Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 150 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 4. März 1966 ihnen beim Schutz ihrer Rechte und berechtigten Interessen beizustehen, unbeschadet der gesetzlich bestimmten Aufgaben der Rechtsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik; zur Erläuterung des sozialistischen Rechts auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens beizutragen und Bürger und juristische Personen rechtlich zu beraten; unentgeltlich mündliche Rechtsauskünfte zu erteilen. §3 Leitung (1) Das Büro wird von einem Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Direktor ist für die gesamte Tätigkeit des Büros verantwortlich. (2) Alle Mitarbeiter des Büros sind persönlich für die Erfüllung der Aufgaben in ihrem Arbeitsbereich verantwortlich. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen des Direktors aus und sind ihm rechenschaftspflichtig. §4 Arbeitsweise (1) Das Büro arbeitet auf der Grundlage von Jahresarbeitsplänen und in Durchführung der ihm von den Mandanten erteilten Aufträge in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten. (2) Die dem Büro erteilten Aufträge sind so zu bearbeiten, daß sie im Sinne einer echten sozialistischen Rechtspflege, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und entsprechend der Auftragserteilung erfüllt werden. (3) Die Grundsätze der Arbeitsweise für alle Mitarbeiter des Büros ergeben sich aus der vom Direktor des Büros zu erlassenden Arbeitsordnung. (4) Der Direktor des Büros ist verpflichtet, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung der dem Büro erteilten Informationen zu gewährleisten. (5) Alle Mitarbeiter des Büros sind zur Geheimhaltung der ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt werdenden Informationen verpflichtet. §5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Büro wird im Rechtsverkehr durch den Direktor oder durch seinen Stellvertreter vertreten, der in diesem Falle mit dem Zusatz „In Vertretung“ zeichnet. (2) Der Stellvertreter des Direktors und die übrigen auf dem Gebiet der Vertretung in Patent-, Muster-und Zeichenangelegenheiten tätigen Mitarbeiter des Büros (Patentanwälte) und der Bürovorsteher können im Rahmen der ihnen vom Direktor des Büros übertragenen Aufgaben und der erteilten Vollmacht das Büro vertreten. (3) Der Direktor des Büros verteilt die dem Büro erteilten Aufträge und vereinbart die Gebühren zwischen den Rechtsuchenden und dem Büro auf der Grundlage der Gebührenordnung für das Büro. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel des Büros bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den mit Finanzfragen beauftragten Mitarbeiter des Büros. (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Anordnung Uber die Fachschulausbildung für Museologen. Vom 18. Februar 1966 Der umfassende Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik, die revolutionären Veränderungen auf den Gebieten der Wissenschaft, Technik und Kultur erfordern auch von den Mitarbeitern im Museumswesen eine höhere Qualifikation, die den ständig steigenden und sich differenzierenden kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen wird daher folgendes angeordnet: §1 (1) Die Fachschule für Heimatmuseen wird in „Fachschule für Museologen“ umbenannt. Sie untersteht dem Ministerium für Kultur. (2) Die Fachschule für Museologen führt die höhere Fachausbildung für Mitarbeiter des gesamten Museumswesens durch. (3) Der Sitz der Fachschule für Museologen wird nach Leipzig verlegt. § 2 (1) Die Dauer der gesamten Ausbildung im Fachschuldirektstudium, einschließlich der Berufspraktika, beträgt 3 Jahre. (2) Es bestehen folgende Spezialisierungsmöglichkeiten: Naturwissenschaft, Deutsche Geschichte und Kulturgeschichte. (3) Die Lehrpläne werden vom Ministerium für Kultur bestätigt. §3 Die bestandene Fachschulabschlußprüfung berechtigt zum Führen der Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfter Museologe“. §4 Im übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für das Fachschulstudium im Direktstudium. §5 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Anordnung vom 22. September 1954 über die Fachschulausbildung von Museumsassistenten in Heimatmuseen (ZB1. S. 479); 2. Anordnung Nr. 2 vom 19. März 1957 über die Fachschulausbildung von Museumsassistenten in Heimatmuseen (GBl. II S. 135). Berlin, den 18. Februar 1966 Der Minister für Kultur Gysi;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.