Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 17); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 17. Januar 1966 17 d) die Direktoren der Versorgungsdepots sind verpflichtet, die für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens zuständigen Organe der Bezirke ständig über die Versorgung mit Erzeugnissen gemäß § 2 Abs. 1 im Territorium zu informieren und auf Anforderung von diesen Organen Auskünfte zu erteilen. (3) Das Staatliche Versorgungskontor entwickelt die sozialistische Gemeinschaftsarbeit auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen, insbesondere mit 1. den wirtschaftsleitenden Organen der pharmazeutischen und medizintechnischen Industrie; 2. den jeweils zuständigen Außenhandelsunternehmen; 3. dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik; 4. dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen. § 4 Leitung (1) Das Staatliche Versorgungskontor wird durch den Hauptdirektor geleitet. (2) Der Hauptdirektor ist für die politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Staatlichen Versorgungskontors und der ihm unterstellten Versorgungsdepots verantwortlich und dem Minister für Gesundheitswesen rechenschaftspflichtig. (3) Die Leitung des Staatlichen Versorgungskontors erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung ünd nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller Mitarbeiter des Staatlichen Versorgungskontors. (4) Der Hauptdirektor hat je einen Stellvertreter für den Versorgungsbereich Pharmazie, für den Ver.sor-gungsbereich Medizintechnik und für den Bereich Ökonomie. Die Stellvertreter führen die Bezeichnung „Direktor“. Der Erste Stellvertreter ist der Direktor für den Versorgungsbereich Pharmazie. (5) Der Hauptdirektor ist für den Inhalt und die Zielsetzung des sozialistischen Wettbewerbs verantwortlich. Er löst diese Aufgaben tn Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft und anderen Massenorganisationen und fördert die Neuererbewegung. (6) Der Hauptdirektor ist gegenüber den dem Staatlichen Versorgungskontor unterstellten Versorgungsdepots weisungsberechtigt. § § 5 . Regelung des Arbcitsablaufs Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Staatlichen Versorgungskontors wird durch den Hauptdirektor eine Arbeitsordnung in Kraft gesetzt. Für die Aufgaben Verteilung gilt der vom Hauptdirektor erlassene Funktionsplan. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Staatliche Versorgungskontor wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor vertreten. Im Falle der Verhinderung des Hauptdirektors finden die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 für die Vertretung im Rechtsverkehr Anwendung. (2) Der Hauptdirektor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt bei der Vertretung des Hauptdirektors durch seinen Ersten Stellvertreter. (3) Jeder Stellvertreter des Hauptdirektors ist berechtigt, innerhalb seines Verantwortungsbereiches und seiner Befugnisse das Staatliche Versorgungskontor zu vertreten. Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Staatlichen Versorgungskontors die Vertretung im Rechtsverkehr ausüben. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel des Staatlichen Versorgungskontors erfolgen nach den gesetzlichen Bestimmungen. (ä) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. § 7 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan des Staatlichen Versorgungskontors wird vom Minister für Gesundheitswesen bestätigt. § 8 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Hauptdirektor des Staatlichen Versorgungskontors wird durch den Minister für Gesundheitswesen berufen und abberufen. (2) Die Stellvertreter des Hauptdirektors werden vom Hauptdirektor des Staatlichen Versorgungskontors nach Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen eingestellt und entlassen. (3) Alle übrigen Mitarbeiter des Staatlichen Versorgungskontors werden durch den Hauptdirektor nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. § 9 V ersorgungsdepots (1) Zur Durchführung der Versorgungsaufgaben sind Versorgungsdepots als juristisch selbständige Versorgungsbetriebe gebildet, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten und vom Staatlichen Versorgungskontor bei der Durchführung ihrer Planaufgaben angeleitet und kontrolliert werden. (2) Die Errichtung neuer Versorgungsdepots, Zusammenlegungen oder Auflösungen bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen in der offensiven Auseinandersetzung mit dom Gegner auf den verschiedensten Ebenen zu seiner Entlarvung sowie Verunsicherung und DesInformierung genutzt werden können.

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