Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 128 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 25. Februar 1966 Anordnung über die Allgemeinen Lcistungsbedingungen für Erzeugnisse der Weberei, Stickerei, Wirkerei und Strickerei, Posamenten, Fadcnlagcnnähgewirke, Vliestextilien, Konfektion, technische Textilien einschließlich Filze und Erzeugnisse der Hutindustric (ALB Textilwaren). Vom 28. Dezember 1965 Auf Grund des §33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen folgendes angeordnet: Teil A Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen sind für alle Verträge, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen und die Lieferung von Erzeugnissen der Weberei, Stickerei, Wirkerei und Strickerei, Fadenlagennähgewirken, Vliestextilien, Posamenten, Konfektion, technischen Textilien, Erzeugnissen der Juteindustrie, Seilerei, Filzen sowie I-Iülen zum Gegenstand haben, verbindlich. Sie gelten nicht innerhalb des Konsumgüterbinnenhandels und für Lieferungen aus Importen der Versorgungskontore. (2) In Koordinierungsvereinbarungen oder in den Wirtschaftsverträgen können von den nachstehenden Bestimmungen abweichende oder ergänzende Vereinbarungen getroffen werden, wenn die Besonderheiten der wechselseitigen Beziehungen oder volkswirtschaftliche Interessen dies erfordern. §2 Lieferfristen, Größen- oder Farbsortimente, Farbangaben, Vermittlungsgeschäfte (1) Die Partner haben in den Verträgen 15tägige Lieferfristen oder Liefertermine mit Vorablieferung bis zu 14 Tagen zu vereinbaren. In den Verträgen über die im Teil B Abschnitten V und VI genannten Erzeugnisse sollen monatliche Lieferfristen vereinbart werden. (2) Die Erfüllung der vereinbarten Liefermengen ist in Teillieferungen zulässig. Die Anzahl der Teillieferungen ist in den Wirtschaftsverträgen zu vereinbaren. (3) Bei Lieferverzug bis zu 2 Wochen bedarf es keiner besonderen Vereinbarung über die künftige Vertragserfüllung. (4) Die Auslieferung der jeweiligen Monatsmenge hat im vertraglich festgelegten Sortiment zu erfolgen. (5) Bei einfarbigen Geweben ist die Farbangabe nach der in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Farbenkarte oder den vom Lieferer vorgeleg-ten Farbmustern vorzunehmen. (6) Über die Durchführung von Vermittlungsgeschäften entscheiden die Versorgungskontore Industrietextilien. Voraussetzung sind solche Mengen, die einen ökonomisch vertretbaren Direktbezug gewährleisten. (7) Verträge, die zwischen den Versorgungskontoren und den Herstellern abgeschlossen sind, werden quartalsweise spezifiziert. (8) Bei Vermittlungsgeschäften der Versorgungskontore Industrietextilien haben die Bedarfsträger ihre Bestellung bis spätestens 12 Wochen vor Quartals-beginn an die Versorgungskontore zu übergeben. (9) Die Spezifizierung des Leistungsgegenstandes erfolgt bei Vermittlungsgeschäften in den Verträgen, die zwischen Herstellern und Bedarfsträgern abzuschlie-ßcn sind. §3 Garantie (1) Soweit das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung keine andere Festlegung getroffen hat, ist eine Garantiehöchstfrist von 18 Monaten Vertragsinhalt. (2) Bei vertraglich vereinbarter Einlagerung verlängert sich die Höchstfrist um die Zeit dieser Einlagerung, jedoch höchstens um weitere 12 Monate. §4 Abnahme II. Wahl Den Partnern von Wirtschaftsverträgen, für die Festlegungen der wirtschaftsleitenden Organe in den Koordinierungsvereinbarungen nicht verbindlich sind, wird empfohlen, die Anteile II. Wahl zu vereinbaren, die in den Koordinierungsvercinbarungen festgelcgt worden sind. §5 Toleranzen (1) Mengenabweichungen sind bei Zwischenlieferungen wie folgt zulässig; Abweichungen können durch gleichwertige andere Positionen ausgeglichen werden: 1. bei Meterware aus einem Vertrag je Artikel, Dessin und Farbe bis zu + 3",p, jedoch nicht mehr als 15Ü m'-’; 2. bei Konfektionserzeugnissen und Hüten je Vertrag und Artikel + 3 %; 3. bei Ober-, und Untertrikotagen, Strümpfen und Handschuhen aus einem Vertrag je Artikel, Größe, Dessin und Farbe a) bei einer vertraglich vereinbarten Menge bis zu 1000 Stück oder Paar bis zu + 3 %, b) bei einer vertraglich vereinbarten Menge über 1000 Stüde oder Paar 30 Stück oder Paar bis zu + 1 %;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.