Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 132 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 25. Februar 1966 VI. Filze (Web- und Walkfilze) § 21 Spezifizierung (1' Soweit die Verträge bei Vertragsabschluß nicht Spezifiziert worden sind, ist die Spezifizierung a) für nicht gewebte Filze nach Menge, Qualität, Farbe. Dicke (Stärke), Abmessung und Festigkeit (Härte) 1. für 50 0der Quartalsmenge bis 6 Wochen vor Lieferquartalsbeginn; 2. für 25 °o der Quartalsmenge bis Liefcrquar-talsbeginn; 3. für 25 der Quartalsmenge bis 2 Wochen nach Liefcrquartalsbeginn, jedoch spätestens 6 Wochen vor Liefertermin oder Beginn der Lieferfrist, b) für Webfilze nach Menge, Qualität, Abmessung und Flächengewicht 1. für Naht trockenfilze bis zu 5 Wochen vor Lic-ferquartalsbeginn; 2. für alle übrigen Filzarten bis zu 10 Wochen vor Lieferquartalsbeginn vorzunehmen. (2) Das Versorgungskonlor ist bei Vermittlungsgeschäften verpflichtet, die Versandanweisung, die dem Besteller einen Hersteller zum Vertragsabschluß zumeist, spätestens 8 Wochen vor Lieferquartalsbeginn zu erteilen. § 22 Mengenabweichungen Bei Lieferung von farbigen Filzen sind gegenüber der vereinbarten Menge Abweichungen in einer Qualität bis zu + 3 % zulässig, höchstens jedoch 100 kg. VII. Erzeugnisse der Hutindustric §23 Spezifizierung Die Feineinteilungen haben bei Vertragsabschluß, bei Stumpen bis zum 12. Tage des Monats, zu erfolgen, der dem Liefertermin vorausgeht. §24 Abnahme II. Wahl Der Besteller ist verpflichtet, bei Erzeugnissen aus Filz einen Anteil II. Wahl und Partieware (I und II) bis zu 5 "/u der Gesamtmenge abzunehmen. VIII. Schlußbestimmungen §25 Diese Allgemeinen Leislungsbcdingungcn treten am 1. Januar 1966 in Kraft. Sie gelten für alle Verträge mit Lieferfristen ab 1. Januar 1966. Berlin, den 28. Dezember 1966 Der Minister für Leichtindustrie W i 11 i k Anlage zu vorstehender Anordnung Musterung I. Allgemeine Festlegungen für Erzeugnisse der Wollen- und Seiden-, Baumvvoll-, Volltuchindustrie, Raumtextilien und Spitzen ohne Konfektion. 1. Dem Handel sind Handmuster, soweit nicht Standards vorliegen, je Artikel im Originalgewebe (Originalgrundware) bei Dckodruck nur, soweit nicht andere Qualitäten als angeboten gefordert werden zur Verfügung zu stellen. Druckmuster können im Filmdruck hergestellt sein, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist. I 2. a) Die Größe der Handmuster hat zu betragen 10 X 15 cm, mindestens jedoch eine Rapportgröße 15 X 20 cm bei Raumtextilien und Schlafdek-ken, mindestens jedoch eine Rapportgröße bei Landhaus- und Raffgardinen eine Abmessung, die das Warenbild klar erkennen läßt; andernfalls sind Fotografien zu übersenden. b) Soweit Muster lediglich zur Bestimmung der Farbslellung vorgesehen sind, können sie entsprechend kleiner sein. Die Farbsteilungen müssen aus ihnen vollständig zu erkennen sein. Sie sind dem großen Muster beizufügen. 3. Die Muster sind jedem Warenempfänger und den Großhandelsgesellschaften bis spätestens 6 Wochen, von bedruckten Geweben bis spätestens 7 Wochen nach Abschluß der Verträge zur Verfügung zu stellen. Die Muster der Volltuchwebereien sind für das 1. Lieferquartal 7 Wochen und für das 2. Lieferquartal 11 Wochen nach Abschluß der Verträge zuzustellen. 4. Der Besteller kann gegen Entgelt weitere Muster fordern. Das Gleiche gilt, wenn Muster für Raumtextilien und Spitzen für ein Planjahr geliefert worden sind.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 132 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 132) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 132 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 132)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X