Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 135 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 135); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 25. Februar 1966 135 a) £ür rohweiße Garne und Zwirne 6 Wochen §8 b) für Buntgarne und Zwirne 8 Wochen Massetoleranzen vor Quartalsbeginn; (1) Bei Lieferungen nachfolgender Erzeugnisse sind 3. Kammgarne und -Zwirne je Farbe, Feinheit und Materialzusammensetzung Toleranzen von der vereinbarten Menge wie folgt zulässig: a) für rohweiße Kammgarne und Zwirne 8 Wochen a) bei rohweißen Garnen und Zwirnen, Erzeugnissen b) für Buntgarne und Zwirne 12 Wochen der Bastfaserindustrie sowie Handstrick- und vor Quartalsbeginn Stopfgarnen und Nähzwirnen + ./ 5 aufzugeben. b) bei bunten Garnen und Zwirnen sowüe bei Spe- §3 zialgarnen und -zwirnen + 10% oder .!. 5% Lieferfristen jedoch nicht mehr als 100 kg. (1) Die Partner haben in den Verträgen IStägige Lieferfristen zu vereinbaren, soweit Abs. 2 nicht zutrifft. (2) Bei Lieferungen von Waschwolle, Kammzug, Kämmlingen, Kämmereiabgängen und -abfällen: (2) In den Verträgen über Waschwolle, Kämmlinge, Kämmereiabgänge und -ablalle, Erzeugnisse der Bast-l'aserindustrie, Spezialgarne der Baumwollindustrie sowie in allen Verträgen mit dem Konsumg'üterbinnen-handel sind monatliche Lieferfristen zu vereinbaren. a) 50 kg, wenn die zu liefernde Monatsmenge nicht mehr als 1000 kg beträgt, b) 5%, wenn die zu liefernde Menge je Monat mehr als 1000 kg beträgt. §4 Die Abweichungen sind nur innerhalb der Monatslieferungen zulässig. Muster Die Musterbereitstellung regelt sich nach Anlage 1. (3) Bei Lieferungen von Reißspinnstoffen und aufbereiteten verspinnbaren textilen Abfällen: §5 a) + ./. 10 %, W'enn die zu liefernde Monatsmenge nicht mehr als 3000 kg beträgt, Güteatteste Die Lieferer sind verpflichtet, der ersten Lieferung einer Partie der im Teil B aufgeführten Erzeugnisse ein Güteattest beizufügen. Ausgenommen sind Lieferungen der Bastfaserindustrie und Lieferungen an den Konsumgüterbinnenhandel. b) + / 5 %, w’enn die zu liefernde Monatsmenge mehr als 3000 kg beträgt, c) + ./. 5 %, von der gesamten Quartalsmenge. §9 §6 Feststellung der Handels-, Hülsenmasse Garantie und der Gespinstfeinheit (1) Soweit das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung keine anderen Festlegungen getroffen hat, ist eine Garanliehöchstfrist von 18 Monaten Vertragsinhalt. (1) Die absolute Trockenmasse und der jev'eils gültige Handelszuschlag ergeben die Handelsmasse (Rechnungsmasse). (2) Bei vertraglich vereinbarter Einlagerung sowie bei Lieferungen an den Produktionsmittelhandel verlängert sich die Höchstfrist um die Zeit dieser Einlagerung, jedoch höchstens um weitei'e 12 Monate. (2) Alle Handelsmasse-, Gespinstfeinheits- und Hülsendifferenzen werden nur im Rahmen der amtlichen Konditionierverfahren auf Grund der hierfür geltenden Bestimmungen entschieden, sofern der Lieferer die angezeigten Mängel nicht anerkennt. §7 (3) Sowohl Lieferer als auch Besteller haben das Sortenanteile Recht, die Erzeugnisse amtlich konditionieren zu lassen. Den Partnern von Wirtschaftsverträgen, für die Festlegungen der wirtschaftsleitenden Organe in den Koordinierungsvereinbarungen nicht verbindlich sind, wird empfohlen, die Sortenanteile zu vereinbaren, die in den Koordinierungsvereinbarungen festgelegt sind. (4) Die Erzeugnisse, die amtlich konditioniert werden, müssen sich im Anlieferzustand befinden. Sie müssen nach Entgegennahme unverzüglich der zuständigen Prüfstelle des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) oder einer vom DAMW be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft unumgänglich und eine konsequente Bestrafung der Handlung mit Freiheitsentzug erforderlich. Allerdings ist auch hier zu beachten, daß in Einzelfällen aus politischen Erwägungen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.