Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 169

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 169 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 169); Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 15. März 1966 169 zur Nutzung von Reserven, zur Erhöhung der Rentabilität und zur Verallgemeinerung guter Arbeitsergebnisse aufzunehmen. (2) Das Revisionsprotokoll ist vom Revisor und vom Werkdirektor des geprüften VEB bzw. vom Generaldirektor der geprüften WB zu unterschreiben. Ist der Werkdirektor bzw. der Generaldirektor mit dem Revisionsprotokoll in seiner Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen nicht einverstanden, so hat er den Einspruch bei seiner Unterschrift zu vermerken und innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu begründen. Der Minister der Finanzen legt die Verantwortung für die Einspruchsentscheidung und das Einspruchsverfahren fest. Vor der Entscheidung über den Einspruch ist der Leiter des dem VEB bzw. der WB übergeordneten Organs zu hören. (3) Das Revisionsprotokoll über das Ergebnis der Finanzrevision in einem VEB erhalten grundsätzlich der Werkdirektor des geprüften VEB und der Generaldirektor der WB bzw. für die VEB der bezirksgeleiteten Wirtschaft der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes. (4) Über besonders wichtige Revisionsfeststellungen ist der Werkdirektor des geprüften VEB und der Leiter des diesem VEB übergeordneten Organs bereits während der Revision zu informieren. (5) Die Ergebnisse der Finanzrwision sind in einer Schlußbesprechung mit dem Werkdirektör des geprüften VEB auszüwerten. Der Leiter des dem geprüften VEB übergeordneten Organs ist vom Termin der Durchführung der Schlußbesprechung in Kenntnis zu setzen. (6) Die Auswertung der in der WB durchgeführten Finanzrevision hat gemäß den Absätzen 3 bis 5 zu erfolgen. (7) Der Minister der Finanzen übergibt den Ministern Zusammenfassungen über wichtige Ergebnisse aus den Revisionen der WB und VEB mit Vorschlägen und Forderungen zur* Nutzbarmachung von aufgedeckten Reserven und zur Sicherung einer straffen Ordnung und Disziplin bei der Verwaltung des Volkseigentums. (8) Den Vorsitzenden der Räte der Bezirke übergibt der Minister der Finanzen Zusammenfassungen und Vorschläge gemäß Abs. 7 über wichtige Ergebnisse aus den Revisionen der VEB, die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellt sind. §7 Der mit der Durchführung der Finanzrevision beauftragte Revisor ist berechtigt, alle erforderlichen Dokumente und Unterlagen einzusehen, mündliche und schriftliche Erklärungen zu verlangen und Besichtigungen vorzunehmen. Er hat das Recht, bei dem zuständigen kontoführenden Institut Auskunft über den Stand und die Bewegung der Bank- und der Postscheckkonten der WB bzw. VEB einzuholen. §8 (1) Der Minister der Finanzen hat bei Feststellung von Verstößen gegen die sozialistische Gesetzlichkeit und das Sparsamkeitsprinzip dem Generaldirektor der WB 'bzw. dem Werkdirektor des VEB Auflagen zu erteilen. (2) Der Minister der Finanzen ist berechtigt, die sofortige Abführung von Beträgen an den Staatshaushalt zu beauflagen, wenn Mittel, die an den Staatshaushalt abzutubren sind, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zurückgehalten werden; Mittel, die der Staatshaushalt zur Verfügung gestellt hat, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen angefordert oder verwendet wurden; bei der Aufstellung finanzieller Pläne gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde. (3) Werden Auflagen des Ministers der Finanzen nicht Vollständig oder nicht termingemäß erfüllt, ist der Minister der Finanzen berechtigt, die zeitweilige Sperrung von Konten anzuordnen. Der Minister der Finanzen hat die Kontensperre aufzuheben, wenn die Auflagen erfüllt wurden. (4) Über Auflagen gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie Kontensperrungen gemäß Abs. 3 ist bei VEB der Generaldirektor der WB bzw. der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes, WB der zuständige Minister zu informieren. (5) Der Werkdirektor des geprüften VEB sowie der zuständige Generaldirektor der WB bzw. Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen gegen die dem Werkdirektor gemäß den Absätzen 1 und 2 erteilten Auflagen sowie gegen Kontensperrungen gemäß Abs. 3 Einspruch einzulegen. Das gleiche Recht haben bei Auflagen, die dem Generaldirektor einer WB erteilt sind, bzw. bei Sperrung der Konten einer WB der Generaldirektor der geprüften WB und der zuständige Minister. Der Minister der Finanzen regelt das Einspruchsverfahren. §9 (1) Bei festgestellten Verstößen gegen die sozialistische Gesetzlichkeit und das Sparsamkeitsprinzip kann der Minister der Finanzen gegen die Verantwortlichen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens; die Minderung oder den Entzug des Leistungszuschlages bzw. die Neufestsetzung des Gehaltes unter Beachtung der tariflichen Bestimmungen; die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit; die Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens bei dem dafür zuständigen Leiter beantragen. (2) Bei Verdacht strafbarer Handlungen hat der Minister der Finanzen dem zuständigen Untersuchungsorgan unverzüglich Mitteilung zu machen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in den für die Ent Scheidung erforderlichen Umfang die Wahrheit festgestellt zu haben. Spätestens beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens muß diese.