Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 139 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 139); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 25. Februar 1966 139 (2) Der Besteller ist verpflichtet, nach Entgegennahme der ersten Teillieferung einer Spinnpartie die Webkammgarne und -zwirne auf gröbere Fadenstellen über 4 cm Länge zu untersuchen. (3) Fadenstellen, die in den Standards enthaltene Zulässigkeitsgrenzen überschreiten, sind durch den Besteller a) bei Kettgarnen und -zwirnen spätestens innerhalb 6 Wochen nach Produktionsaufnahme, b) bei Schußgarnen und -zwirnen spätestens nach Vorliegen des ersten Rohgewebestückes, das die Mängel enthält, anzuzeigen. (4) Die beiderseitig ermittelten Prüfergebnisse bilden die Grundlage für Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Leistung. Wird zwischen dem Lieferer und Besteller keine Einigung erzielt, kann jeder Partner ein Gutachten des DAMW beantragen. Dem DAMW sind dazu, soweit keine anderen Prüfbestimmungen bestehen, vorzulegen: a) bei Kettgarnen und -zwirnen mindesten 60 000 Fadenmeter, b) bei Schußgarnen und -zwirnen mindestens ein C webestück von 40 m Länge oder mindest 60 000 Fadenmeter. (5) Wegen der angezeigten Mängel kann der Besteller Garantieforderungen erheben. (6) Der Besteller hat selbst nachzubessern. Folgende Nachbesserungskosten hat der Lieferer an den Besteller zu zahlen: a) bei Kettgarnen und -zwirnen 0,02 MDN für jede Fadenstelle, b) bei Schußgarnen und -zwirnen 0,04 MDN für jede Fadenstelle. (7) Bessert der Besteller nach, ist der Lieferer zur Zahlung einer Qualitätsvertragsstrafe in Höhe der im Abs. 6 genannten Beträge je Fadenstelle verpflichtet. (8) Die Berechnung der Vertragsstrafe gemäß Abs. 7 schließt weitere Forderungen des Bestellers wegen Fadenstellen im Gewebe aus. Für Gewebe, das durch die sachgemäße Entfernung der Fadenstellen bedingte auszeichnungspflichtige Fehler enthält, kann der Besteller wegen der Forderungen auf Vergütung von 10 cm je Fehler oder Preisminderung, die er an seine Vertragspartner zahlen muß, vom Lieferer Regreß verlangen. (9) Ist der Produktionsmittelhandel Besteller, sind für diese Vertrags Verhältnisse die Absätze 2 und 3 nicht anzuwenden. §28 Grobfäden (1) Grobfäden im Sinne dieser Bestimmung sind Spinnerei- und Zwirnerei-Doppelfäden, Kracher und spiraliges Garn. (2) Der Besteller kann wegen der angezeigten Mängel dieser Art Garantieforderungen erheben. (3) Nachbesserungen dieser Mängel sind vom Besteller selbst vorzunehmen. Der Lieferer hat an den Besteller folgende Nachbesserungskosten zu bezahlen: a) 0,30 MDN für jeden aus dem Kettgarn und -zwirn entfernten Grobfaden. Zum Beweis hat der Besteller dem Lieferer die entfernten Grobfäden vorzulegen, die an ihren Enden die vertraglich vereinbarten Gespinstfeinheiten aufzuweisen haben, b) die tatsächlich entstandenen Kosten, z. B. Putz-und Ausnähkosten, wenn die Grobfäden aus dem Gewebe entfernt wurden. (4) Ist ein Entfernen der Grobfäden aus dem Gewebe nicht möglich oder nicht zumutbar, können Forderungen auf Schadenersatz wegen nicht qualitätsgerechter Leistung erhoben werden. (5) Sind Nachbesserungen durch den Besteller erfolgt, stellen Grobfäden eine unerhebliche Gebrauchswertminderung dar. Vertragsstrafe und Schadenersatz sind in diesem Falle ausgeschlossen. §29 Besondere Bestimmungen für Wirk- und Strickkammgarne und -zwirne (1) Der Lieferer hat dem Besteller ein Güteattest gemäß § 27 Abs. 1 zu übersenden. (2) Zur Erteilung von Gutachten, die die Häufigkeit von Fadenstellen betreffen, sind dem DAMW wenigstens 60 000 Fadenmeter, die sich auf mindestens 30 vollen, nicht vorgeprüften Bobinen befinden müssen, vorzulegen. Die Entnahme dieser Bobinen hat nach den Bestimmungen des DAMW zu erfolgen. (3) Überschreitet der Lieferer die in den Standards oder sonstigen Regelungen enthaltene Zulässigkeitsgrenze für Fadenstellen, erhält der Besteller für jede die Zulässigkeitsgrenze überschreitende Fadenstelle 0,04 MDN als Nachbesserungskosten und den gleichen Betrag als Qualitätsvertragsstrafe. (4) Die Berechnungen der Nachbesserungskosten und der Vertragsstrafe nach Abs. 3 schließen weitere Forderungen des Bestellers wegen Fadenstellen im Gewirke und Strickstück aus. (5) Grobfäden im Wirk- und Strickkammgarn sowie -zwirn nach § 28 Abs. 1 berechtigen den Besteller zu Garantieforderungen. Diese Mängel sind vom Besteller selbst nachzubessern. Der Lieferer hat dem Besteller 0,30 MDN Nachbesserungskosten für jeden aus dem Garn oder Zwirn entfernten Grobfaden zu zahlen. Der Mangel ist gemäß § 28 Abs. 3 Buchst, a nachzuweisen. § 28 Abs. 5 findet Anwendung. §30 Vertragsstrafen Vertragsstrafen sind neben den Sanktionen des Vertragsgesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.