Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 168 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 168); 168 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 15. Marz 1966 b) den Material-, Lohn-, Gemein- und übrigen Selbstkosten Normative zugrunde liegen sowie die Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Rentabilität der Haupterzeugnisse planmäßig erfolgt, c) die Erlöse der Produktion ordnungsgemäß eingezogen und abgerechnet werden, d) der erwirtschaftete Gewinn wahrheitsgemäß ausgewiesen und die Bildung der finanziellen Fonds aus dem Gewinn sowie ihre Verwendung richtig vorgenommen wird, e) die Fonds der materiellen Interessiertheit entsprechend der Leistung gebildet und verwendet werden, f) die finanziellen Verpflichtungen der VEB gegenüber den WB und dem Staatshaushalt sowie die finanziellen Verpflichtungen der WB gegenüber dem Staatshaushalt und den unterstellten VEB vollständig und termingemäß erfüllt werden, g) das den WB und VEB übertragene Volkseigentum ordnungsgemäß erfaßt, erhalten und verwaltet wird, h) die Valutamittel ökonomisch richtig verwendet und abgerechnet werden. §3 (1) In allen WB und VEB ist jährlich eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung durchzuführen. (2) Bei der Prüfung gemäß Abs. 1 sind zu kontrollieren : a) die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz, insbesondere die Entwicklung der Bilanz aus einem den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Rechnungswesen; die Durchführung der Inventuren; die Erfassung und Bewertung der Grund- und Umlaufmittel, der Ausweis der Forderungen und Verbindlichkeiten; die Bildung und Abrechnung der Fonds, b) die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit der Gewinn- und Verlustrechnung, insbesondere die Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung aus einem den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Rechnungswesen; die Abrechnung der Selbstkosten (nach Kostenarten, Kostenstellen und Kostenträgern einschließlich der Nachkalkulation); die Erfassung der Erlöse; die Ermittlung, der Ausweis und die Verwendung des Gewinns. §4 (1) Über die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung ist formgebunden zu entscheiden. Der Minister der Finanzen regelt, wer zur Bestätigung berechtigt ist. (2) Die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung wird a) erteilt, wenn sich im Ergebnis der Prüfung keine Beanstandungen ergeben, die zur Veränderung von Positionen der Jahresbilanz bzw. der Gewinn- und Verlustrechnung führen, b) zeitweilig versagt, wenn Revisionsauflagen zur Veränderung von einzelnen Positionen der Jahresbilanz bzw. der Gewinn- und Verlustrechnung erforderlich sind, c) nachträglich vorgenommen, wenn die Revisionsauflagen zur Beseitigung der Mängel, die zur zeitweiligen Versagung der Bestätigung der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung führten, erfüllt sind. (3) Die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der VEB und der WB ist eine Voraussetzung für die Entlastung der Werkdirektoren und Generaldirektoren für die im vorangegangenen Jahr geleistete Arbeit. §5 (1) Der Minister der Finanzen legt die Aufgaben der Finanzrevision in vierteljährlichen Prüfungsplänen fest. Zur Durchführung von Bilanzprüfungen können Hauptbuchhalter und andere qualifizierte Ökonomen der VEB und WB herangezogen werden. Der zuständige Minister ist davon in Kenntnis zu setzen. (2) Grundlage für die Aufstellung der Prüfungspläne sind Prüfungsaufgaben, die sich a) aus den Beschlüssen des Ministerrates, b) aus der Analyse der Durchführung des Staatshaushaltsplanes, c) aus den Forderungen der Minister bzw. den Vorschlägen der Generaldirektoren der WB für die Durchführung von thematischen und Sonderrevisionen in den ihnen unterstellten WB bzw. VEB ergeben. (3) Die Prüfungspläne sind so aufzustellen, daß die jährliche Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen aller WB und VEB gewährleistet ist. (4) Die Minister sind vom Beginn der Finanzrevision in den ihnen unterstellten WB, die Generaldirektoren der WB bzw. die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke sind vom Beginn der Finanzrevision in den ihnen unterstellten VEB zu unterrichten. (5) Der Minister der Finanzen erläßt für die Durchführung von Finanzrevisionen Revisionsrichtlinien. §6 (1) Über das Ergebnis der Revision ist vom Revisor ein Revisionsprotokoll anzufertigen. Das Revisionsprotokoll enthält die Revisionsfeststellungen, insbesondere über Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit und das Sparsamkeitsprinzip (Tatbestand, Ursachen, Auswirkungen und Verantwortliche). Weiterhin sind im Revisionsprotokoll Vorschläge, insbesondere;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.