Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1240 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1240); Gesetzblatt Teil II Nr. 157 Ausgabetag: 27. Dezember 1966 1240 liehen Einlieferungsnummern und sonstigen erforderlichen Klebezetteln oder Vermerken zu versehen, die Sendungen zu buchen und so vorzubereiten, daß sie ohne weitere Bearbeitung von der Deutschen Post abgesandt werden können. Wirtschaftspakete mit Wertangabe sind nicht zum Selbstbuchen zugelassen. 2. Die Teilnahme am Selbstbucherverfahren hat der Absender schriftlich bei seinem Postamt zu beantragen. Der Rücktritt vom Selbstbucherverfahren kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats schriftlich erklärt werden. Die Deutsche Post kann mit der gleichen Frist die Genehmigung zum Selbstbuchen zurückziehen. Ohne Frist kann die Genehmigung widerrufen werden, wenn a) der Absender gegen die Bestimmungen für das Selbstbuchen verstößt, b) Mißbrauch mit den Einlieferungsnummern getrieben wird. 3. Die für das Selbstbuchen erforderlichen Einlieferungsnummern, postamtlichen Klebezettel und Einlieferungslisten stellt die Deutsche Post dem Absender kostenlos zur Verfügung. Waagen, Gewichte usw. muß der Absender auf seine Kosten beschaffen. 4. Paketkarten sind nur Wirtschaftspaketen mit Nachnahme beizufügen. Für andere Wirtschaftspakete von Selbstbuchern sind Paketkarten nicht erforderlich. 5. Zum Wiegen der Wirtschaftspakete dürfen nur geeichte Waagen benutzt werden. Das Gewicht ist nach vollen Kilogrammen zu ermitteln, wobei Gewichtsteile unter einem Kilogramm als volles Kilogramm gerechnet werden. Das Gewicht ist in der Einlieferungsliste und . bei Wirtschaftspaketen mit Nachnahme außerdem auf der Paketkarte zu vermerken. 6. Die Wirtschaftspakete sind unmittelbar neben der Anschrift mit Einlieferungsnummern zu bekleben. Bei Wirtschaftspaketen mit Nachnahme ist der kleine Abschnitt der zweiteiligen Einlieferungsnummer auf die Paketkarte zu kleben, bei allen anderen Wirtschaftspaketen sind beide Teile zusammenhängend auf die Sendung zu kleben. Die Einlieferungsnummern sind unbedingt nach der Nummcrn-folge zu verwenden. Unbrauchbare (verdorbene) Einlieferungsnummern sind der Deutschen Post zu übergeben. 7. Die Sendungen sind in der Nummernfolge nach dem Spaltenvordruck einzeln in die Einlieferungslisten, die im Durchschreibverfahren geführt werden, einzutragen. Freibleibende Spalten und Zeilen sind durch Striche zu schließen. 8. Die Wirtschaftspakete von Selbstbuchern müssen bei einem bestimmten, zwischen der Deutschen Post und dem Absender vereinbarten Postamt eingeliefert werden. Dabei sind die Einlieferungslisten vorzulegen. Die Urschriften behält das Einlieferungspostamt ein; auf den Durchschriften wird die Gesamtzahl der eingelieferten Sendungen bescheinigt. 9. Die Gebühren werden mit Einziehungsauftrag vom Postscheck- oder Bankkonto des Absenders abgebucht. Der Absender ist verpflichtet, dafür entsprechendes Guthaben auf seinem Konto zu halten. In Ausnahmefällen können nach Vereinbarung die Gebühren auch bar oder durch Scheck bezahlt werden. Durch Postwertzeichen oder Absenderfreistempler dürfen die Gebühren nicht verrechnet werden. Anlage 8 zu § 42 Abs. 3 vorstehender Postordnung Bestimmungen für die Benutzung der Landkraftpostem Personenbeförderung 1. Die Deutsche Post befördert mit Landkraftposten Personen, soweit Sitzplätze vorhanden sind, die nicht dienstlich beansprucht werden. Über die Mitnahme entscheidet der Kraftfahrzeugführer. 2. Die Fahrpläne werden bei den Postämtern ausgehängt. Für ihre Einhaltung wird keine Gewähr übernommen. 3. Die Fahrgebühr ist bei Antritt der Fahrt zu entrichten. Dabei ist das Fahrtziel anzugeben. 4. Der Fahrgast erhält einen Fahrschein, der für eine Fahrt berechtigt. Der Fahrschein ist nicht mehr übertragbar, wenn die Fahrt angetreten ist. Auf Verlangen ist der Fahrschein vorzuzeigen. 5. Die Fahrgebühr wird auf Antrag erstattet: a) wenn der Fahrgast aus einer nicht bei ihm liegenden Ursache an der Fahrt oder Weiterfahrt nicht teilnehmen kann; b) wenn der Fahrgast aus persönlichen Gründen an der Fahrt oder Weiterfahrt nicht teilnehmen kann und die Erstattung rechtzeitig vor der planmäßigen Abfahrt beantragt. Soweit der Fahrgast an der Weiterfahrt verhindert ist, wird die Fahrgebühr anteilmäßig erstattet. Der Fahrgast muß den Fahrschein zurückgeben und den Empfang des erstatteten Betrages bescheinigen. 6. Als Handgepäck darf der Fahrgast leicht tragbare Gegenstände unter eigener Aufsicht gebührenfrei mit in den Wagen nehmen, soweit sie ohne Belästigung der Mitfahrenden untergebracht werden können. Gefährliche Gegenstände, insbesondere leicht entzündbare und ätzende sowie übelriechende Stoffe, sind von der Mitnahme ausgeschlossen. 7. Hunde können mit in den Wagen genommen werden, wenn sie ohne Belästigung der Mitfahrenden untergebracht werden können. Die Tiere müssen einen Maulkorb tragen und kurz an der Leine gehalten werden. 8. Das Rauchen in Landkraftpostwagen ist untersagt. Türen und Fenster dürfen nur durch den Kraftfahrzeugführer geöffnet werden. Das Stehen im Wagen ist nicht gestattet. Personen, die diese Bestimmungen nicht beachten, sich den Anordnungen der Deutschen Post nicht fügen oder aus anderen Gründen die Sicherheit des Betriebes bzw. anderer Fahrgäste gefährden, können von der Beförderung ausgeschlossen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.