Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 149 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 149); 149 / GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 4. März 1966 Teil II Nr. 26 Tag Inhalt Seite 1. 3. 66 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung 149 18. 2. 66 Anordnung über die Fachschulausbildung für Museologen 150 22. 2. 66 Anordnung über die Durchführung von Schutzimpfungen gegen Pocken zur Schließung von Impflücken 151 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 151 Hinweis auf Verkünduneen im Gesetzblatt-Sonderdruck ST“ 151 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung. Vom 1. März 1966 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 26. August 1965 über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung (GBl. II S. 695) im folgenden Verordnung vom 26. August 1965 genannt wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 Gemäß § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 26. August 1965 ist ein Büro für die Vertretung in Patent-, Muster-und Zeichenangelegenheiten (im folgenden Büro genannt) gebildet worden. Gemäß § 7 Abs. 3 der Verord-y nung vom 26. August 1965 wird das als Anlage bei-/ gefügte Statut des Büros bestätigt. Das Büro nimmt seine Tätigkeit am 1. April 1966 auf. § 2 Mit Wirkung vom 1. April 1966 erlöschen alle Vertretungsbefugnisse der bisher gemäß § 81 Abs. 3 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. S. 989) zugelassenen Vertreter für Rechtsuchende, die in der Deutschen Demokratischen Republik weder Wohnsitz noch Niederlassung haben. Für Verfahren, die vor dem 1. April 1966 beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen anhängig geworden sind, und für die sich aus diesen Verfahren ergebenden Rechtsmittelverfahren erlöschen die Befugnisse der bereits beauftragten Vertreter erst mit dem rechtskräftigen Abschluß dieser Verfahren. §3 Die Eintragungen in den Registern des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen über beauftragte Vertreter, deren Befugnisse gemäß § 7 Abs. 2 der Verordnung vom 26. August 1965 und § 2 dieser Durchführungsbestimmung erloschen sind, gelten als gelöscht. §4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1966 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Dr. Hemmerling Anlage zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Statut des Büros für die Vertretung in Patent-, Muster-und Zeichenangelegenheiten §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Büro für die Vertretung in Patent-, Muster-und Zeichenangelegenheiten ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Der Sitz des Büros ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Im Rechtsverkehr führt das Büro den Namen Internationales Patentbüro Berlin (im folgenden Büro genannt). § 2 Aufgaben (1) Das Büro ist eine Einrichtung der sozialistischen Rechtspflege auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und nimmt auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik die Rechte und berechtigten Interessen von Rechtsuchenden auf diesem Gebiet wahr. (2) Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben: Mandanten in Verfahren vor dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen (Patentamt) zu vertreten und;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-.

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