steuersätzen unterliegenden Umsätze festlegen (z. B. die Ermittlung nach dem Wareneingang). (3) Von den Betriebsausgaben sind mindestens a) die Löhne und Gehälter, b) der Materialeinkauf und c) der Einkauf von Handelswaren gesondert auszuweisen. (4) Handwerker, denen Steuervergünstigungen gemäß § 10 Ziff. 2 des Gesetzes gewährt werden, brauchen außer der Aufzeichnung des Einkaufs von Handelswaren keine Aufzeichnungen für steuerliche Zwecke zu führen. (5) Handwerker, denen Steuervergünstigungen gemäß § 10 Ziff. 3 des Gesetzes gewährt werden, sind nur zur Aufzeichnung der Betriebseinnahmen und des Einkaufs von Material und Handelswaren verpflichtet. Zu §§ 12 und 13 des Gesetzes: §24 Abschlagzahlungen und Abschlußzahlungen (1) Für die Berechnung der Abschlagzahlungen sowie für die Entrichtung der Abschlußzahlung auf Grund der Jahreserklärung gelten die Bestimmungen der Selbstberechnungsverordnung vom 19. Januar 1961 (GBl. II S. 35) sowie der dazu ergangenen Zweiten Durchführungsbestimmung vom 17. März 1966 Abschlagzahlungen der Handwerker (GBl. II S. 205). (2) Bei zu niedriger oder verspäteter Entrichtung oder Erklärung der Steuern werden Zuschläge nach der Zuschlagsverordnung vom 19. Januar 1961 (GBl. II S. 39) erhoben. Zu § 14 des Gesetzes: §25 Andere Einkünfte (1) Andere Einkünfte sind insbesondere die Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Werden Handwerker im Laufe des Kalenderjahres mit Wirkung vom 1. Januar des gleichen Jahres aus der Handwerksrolle ausgegliedert, so sind die Einkünfte, die sie aus den ehemaligen Handwerksbetrieben erzielen, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln. (2) Nicht als andere Einkünfte gemäß Abs. 1 gelten a) Arbeitseinkommen, b) Einkünfte als Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.