Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 138 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 25. Februar 1966 (3) Für Minuslängenabweichungen, die mehr als das Zulässige betragen, kann der Besteller nach seiner Wahl Nachlieferung oder Minderung verlangen. Forderungen des Bestellers auf Vertragsstrafe und Schadenersatz wegen nicht qualitätsgerechter Leistung werden hiervon nicht berührt. §21 Feinhcitsab weiehungcn (1) Feinheitsabweichungen sind, soweit gesetzliche Bestimmungen nichts anderes festlegen, wie folgt zulässig: a) bei 3- und 4zyl. Garnen und Zwirnen aus VIF W-Typ und gefärbter Flocke + ./. 5 % b) bei den übrigen 3- und 4zyl. Garnen und Zwirnen + 3 % c) bei 2zyl. Vigogne-Garnen und Zwirnen über Nm 10 bis Nm 16 + ./. 7 % über Nm 16 bis Nm 24 + ./. 6 % (2) Die Feinheitsabweichungen bei Zwirnen beziehen sich auf den Einzelfaden. (3) Beträgt die Feinheitsabweichung mehr als das Zulässige, kann der Besteller nach seiner Wahl Nachlieferung, für zu grob gesponnenes Garn Gewichtsvergütung verlangen oder die Abnahme verweigern. Bei zu fein gesponnenem Garn erhöht sich der vertraglich vereinbarte Preis nicht. V. Streichgarne, Kammgarne und -zwirne, Handstrick-und Stopfgarne (Zwirne), Handarbeitsseiden, Nähseiden und Zwirne §22 Spezifizierung (1) Handstrick- und Stopfgarne, Handarbeitsseiden, Nähseiden und Zwirne sind nach Farben bis 6 Wochen vor Quartalsbeginn zu spezifizieren. (2) Streichgarne sind nach Drehung, Farbe, Aufmachung und Verwendungszweck wie folgt zü spezifizieren: a) rohweiße Garne spätestens 4 Wochen b) Buntgarne spätestens 6 Wochen vor Quartalsbeginn. (3) Ist der Produktionsmittelhandel Besteller für Streichgarne, beträgt die Spezifizierungsfrist bei Eigengeschäften (Lager- und Streckengeschäften) für rohweiße Garne 4 Wochen tür Buntgarne 6 Wodien vor Beginn der im Vertrag vereinbarten Lieferfrist. (4) Rohweiße Kammgarne und -zwirne sind 6 Wodien vor Quartalsbeginn nach Drehung, Aufmachung und Verwendungszweck zu spezifizieren. (5) Bunte Kammgarne und -zwirne sind nach Drehung, Farbe, Aufmachung und Verwendungszweck zu spezifizieren: a) ein Drittel der Quartalsmenge bis 12 Wochen b) ein Drittel der Quartalsmenge bis 8 Wochen c) ein Drittel der Quartalsmenge bis 2 Wochen vor Quartalsbeginn. §23 Feinheitsabweichung (1) Feinheitsabweichungen bei Streichgarnen, die die Zulässigkeitsgrenze der TGL unterschreiten, werden durch Vergütung an Gewicht ausgeglichen. (2) Feinheitsabweichungen bei Kammgarnen sind bis zu + / 5 0/o, höchstens bis zu 2 Gespinstfeinheiten, zulässig. Bei Kammgarnzwirnen bezieht sich diese Fein-heitsabweichung auf den Einzelfaden. (3) Beträgt die Feinheitsabweichung bei Streich- und Kammgarnen mehr als das Zulässige, kann der Besteller nach seiner Wahl Nachlieferungen, für zu grob gesponnenes Garn Gewichtsvergütung verlangen oder die Abnahme verweigern. Bei zu fein gesponnenem Streich- und Kammgarn erhöht sich der vertraglich vereinbarte Preis nicht. §24 Randfäden Bei Streichgarnen ist der Besteller zur Abnahme von Randfäden in Höhe bis zu 8 % verpflichtet, die auf die Vertragserfüllung angerechnet werden. Diese Randfäden sind vorwiegend auf roten Hülsen oder zur Kenntlichmachung auf andersfarbigen Hülsen zu liefern und getrennt zu verpacken. §23 Mängel Lassen vom Besteller angezeigte Mängel nicht von vornherein erkennen, daß die Garne oder Zwirne zu Beanstandungen des Gewebes oder sonstiger Erzeugnisse führen, ist er berechtigt, die Garne oder Zwirne zu verarbeiten. Er ist verpflichtet, nach Fertigung einer Zettelpartie (6 Ketten) in der Abteilung Vorbereitung (Schärerei) und bei Verarbeitung als Schuß nach Herstellung eines Stückes den Hersteller zu benachrichtigen, falls sich Mängel zeigen. §26 Farbkarten Für Handstrickgarne, Handarbeitsseiden,' Nähseiden und Zwirne sind durch die Lieferer den Bestellern Farbkarten kostenlos zur Verfügung zu stellen und halbjährlich zu ergänzen. §27 Besondere Bestimmungen für Webkammgarne und -zwirne (1) Der Lieferer hat dem Besteller bei der ersten Teillieferung im Güteattest die Anzahl der gröberen Fadenstellen über 4 cm Länge anzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.