Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1232 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1232); 1232 Gesetzblatt Teil II Nr. 157 Ausgabetag: 27. Dezember 1966 den Bestimmungen des §58 Ersatz. Für die Übermittlung des Nachnahmebetrages ist sie nach den für die gewählte Sendungsart geltenden Bestimmungen materiell verantwortlich. (2) Wird die Sendung dem Empfänger ohne Einziehen des Nachnahmebetrages ausgehändigt, leistet die Deutsche Post Ersatz in Höhe des Wertes des Inhalts bis zum Nachnahmebetrag auch für gewöhnliche Sendungen. Das gleiche gilt, wenn ein zu niedriger Nachnahmebetrag oder die Nachnahme durch einen Unberechtigten eingezogen wurde. Wird Ersatz geleistet, geht die Forderung des Absenders gegen den Empfänger auf die Deutsche Post über. §60 Ersatzleistung für Postanweisungen, Zahlungsanweisungen, Zahlkarten und Einzahlungsaufträge Wird eine Post- oder Zahlungsanweisung unter Verletzung der dafür bestehenden Bestimmungen an einen anderen als den Empfangsberechtigten ausgezahlt oder eine Zahlkarte einem falschen Postscheckkonto gutgeschrieben, leistet die Deutsche Post Ersatz durch Auszahlung des Betrages an den Empfangsberechtigten oder Rückzahlung an den Absender. Für Einzahlungsaufträge gilt dies entsprechend. §61 Umfang des Ersatzanspruchs (1) Für die Berechnung des Ersatzbetrages gelten im übrigen die Bestimmungen des Zivilrechts. Beim Verlust von Urkunden können höchstens die Kosten der Wiederbeschaffung gezahlt werden. Ist die Wiederbeschaffung unmöglich, kann der Ersatz nach dem durch die Urkunde verkörperten Wert bemessen werden. Die Höchstsätze des § 58 gelten auch in diesen Fällen. (2) Treffen mehrere Ersatzansprüche zusammen, gilt der für den Geschädigten günstigere Anspruch. §62 Materielle Verantwortlichkeit bei Benutzung der Landkraftpost (1) Wird eine mit einer Landkraftpost beförderte Person getötet oder verletzt, ist die Deutsche Post für den Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen materiell verantwortlich. (2) Für Poststücke (Anlage 8) leistet die Deutsche Post Ersatz wie für Paketsendungen. (3) Für sonstige Sachschäden gelten die Bestimmungen des Zivilrechts. Für das gesamte Handgepäck wird jedoch nicht mehr als 300 MDN Ersatz geleistet. §63 Materielle Verantwortlichkeit des Absenders (1) Der Absender einer Sendung hat den Schaden zu ersetzen, der der Deutschen Post, ihren Beschäftigten oder anderen dadurch entstanden ist, daß die Sendung den dafür bestehenden Bestimmungen nicht entsprach. Das gilt insbesondere, wenn Verpackung und Verschluß bestimmungswidrig waren oder wenn von der Postbeförderung ausgeschlossene Sendungen eingeliefert werden. (2) Auf die Schadensersatzpflicht des Absenders hat es keinen Einfluß, wenn die Sendung bei der Einlieferung nicht beanstandet oder trotz Beanstandung angenommen worden ist. Abschnitt VI Schlußbestimmung §64 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung (Nr. 1) vom 3. April 1959 über den Postdienst Postordnung (GBl. I S. 376) und die Anordnung Nr. 2 vom 24. März 1965 über den Postdienst Postordnung (GBl. II S. 268) außer Kraft. Berlin, den 29. November 1966 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen , Schulze Anlage 1 zu § 8 vorstehender Postordnung Postgebühren Post- Gebühren Nr. Gegenstand Ordnung MDN Anmerkungen § I. Briefsendungen 1 Briefe im Ortsverkehr (innerhalb einer Gemeinde) 14 bis 20 g 0,10 über 20 bis 250 g 0,20 über 250 bis 500 g 0,30 2 Briefe im Fernverkehr 14 bis 20 g 0,20 über 20 bis 250 g 0,40 über 250 bis 500 g 0,60 3 Postkarten 15 0,10 4 Postkarten mit Antwortkarte 15 0,20 5 Drucksachen 16 bis 50 g 0,05 über 50 bis 100 g 0,15 über 100 bis 250 g 0,25 über 250 bis 500 g 0,50;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.