Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1237

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1237 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1237); Gesetzblatt Teil II Nr. 157 - Ausgabetag: 27. Dezember 1966 1237 Post- Gebühren Nr. Gegenstand Ordnung MDN § 49 Gepäckgebühren für Entfernungen über 50 km je 42 (3) volle oder angefangene 20 kg 10 % der Regelfahrgebühr, jedoch mindestens die Sätze nach Ziff. 48 50 Aufbewahrungsgebühr für Gepäck und Poststücke je 42 (3) Stück und Tag 0,20 51 Poststückgebühren 42 (3) a) Beförderungsgebühr je volle oder angefangene 10 kg 0,25 b) Für das An- und Abfahren von Poststücken, die mit der Eisenbahn angekommen sind oder mit ihr weiterbefördert werden, außerdem je Stück 0.20 52 Gebühr für die Mitnahme eines Fahrrades 42 (3) 0,50 53 Paketlagergebühr täglich je Paketsendung 45 (2) 0,20 Höchstsatz 3,60 54 Schließfachgebühr für ein gewöhnliches Schließfach 45 (3) monatlich 1,50 für ein größeres Schließfach monatlich 2,00 55 Nachforschungsgebühren 57 a) für ein gewöhnliches Nachfrageschreiben 0,30 b) für umfangreiche Nachforschungen bei Leistungen bis zur Dauer von einer Stunde 1,50 darüber hinaus für jede volle oder angefangene % Stunde 0,40 Anmerkungen Über weitere Beförderungsbedingungen und Gebühren geben die örtlichen Postdienststellen und die Kraftfahrzeugführer Auskunft Die Schließfachgebühr ist für ein Vierteljahr im voraus zu entrichten Anlage 2 zu § 5 Abs. 3 vorstehender Postordnung Bestimmungen für Postmietbehälter 1. Postmietbehälter werden jeweils zum einmaligen Postversand einer Paketsendung überlassen. Es besteht kein Anspruch auf Überlassung der Postmietbehälter. 2. Güter, die durch ihre Beschaffenheit die Weiterverwendung des Verpackungsmaterials unmöglich machen oder stark beeinträchtigen, zum Beispiel infektiöses Untersuchungsmaterial, unverpackte gebrauchte Wäsche, dürfen nicht in Postmietbehältern verpackt werden. 3. Die Anschrift ist nur auf der dafür vorgesehenen Stelle anzubringen. Die Sendungen müssen ohne weitere Umhüllung versandt werden. 4. Die Versender erhalten die Postmietbehälter beim Einlieferungspostamt gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt. Die Postmietbehälter sind spätestens am dritten Werktag nach dem Tag der Empfangnahme bei dem Postamt als Paket oder Wirtschaftspaket einzuliefern, bei dem sie in Empfang genommen wurden. Liefert der Versender die Postmietbehälter nicht innerhalb der zulässigen Zeit ein oder gibt er sie in der zulässigen Zeit nicht leer zurück, wird vom vierten Werktag nach der Empfangnahme an eine Verzugs- gebühr für jeden vollen oder angefangenen Tag und jeden Postmietbehälter fällig. Gebühren für leer zurückgegebene Postmietbehälter werden nicht erstattet. 5. Der Empfänger von Sendungen, zu deren Verpackung Postmietbehälter benutzt wurden, muß deren Empfang bescheinigen. Dabei ist er über die Pflicht zur Rückgabe zu unterrichten; mit seiner Unterschrift erkennt er die Bestimmungen für Postmietbehälter an. Die Verweigerung der Empfangsbescheinigung gilt als Annahmeverweigerung der Sendung. 6. Die leeren Postmietbehälter, die keine Verpackungsreste wie Papier, Holzwolle usw. enthalten dürfen, sind spätestens am dritten Werktag nach der Aushändigung bei einem Postamt mit Paketannahme zurückzugeben. Der Empfänger kann sie auch zum Versand von Paketen oder Wirtschaftspaketen verwenden. In diesem Falle gilt der dritte Werktag nach der Aushändigung als Tag der Empfangnahme entsprechend der Ziff. 4. 7. Der Empfänger kann zur Wahrung des Postgeheimnisses die Absender- und Empfängerangabe vor Rückgabe der Behälter unleserlich machen oder überkleben. 8. Die Deutsche Post bescheinigt die Rückgabe der Postmietbehälter.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.