Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 149 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 149); 149 / GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 4. März 1966 Teil II Nr. 26 Tag Inhalt Seite 1. 3. 66 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung 149 18. 2. 66 Anordnung über die Fachschulausbildung für Museologen 150 22. 2. 66 Anordnung über die Durchführung von Schutzimpfungen gegen Pocken zur Schließung von Impflücken 151 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 151 Hinweis auf Verkünduneen im Gesetzblatt-Sonderdruck ST“ 151 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung. Vom 1. März 1966 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 26. August 1965 über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung (GBl. II S. 695) im folgenden Verordnung vom 26. August 1965 genannt wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 Gemäß § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 26. August 1965 ist ein Büro für die Vertretung in Patent-, Muster-und Zeichenangelegenheiten (im folgenden Büro genannt) gebildet worden. Gemäß § 7 Abs. 3 der Verord-y nung vom 26. August 1965 wird das als Anlage bei-/ gefügte Statut des Büros bestätigt. Das Büro nimmt seine Tätigkeit am 1. April 1966 auf. § 2 Mit Wirkung vom 1. April 1966 erlöschen alle Vertretungsbefugnisse der bisher gemäß § 81 Abs. 3 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. S. 989) zugelassenen Vertreter für Rechtsuchende, die in der Deutschen Demokratischen Republik weder Wohnsitz noch Niederlassung haben. Für Verfahren, die vor dem 1. April 1966 beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen anhängig geworden sind, und für die sich aus diesen Verfahren ergebenden Rechtsmittelverfahren erlöschen die Befugnisse der bereits beauftragten Vertreter erst mit dem rechtskräftigen Abschluß dieser Verfahren. §3 Die Eintragungen in den Registern des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen über beauftragte Vertreter, deren Befugnisse gemäß § 7 Abs. 2 der Verordnung vom 26. August 1965 und § 2 dieser Durchführungsbestimmung erloschen sind, gelten als gelöscht. §4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1966 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Dr. Hemmerling Anlage zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Statut des Büros für die Vertretung in Patent-, Muster-und Zeichenangelegenheiten §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Büro für die Vertretung in Patent-, Muster-und Zeichenangelegenheiten ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Der Sitz des Büros ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Im Rechtsverkehr führt das Büro den Namen Internationales Patentbüro Berlin (im folgenden Büro genannt). § 2 Aufgaben (1) Das Büro ist eine Einrichtung der sozialistischen Rechtspflege auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und nimmt auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik die Rechte und berechtigten Interessen von Rechtsuchenden auf diesem Gebiet wahr. (2) Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben: Mandanten in Verfahren vor dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen (Patentamt) zu vertreten und;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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