Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 141 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 141); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 25. Februar 1966 141 (Strümpfen, Handschuhen usw.) bedürfen der Zustimmung des Auftraggebers. (3) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Probeentnahme für das DAMW oder für Abmusterzwecke bestimmt ist. (4) Die Stücknummem dürfen durch die Probeentnahme nicht beschädigt werden. §35 Mängel (1) Die Reparandenaufgabe gilt als Mangelanzeige. (2) Der Auftragnehmer hat sämtliche Nachbesserungen an den beanstandeten Erzeugnissen innerhalb 2 Wochen nach erfolgter Übersendung auszuführen. §36 Vertragsstrafen (1) Für die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen sind Vertragsstrafen in folgender Höhe Vertragsinhalt: a) bei Verzug mit der Anlieferung, der Rücklieferung und der Abnahme der zu veredelnden Erzeugnisse, b) bei Verzug mit der Erteilung der Versanddispositionen je 3% monatlich des Veredlungslohnes. Die Vertragsstrafe ist nach dem prozentualen Erfüllungsverhältnis zu berechnen, das zum Ende der jeweiligen Leistungszeit festzustellen ist. Bei Verzug über den Vertragszeitraum hinaus beträgt die Vertragsstrafe 0,1 % täglich des Veredlungslohnes. c) bei Nichteinhaltung der Nachbesserungsfrist nach § 35 Abs. 2 in Höhe von 1 % des Veredlungslohnes für jeden Verspätungstag. (2) Weiterhin ist für folgende Vertragsverletzungen Vertragsstrafe zu zahlen: a) durch den Auftraggeber 1. bei Verzug mit der Anlieferung oder 2. bei Verzug mit der Abnahme der zu veredelnden Musterkupons in Höhe von je 5, MDN Vertragsstrafe täglich für jeden vom Verzug betroffenen Musterkupon. b) durch den Auftragnehmer 1. bei Verzug mit der Rücklieferung der veredelten Musterkupons in Höhe von 5, MDN Vertragsstrafe täglich für jeden vom Verzug betroffenen Musterkupon, 2. bei nicht qualitätsgerechter Veredlung der Musterkupons in Höhe von 25, MDN Vertragsstrafe für jeden nicht qualitätsgerecht veredelten Musterkupon. VIL Schlußbestimmungen Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen treten am 1. Januar 1966 in Kraft. Sie gelten für alle Verträge mit Lieferfristen ab 1. Januar 1966. Berlin, den 28. Dezember 1965 Der Minister für Leichtindustrie Wittik Anlage zu vorstehender Anordnung Musterbereitstellung I. WaschwoIIc, Kammzug, Kämmlinge, Kämmereiabgänge, -abfälle 1. Bei Verträgen folgender Erzeugnisse hat der Lieferer dem Besteller Muster unter Angabe einer Erklärungsfrist von mindestens 2 Werktagen zu übersenden: a) Waschwolle b) Kammzüge c) Kämmlinge d) Kämmereiabgänge e) Kämmereiabfälle. 2. Der Besteller hat innerhalb der Erklärungsfrist die Lieferung nach dem Muster zu genehmigen oder abzulehnen. 3. Gerät der Besteller mit der Abgabe der Erklärung gemäß Abs. 2 in Verzug, ist der Lieferer berechtigt, eine Verzugsvertragsstrafe von 10 MDN täglich zu berechnen oder anderweitig über die Muster zu verfügen. 4. Lehnt der Besteller gemäß Abs. 2 die vorgesehene Lieferung ab oder verfügt der Lieferer gemäß Abs. 3 über die Muster, hat der Lieferer unverzüglich weitere Muster zu übersenden. II. Reißspinnstoffe und aufbereitete verspinnbare textile Abfälle 1. Im Vertrag sind der Umfang, die Größen, die Lieferfristen sowie die Erklärungsfrist des Bestellers über die vom Lieferer kostenlos zur Verfügung zu stellenden Muster zu vereinbaren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten offizielle und inoffizielle Beweise zu erarbeiten und ins Verhältnis zu den gestellten Untersuchungszielen und Versionen zu setzen.