Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 134 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 134); 134 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 25. Februar 1966 3. Trikotagen und Strümpfe a) Der Lieferer ist zur Bemusterung folgender vertraglich vereinbarter Warenlieferungen verpflichtet: buntgemusterte Strumpfwaren (einschließlich Jacquard und Erzeugnisse mit buntem Rand) Wirk- und Strickhandschuhe Untertrikotagen mit Ausnahme der in der TGL 11 165/12419 erfaßten Standardtypen Obertrikotagen für Damen, Herren und Kinder, mit Ausnahme von Babyartikeln und Truningsbekleidung. b) Als Muster sind anzusehen: aa) Geslrickmuster in Rapportgröße, mindestens iedoch 40 X 40 mm, die Muster sind im Farb-satz auf Karton A 6 (Postkartengröße) aufzumachen für folgende Artikel: buntgemusterte Herrensocken und -shorts buntgemusterte Damen- und Kindersöckchen einschließlich uni und buntem Rand buntgemusterte Sportstrümpfe aller Art einschließlich Jacquard bb) Fotos im Format 6 X 9 cm für folgende Artikel : Wirk- und Strickhandschuhe Untertrikotagen einschließlich Damen- und Mädchenbadebekleidung außer BSG-Anziige Obertrikotagen. c) Soweit die Bemusterung durch Fotos zu erfolgen hat, müssen diese eine Gesamtübersicht über das Modell gewährleisten. Fotos von Obertrikotagen sowie Badebekleidung für Damen, Herren und Kinder außer Mützen und Schals werden als Muster nur „auf Mannequin“ anerkannt. Fotos von Untertrikotagen für Damen, Herren und Kinder werden als Muster nur dann anerkannt, wenn die Details des Modells, wie Spitzen und Druckdessins, Form usw. klar erkennbar sind. d) Muster erhalten die Niederlassungen der Großhandelsgesellschaften und der Einzelhandel mit Großhandelsfunktion. Der Versand der Muster muß spätestens 6 Wochen nach der Kaufhandlung erfolgt sein, sofern der Lieferer nicht mehr als 20 Artikel zu bemustern hat. Lieferer, die mehr als 20 Artikel bemustern, haben den Versand der Muster bis spätestens 10 Wochen nach der Kaufhandlung durchzuführen. Anordnung über die Allgemeinen Leistungsbcdingungen für Textilrohstoffe, Garne und Zwirne und Textilveredlung. Vom 28. Dezember 1965 Auf Grund des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen folgendes angeordnet: Teil A Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Leislungsbedingungen sind für alle Verträge, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen und die Lieferung von WaschwoIIe, Kammzug, Kämmlinge, Kämmereiabgänge, Kämmereiabfälle Reißspinnstoffe sowie aufbereitete verspinnbare textile Abfälle Fasern und Gespinste der Bastfaserindustrie Garne und Zwirne, Grobgarne, Nähzwirne, Twiste und Handarbeilsgarne der Baumwoll-, Vigogne-und Grobgarnspinnereien Streichgarne, Kammgarne und -zwirne, Handstrick- und Stopfgarne (-zwirne), Nähseiden und Handarbeitsseiden Textilveredlung einschließlich Lohnverzwirnung zum Gegenstand haben, verbindlich. Sie gelten nicht innerhalb des Konsumgüterbinnenhandels und für Lieferungen des Produktionsmittelhandels aus Importen. (2) In Koordinierungsvereinbarungen oder in den Wirtschaftsverträgen können von den nachstehenden Bestimmungen abweichende oder ergänzende Vereinbarungen getroffen werden, wenn die Besonderheiten der wechselseitigen Beziehungen oder volkswirtschaftliche Interessen dies erfordern. §2 Bestellfristen beim Produktionsmittelhandel Spezifizierte Bestellungen beim Produktionsmittelhandel sind bei 1. Reißspinnstoffen und Abfällen vor Halbjahresbeginn 8 Wodien 2. Fasern und Gespinste der Bastfaserindustrie, Garne und Zwirne der Baumwoll-, Vigogne- und Grobgarnspinnereien, Streichgarne;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.