Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1230 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1230); 1230 Gesetzblatt Teil II Nr. 157 Ausgabetag: 27. Dezember 1966 (2) Paketsendungen müssen innerhalb von 2 Werktagen nach ihrem Eingang abgeholt werden, für jeden weiteren Werktag wird eine Lagergebühr erhoben. (3) Dem Empfänger kann ein Postschließfach überlassen werden, in das die abzuholenden Sendungen eingelegt werden. Für die Überlassung von Postschließfächern gelten die Bestimmungen der Anlage 9. (4) Die Abholerklärung gilt nicht für Briefe mit Zustellungsurkunde und Eilsendungen; über das Abholen von Eilsendungen kann eine besondere Vereinbarung getroffen werden. §46 Postlagernde Sendungen (1) Sendungen mit dem Vermerk „Postlagernd“ werden beim Bestimmungspostamt aufbewahrt. Briefe mit Zustellungsurkunde mit dem Vermerk „Postlagernd“ werden als unzustellbar behandelt. (2) Die Aufbewahrungsfrist beträgt für 1. Sendungen mit lebenden Tieren 24 Stunden, 2. Sendungen mit Nachnahme 10 Tage, 3. sonstige Sendungen einen Monat nach dem Eingang. §47 Allgemeine Aushändigungsbestimniungen (1) Sendungen werden grundsätzlich dem in der Anschrift angegebenen Empfänger ausgehändigt. (2) Sendungen an juristische Personen oder andere Vereinigungen werden deren Postbevollmächtigten ausgehändigt. Sendungen ausgenommen Sendungen mit dem Vermerk „Eigenhändig“ an Empfänger in Einrichtungen, in denen sich Personen dauernd oder vorübergehend aufhalten (z. B. Heime, Anstalten, Hotels, Lager), werden den Postbevollmächtigten dieser Einrichtungen ausgehändigt. (3) Sind in der Anschrift mehrere Personen oder eine Gruppe von Personen als Empfänger genannt, kann die Sendung an jede der genannten Personen oder an jede der Gruppe angehörenden Personen ausgehändigt werden. (4) Sendungen mit ungenauer Bezeichnung des Empfängers, seines Berufes oder seiner Wohnung werden ausgehändigt, wenn nach Auffassung der Deutschen Post über die Person des Empfängers kein Zweifel besteht. (5) Die Deutsche Post kann verlangen, daß sich der Empfänger ausweist. §48 Postvollmacht (1) Der Empfänger kann andere zum Empfang der Sendungen bevollmächtigen. Ist der Empfänger eine juristische Person oder eine andere Vereinigung, muß eine Vollmacht erteilt werden. Sie wird schriftlich auf einem von der Deutschen Post herausgegebenen Formblatt (Postvollmacht) erteilt und den Bevollmächtigten übergeben. Der Vollmachtgeber muß seine Unterschrift vor einem Beauftragten der Deutschen Post leisten oder sie beglaubigen lassen. (2) Die Postvollmacht kann erteilt werden für 1. Briefsendungen, 2. Kleingutsendungen, 3. Geldübermittlungssendungen oder mehrere dieser Gruppen. Sie kann auf den Empfang von Postsendungen mit dem Vermerk „Eigenhändig“ und auf die Berechtigung, eine Abholerklärung abzugeben, ausgedehnt werden. (3) Der Postbevollmächtigte ist in bezug auf die Aushändigung der Sendungen, für die die Vollmacht gilt, dem Empfänger gleichgestellt; für den Postbevollmächtigten gibt es keine Ersatzempfänger gemäß § 49 Abs. 2. §49 Aushändigen der zuzustellenden Sendungen (1) Gewöhnliche Brief- und Päckchensendungen werden in Briefkastenanlagen, Einzelbriefkästen oder Einwurfschlitze an der Haus- oder Wohnungstür des Empfängers eingeworfen. (2) Wird der Empfänger nicht angetroffen oder ist die Zustellung an ihn selbst aus anderen Gründen nicht möglich, können Sendungen ausgenommen solche mit dem Vermerk „Eigenhändig“ an andere Personen (Ersatzempfänger) nach folgenden Bestimmungen zugestellt werden: 1. Gewöhnliche Brief- und Kleingutsendungen: a) An die in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen des Empfängers befindlichen Angehörigen (Verwandte und Verschwägerte) des Empfängers; b) an sonstige volljährige Personen in der Wohnung, im Geschäftsraum oder in der Nachbarschaft des Empfängers. Die Sendungen werden diesen Personen nur dann zugestellt, wenn die Zustellung an die unter Buchst, a genannten Personen nicht möglich ist. Wird außerhalb der Wohnung oder des Geschäftsraumes zugestellt, soll eine Benachrichtigung beim Empfänger hinterlassen werden. 2. Einschreibsendungen sowie Wertsendungen, Post- und Zahlungsanweisungen mit einer Wertangabe bzw. einem Betrag bis 1000 MDN: An die unter Ziff. 1 Buchst, a genannten Personen, wenn sie einen eigenen Personalausweis besitzen. 3. Wertsendungen, telegrafische Postanweisungen und Zahlungsanweisungen mit einer Wertangabe bzw. einem Betrag über 1000 MDN: An den in den Wohnung des Empfängers lebenden Ehegatten. (3) Kann die Sendung auch einem Ersatzempfänger nicht zugestellt werden, wird beim Empfänger eine Aufforderung (Benachrichtigung) hinterlassen, die Sendung innerhalb von 10 Tagen bei dem Postamt abzuholen. § 50 Aushändigen der abzuholenden Sendungen (1) Hat der Empfänger eine Abholerklärung abgegeben, können die Sendungen an denjenigen ausgehändigt werden, der sie abfordert. Eigenhändig auszuhändigende Sendungen werden nur an den Empfänger ausgehändigt. Bei Sendungen, für die die Post gemäß §§ 58 bis 60 materiell verantwortlich ist, werden vorerst nur Benachrichtigungen oder vorbereitete Empfangsbescheinigungen ausgehändigt; die Sendungen selbst werden gegen Rückgabe der Benachrichtigung oder der vom Empfänger vollzogenen Empfangsbescheinigung ausgehändigt-. Die Deutsche Post ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschrift zu prüfen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen. Zentral festgelegte Maßnahmen zur qualifizierten Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges, der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.