Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 159); 159 ! GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 14. März 1966 Teil II Nr. 29 Tag Inhalt Seite 17. 2. 66 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung der Vereinigung INTERHOTEL 159 14. 2. 66 Anordnung über die Anwendung von Bauzeitnormen für landwirtschaftliche Bauten 159 1.3.66 Anordnung über die Ersatzleistung für abgenutzte oder beschädigte Geldzeichen 165 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Bildung der Vereinigung INTERHOTEL. Vom 17. Februar 1966 Auf Grund der §§ 2 und 5 der Verordnung vom 22. Oktober 1964 über die Bildung der Vereinigung INTERHOTEL (GBl. II S. 902) wird folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: §1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1966 werden der Vereinigung INTERHOTEL unterstellt: Hotel „Stadt Halle“ in Halle und die zur Zeit im Aufbau befindlichen Hotels in Rostock, Lange Straße, Gera, Straße der Republik, Oberwiesenthal. §2 (1) Nach ihrer Fertigstellung werden der -Vereinigung INTERHOTEL unterstellt die zur Zeit im Aufbau befindlichen Hotels in Berlin, Unter den Linden, Berlin, Am Alexanderplatz, Potsdam, Lange Brücke, Karl-Marx-Stadt, Am Zentralen Platz, Dresden, Am Wiener Platz, Dresden, Taschenberg Palais und die drei im Aufbau befindlichen Touristen-Hotels einschließlich Frühstücksgastronom in Dresden, im Bereich der Prager Straße. (2) Für diese Hotels übernimmt die Vereinigung INTERHOTEL ab sofort die Fachplanträgerschaft. §3 Das HO-Hotel „Elephant“, Weimar, wird nach Beendigung der Rekonstruktionsmaßnahmen der Vereinigung INTERHOTEL unterstellt. §4 Für die in den §§ 1 bis 3 genannten Hotels gilt mit ihrer Unterstellung das Statut gemäß Anlage 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. Januar 1965 zur Verordnung über die Bildung der Vereinigung INTERHOTEL (GBl. II S. 73). §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 17. Februar 1966 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Anordnung über die Anwendung von Bauzeitnormen für landwirtschaftliche Bauten. Vom 14. Februar 1966 Zur Anwendung von Bauzeitnormen für landwirtschaftliche Bauten wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Für landwirtschaftliche Produktionsgebäude und bauliche Anlagen, deren Baubeginn nach dem 1. Juli 1966 liegt, sind die Bauzeitnormen gemäß Anlage anzuwenden. §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1966 in Kraft und gilt für die Planung und Baudurchführung der Jahre 1966 und 1967. (2) Gleichzeitig tritt der Katalog E Landwirtschaftliche Bauten der Anlage zur Anordnung vom 12. September 1962 über die Anwendung von Bauzeitnormen (Sonderdruck Nr. 356 des Gesetzblattes) außer Kraft. Berlin, den 14. Februar 1966 Der Minister für Bauwesen Junker * 1. DB vom 4. Januar 1965 (GBl. II Nr. 12 S. 73);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.

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