Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1239 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1239); Gesetzblatt Teil II Nr. 157 Ausgabetag: 27. Dezember 1966 1239 und die Sendung in einem abgeschlossenen Raum, in dem sich nicht ständig Menschen aufhalten, zu verwahren. Anlage 5 zu § 8 Abs. 1 vorstehender Postordnung Bestimmungen für Absenderfreistemplcr Allgemeines 1. Absenderfreistempler sind Maschinen, mit denen Postsendungen vom Absender mit einem Freistempel bedruckt werden können. Der Freistempel ersetzt die sonst zu verklebenden Postwertzeichen. 2. Außer dem Freistempel werden der Tagesstempel mit der Bezeichnung des Einlieferungsortes sowie die Absenderangabe oder ein kurzer Werbezusatz abgedruckt. Uber Form und Inhalt dieser Abdrücke entscheidet die Deutsche Post. 3. Die Deutsche Post bestimmt, welche Freistemplerarten zur Benutzung zugelassen werden. Den Freistempler hat der Postbenutzer auf eigene Kosten zu beschaffen. Er darf ihn erst nach Zustimmung durch die Deutsche Post benutzen. Die Stempelfarbe darf nur von den durch die Deutsche Post bestimmten Stellen bezogen werden. 4. Jeder Eingriff in den Freistempler mit Schlüsseln, Werkzeugen usw. ist untersagt. Die Sicherheitsverschlüsse dürfen nicht beschädigt werden. Instandsetzungen darf der Benutzer des Absenderfreistemplers nur durch die von der Deutschen Post benannten Betriebe durchführen lassen. Störungen und Unregelmäßigkeiten am Gerät sind diesem Betrieb und dem zuständigen Postamt zu melden. 5. Die Deutsche Post ist berechtigt, den Zählerstand des Freistemplers jederzeit während der Geschäftsstunden in den Räumen des Benutzers prüfen zu lassen. 6. Der Gebühren- und Tagesstempel sowie der Schlüssel zum Sicherheitsverschluß gehen in das Eigentum der Deutschen Post über. Freistempeln der Sendungen 7. Die Freistemplung ist für alle Post- und Telegrafengebühren zulässig, die durch Postwertzeichen verrechnet werden können. Geldübermittlungssendungen und Paketkarten sind stets auf der Rückseite zu stempeln. Auf der Vorderseite ist dann zu vermerken: „Freistempel umseitig“. 8. Freigestempelte Sendungen sind stets bei einem bestimmten, zwischen der Deutschen Post und dem Besitzer des Freistemplers zu vereinbarenden Postamt einzuliefern. Ausnahmen müssen mit dem zuständigen Einlieferungspostamt vereinbart werden. 9. Der Tagesstempelabdruck muß den tatsächlichen Einlieferungstag angeben. 10. Den Sendungen können freigestempelte Antwortumschläge oder -karten beigefügt werden. Sie müssen den farbig unterstrichenen Vermerk „Antwort“ tragen. Die Anschrift der Antwortsendung muß mit der des Frei- stemplerbesitzers übereinstimmen. Fensterbriefumschläge sind nicht zugelassen. Die Ziffern 8 und 9 gelten nicht für Antwortsendungen. 11. Die Gebühren für die freigestempelten Sendungen werden entsprechend der Art des Freistemplers entrichtet durch a) Zahlung des Betrages, auf den der Freistempler von der Deutschen Post eingestellt wird, b) Kauf von Wertkarten. Uber den Verbrauch der Wertkarten ist ein von der Deutschen Post vorgeschriebener Nachweis zu führen. Verbrauchte Wertkarten sind an die Deutsche Post zurückzugeben. 12. Die Gebühren für nicht abgesandte freizustempelnde Sendungen werden auf Antrag erstattet, wenn der im Tagesstempelabdruck angegebene Tag bei Abgabe des Antrages nicht länger als vier Werktage zurückliegt und der ganze Briefumschlag usw. vorgelegt wird. 13. Die Deutsche Post kann bei mißbräuchlicher Benutzung oder unsachgemäßer Behandlung des Absenderfreistemplers unbeschadet des Anspruchs auf Schadenersatz und strafrechtliche Verfolgung die Benutzung des Absenderfreistemplers untersagen. Anlage 6 zu § 8 Abs. 1 vorstehender Postordnung Bestimmungen für Postfreistempler 1. Postfreistempler sind Maschinen, mit denen Briefsendungen durch die Deutsche Post mit einem Freistempel bedruckt werden können. Der Freistempel ersetzt die sonst zu verkle-, benden Postwertzeichen. 2. Gewöhnliche und eingeschriebene Briefsendungen können zum Freistempeln eingeliefert werden, wenn sie sich dazu eignen und gleichzeitig mindestens 100 Stück desselben Gebührensatzes eingeliefert -werden. Bei der Einlieferung ist ein ausgefülltes postamtliches Formblatt (Anmeldeschein) vorzulegen. Erfolgt die Einlieferung bei einem Postamt ohne Postfreistempler, werden die Sendungen gebührenfrei dem Postamt mit Postfreistempler übersandt. 3. Die Gebühren für die vom Absender angegebene Zahl der Sendungen sind bei der Einlieferung zu entrichten oder durch Einziehungsauftrag vom Postscheckkonto abbuchen zu lassen. Das Postamt mit Postfreistempler stellt den endgültigen Gebührenbetrag nach dem Zählwerk des Freistemplers verbindlich fest; es fordert u. U. Gebühren nach oder erstattet zuviel entrichtete Beträge. Anlage 7 zu § 39 Abs. 7 vorstehender Postordnung Bestimmungen für das Selbstbuchen von Wirtschaftspaketen 1. Beim Selbstbuchen übernimmt es der Absender, seine Sendungen selbst mit postamt-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.