Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 167 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 167); 167 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 15. März 1966 Teil II Nr. 30 Tag 5. 3. 66 Inhalt Verordnung über die staatliche Finanzrevision in der volkseigenen Industrie Seite 167 Verordnung über die staatliche Finanzrevision in der volkseigenen Industrie. Vom 5. März 1966 In der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung ist eine neue Qualität der volkswirtschaftlichen Planung und der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu erreichen. Zur Erzielung eines höchstmöglichen Zuwachses an Nationaleinkommen und seiner zweckmäßigen Verwendung unter dem Gesichtspunkt des höchsten volkswirtschaftlichen Nutzeffektes ist die volle Verantwortung der Werkdirektoren der volkseigenen Betriebe und der Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe für den Plan auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft durchzusetzen. Sie haben dazu die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt termingemäß und in voller Höhe zu erfüllen und die ihnen vom Staat übertragenen Fonds rationell einzusetzen, die wirtschaftliche Rechnungsführung in ihrem Aufgabenbereich anzuwenden, eine straffe Ordnung und Disziplin bei der Bewirtschaftung der finanziellen Mittel zu gewährleisten, sowie die Einhaltung der im Plan festgelegten Aufgaben und Kennziffern zu kontrollieren. Diese höhere Verantwortung der Werkdirektoren und der Generaldirektoren für die ökonomisch beste und zweckmäßigste Nutzung der ihnen übertragenen Fonds auf der Grundlage des Planes erfordert objektiv eine höhere Qualität der staatlichen Finanzrevision, die als Organ des Ministers der Finanzen selbständig und unabhängig von den leitenden Wirtschaftsorganen von oben nach unten einheitlich geleitet wird. Die staatliche Finanzrevision hat von den gesamtstaatlichen Interessen auszugehen und darüber zu wachen, daß die gesetzlichen Bestimmungen über die wirtschaftliche Rechnungsführung eingehalten werden. Sie muß zur Sicherung eines hohen Zuwachses an Nationaleinkommen auf die Erhöhung des Nutzeffektes der gesellschaftlichen Arbeit und gegen jede Verschwendung von finanziellen und materiellen Mitteln gerichtet sein. Die staatliche Finanzrevision hat die Einhaltung der staatlichen Ordnung auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft, den richtigen Ausweis des Gewinns sowie des staatlichen Vermögens zu prüfen, die Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und der volkseigenen Betriebe zu bestätigen und den Leitern Vorschläge zur Erhöhung der Rentabilität und zur Nutzbarmachung von Reserven zu unterbreiten. Dazu wird folgendes verordnet: §1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Durchführung von Finanzrevisionen in den Vereinigungen Volkseigener Betriebe (nachstehend WB genannt) und in den volkseigenen Betrieben (nachstehend VEB genannt) im Verantwortungsbereich folgender Ministerien: Ministerium für Grundstoffindustrie, Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali, Ministerium für Chemische Industrie, Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik, Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau, Ministerium für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau, Ministerium für Leichtindustrie, Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie. §2 (1) Zur Sicherung der gesamtstaatlichen Interessen sind in allen WB und VEB systematische und dokumentarische Finanzrevisionen durchzuführen. (2) Der Minister der Finanzen ist für die Durchführung der Finanzrevision verantwortlich. Er organisiert die Finanzrevision als einheitliche, von den wirtschaftsleitenden Organen unabhängige und ausschließlich staatliche Finanzrevision. (3) Gegenstand der Finanzrevision ist die Prüfung der Erfüllung der finanziellen Pläne, der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die wirtschaftliche Rechnungsführung und der Einhaltung der staatlichen Ordnung auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft. Die staatliche Finanzrevision kontrolliert insbesondere, ob a) der Nutzeffekt des Einsatzes der Grundmittel und der Investitionen nachgewiesen wird, die Mittel für die Erweiterung der Grund- und Umlauffonds entsprechend dem Plan selbst erwirtschaftet und die Fonds für die Finanzierung der einfachen und der erweiterten Reproduktion richtig gebildet und verwendet werden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer.