Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 132 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 25. Februar 1966 VI. Filze (Web- und Walkfilze) § 21 Spezifizierung (1' Soweit die Verträge bei Vertragsabschluß nicht Spezifiziert worden sind, ist die Spezifizierung a) für nicht gewebte Filze nach Menge, Qualität, Farbe. Dicke (Stärke), Abmessung und Festigkeit (Härte) 1. für 50 0der Quartalsmenge bis 6 Wochen vor Lieferquartalsbeginn; 2. für 25 °o der Quartalsmenge bis Liefcrquar-talsbeginn; 3. für 25 der Quartalsmenge bis 2 Wochen nach Liefcrquartalsbeginn, jedoch spätestens 6 Wochen vor Liefertermin oder Beginn der Lieferfrist, b) für Webfilze nach Menge, Qualität, Abmessung und Flächengewicht 1. für Naht trockenfilze bis zu 5 Wochen vor Lic-ferquartalsbeginn; 2. für alle übrigen Filzarten bis zu 10 Wochen vor Lieferquartalsbeginn vorzunehmen. (2) Das Versorgungskonlor ist bei Vermittlungsgeschäften verpflichtet, die Versandanweisung, die dem Besteller einen Hersteller zum Vertragsabschluß zumeist, spätestens 8 Wochen vor Lieferquartalsbeginn zu erteilen. § 22 Mengenabweichungen Bei Lieferung von farbigen Filzen sind gegenüber der vereinbarten Menge Abweichungen in einer Qualität bis zu + 3 % zulässig, höchstens jedoch 100 kg. VII. Erzeugnisse der Hutindustric §23 Spezifizierung Die Feineinteilungen haben bei Vertragsabschluß, bei Stumpen bis zum 12. Tage des Monats, zu erfolgen, der dem Liefertermin vorausgeht. §24 Abnahme II. Wahl Der Besteller ist verpflichtet, bei Erzeugnissen aus Filz einen Anteil II. Wahl und Partieware (I und II) bis zu 5 "/u der Gesamtmenge abzunehmen. VIII. Schlußbestimmungen §25 Diese Allgemeinen Leislungsbcdingungcn treten am 1. Januar 1966 in Kraft. Sie gelten für alle Verträge mit Lieferfristen ab 1. Januar 1966. Berlin, den 28. Dezember 1966 Der Minister für Leichtindustrie W i 11 i k Anlage zu vorstehender Anordnung Musterung I. Allgemeine Festlegungen für Erzeugnisse der Wollen- und Seiden-, Baumvvoll-, Volltuchindustrie, Raumtextilien und Spitzen ohne Konfektion. 1. Dem Handel sind Handmuster, soweit nicht Standards vorliegen, je Artikel im Originalgewebe (Originalgrundware) bei Dckodruck nur, soweit nicht andere Qualitäten als angeboten gefordert werden zur Verfügung zu stellen. Druckmuster können im Filmdruck hergestellt sein, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist. I 2. a) Die Größe der Handmuster hat zu betragen 10 X 15 cm, mindestens jedoch eine Rapportgröße 15 X 20 cm bei Raumtextilien und Schlafdek-ken, mindestens jedoch eine Rapportgröße bei Landhaus- und Raffgardinen eine Abmessung, die das Warenbild klar erkennen läßt; andernfalls sind Fotografien zu übersenden. b) Soweit Muster lediglich zur Bestimmung der Farbslellung vorgesehen sind, können sie entsprechend kleiner sein. Die Farbsteilungen müssen aus ihnen vollständig zu erkennen sein. Sie sind dem großen Muster beizufügen. 3. Die Muster sind jedem Warenempfänger und den Großhandelsgesellschaften bis spätestens 6 Wochen, von bedruckten Geweben bis spätestens 7 Wochen nach Abschluß der Verträge zur Verfügung zu stellen. Die Muster der Volltuchwebereien sind für das 1. Lieferquartal 7 Wochen und für das 2. Lieferquartal 11 Wochen nach Abschluß der Verträge zuzustellen. 4. Der Besteller kann gegen Entgelt weitere Muster fordern. Das Gleiche gilt, wenn Muster für Raumtextilien und Spitzen für ein Planjahr geliefert worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.