Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1254 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1254); 1254 Gesetzblatt Teil II Nr. 158 Ausgabetag: 28. Dezember 1966 b) § 6 Abs. 1 Buchst, e sowie die Absätze 2 und 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 8. April 1965 zur Verordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für 'Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (GBl. II S. 295). Berlin, den 21. Oktober 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne Ra m u t a Stellvertreter des Leiters Dritte Verordnung* über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung. Vom 21. Oktober 1966 Zur Verbesserung der Bestattungsbeihilfe für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus sowie ihre Familienangehörigen wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 (1) Die Bestattungsbeihilfe (Sterbegeld) der Sozialversicherung wird beim Tode eines Kämpfers gegen den Faschismus oder eines Verfolgten des Faschismus in Höhe von 400 MDN und beim Tode eines anspruchsberechtigten Familienangehörigen in Höhe von 200 MDN gezahlt. (2) Beim Tode eines Empfängers einer Hinterbliebenenpension beträgt die Bestattungsbeihilfe 200 MDN. §2 Besteht Anspruch auf eine höhere Bestattungsbeihilfe (Sterbegeld) der Sozialversicherung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen, so ist an Stelle des im § 1 genannten Betrages die höhere Bestattungsbeihilfe (Sterbegeld) zu zahlen. §3 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 21. Oktober 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n * 2. VO vom 27. November 1959 (GBl. I Nr. 70 S. 905) Freisanordnung Nr. 1843/15. Inkraftsetzung von Preisanordnungen (Ergänzung und Änderung der Preisanordnung Nr. 1843/14) Vom 21. Dezember 1966 Zur Ergänzung und Änderung der Preisanordnung Nr. 1843/14 vom 20. Juni 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen (Sonderdruck Nr. 544 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Preisanordnung Nr. 4604/1 vom 18. November 1966 Preise für Baumaterialien bei Lieferung an den Einzelhandel und beim Verkauf an die Bevölkerung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft gesetzt. Sie gilt für alle Lieferungen, die von diesem Zeitpunkt an erfolgen. Durch die Preisanordnung Nr. 4604/1 werden die Einzelhandelsverkaufspreise nicht verändert. (2) Falls Hersteller- oder Großhandelsbetriebe bis zum Inkrafttreten der Preisanordnung Nr. 4604/1 Baumaterialien, die nicht den Mindestgütevorschriften entsprechen, nicht zum Einzelhandelsverkaufspreis, sondern zum Industrieabgabepreis bzw. Großhandelsabgabepreis mit einem Preisabschlag für die Wertminderung an die Bevölkerung verkauft haben, so bleiben diese Preise auch nach Inkrafttreten der Preisanordnung Nr. 4604/1 weiterhin gültig. Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 4604/1 findet insoweit keine Anwendung. §2 (1) Vom 1. Januar 1967 an sind die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG) und die Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften (GWG) mit Erzeugnissen gemäß § 1 Absätzen 1 und 3 der Preisanordnung Nr. 1843/14 wie folgt zu beliefern: durch Industriebetriebe zu den Industrieabgabepreisen; durch Großhandelsbetriebe zu den Großhandelsabgabepreisen der durch die Preisanordnung Nr. 1843/14 in Kraft gesetzten Preisanordnungen. (2) Die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 1843/14 über die Belieferung der vorstehend genannten Genossenschaften zum Einzelhandelsverkaufspreis durch Industrie- und Großhandelsbetriebe finden vom 1. Januar 1967 an keine Anwendung mehr. §3 (1) Mit Ablauf des 31. Dezember 1966 wird aus der Preisliste 2 der Preisanordnung Nr. 4032 vom 1. April 1966 Tierzucht- und Tierpflegegeräte (laufende Nummer 47 der Anlage 1 zur Preisanordnung Nr. 1843/14) die Position 2.2. Imkereigeräte (Erzeugnisse der Warennummer 38 42 30 00);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit mit Initiative, Entschlossenheit und vorbildlicher Einsatzbereitschaft Gefahren und Störungen jederzeit abzuwenden und seinen Postenbereich zu verteidigen; sich die besten politisch-operativen Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.

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