Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 123 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 123); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 25. Februar 1966 123 b) Kunstleder bis zu 1000 m2 Kunstleder bis zu 5000 m3 Kunstleder bis zu 10 000 m2 Kunstleder über 10 000 m2 c) Folie bis zu 500 kg Folie bis zu 2500 kg Folie bis zu 5000 kg Folie über 5000 kg d) zugerichtete Felle e) Pelzbekleidung bis zu 100 Stück Pelzbekleidung bis zu 500 Stück Pelzbekleidung über 500 Stück bis ZU 4 % bis zu 3 % bis zu 2 % bis zu 1 % bis zu 5 °/o bis zu 3 % bis zu 2 °'o bis zu 1 % bis zu 5 % bis zu 5 % bis zu 3 % bis zu 2 % (2) Hierbei ist jedoch die insgesamt vertraglich gebundene Menge zu liefern, wobei die Unter- bzw. Überlieferungen in einer Position durch entsprechende Über- bzw. Unterlieferungen in anderen Positionen auszugleichen sind. b) Bei Handschuhleder erfolgt die Kennzeichnung nur hinsichtlich der Größe auf jedem Fell und hinsichtlich der Sorte auf dem obersten Fell des Packens. c) Bei Erzeugnissen der Kunstlederindustrie ist für die einzelnen Rollen die Menge in m2 und lfm anzugeben. d) Die Kennzeichnung von zugerichteten Fellen erfolgt durch Angabe des Herstellers, des Prüfzeichens je Stück, der Sorte und Größe je Fell-gebinde. Die Sortenkennzeichnung erfolgt durch Farbaufdruck: Sorte 1 = schwarz Sorte 2 = blau Sorte 3 = rot Sorte 4 = grün Sorte 5 = gelb. 2. Etikettierung In Ergänzung zu den gesetzlichen Bestimmungen über die Etikettierung gilt folgendes: (3) Bei dem Versand von hartem Leder gehen Austrocknungsverluste auf dem Transport nur in einem Umfang bis zu 2% zu Lasten des Bestellers. §9 Sortierung (1) Für die Sortierung gelten die in der Anlage 2 enthaltenen Festlegungen. (2) Für Erzeugnisse, die auf Grund neu entwickelter oder veränderter technischer Verfahren, deren Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, geliefert werden, gilt die im Abs. 1 genannte Anlage nicht. (3) Bei Teillieferungen von Kunstleder, Schuhen und Lederwaren sind die vertraglich gebundene Sortierung und Größeneinteilung einzuhalten. §10 Kennzeichnung und Etikettierung 1. Kennzeichnung von Leder, Kunstleder und zugerichteten Fellen a) Die Kennzeichnung von Leder erfolgt auf jedem einzelnen Stück durch Angabe von Sorte, Überwachungszeichen, Angabe des Herstellers, Maße in dm2 und Kurzzeichen der Lederzurichtung, W = Wasserdeckfarbe B = Binderdeckfarbe N = Nitrocellulose A = Anilinleder BH = Semianilinleder a) Etiketten auf Schuhschachteln bzw. Kennzeichnungen von nicht in Einzelschachteln verpackten Schuhen, die im Regelfall im Gelenk des rechten Schuhes erfolgen, müssen weiter enthalten: Artikelbezeichnung (Ober- und Bodenmaterial, Farbe) Artikel-Nummer Länge und Weite Nomenklatur-Nummer des gültigen Preiskata-loges Handeisschlüssel-Nomenklatur (Viersteller) Sortierung Herstellungszeitraum. b) -Die Etikettierung bei Lederwaren erfolgt je Verkaufseinheit mit folgenden Angaben: Artikelbezeichnung mit Materialangabe Artikel-Nummer Handelsschlüssel-Nomenklatur Sortierung. Bei Schlüsseltaschen, Kofferanhängern, Kofferriemen, Plaidriemen, Kindergeschirren, Würfelbechern, Kinderlaufleinen, Messeretuis, Spiegel-und Kammetuis, Autoschlüsseltaschen. Streichholzetuis, Personalausweishüllen, Taschentuchbehältern, Schwammbeuteln und Aktentaschenriemen erfolgt die Etikettierung je kleinster Verpackungseinheit. c) Die Etikettierung erfolgt bei Pelzkleidung durch folgende Angaben: Artikelbezeichnung Größe und durch BR bei Narbenbrüchigkeit. Zur Kennzeichnung gehört ferner die Angabe der Farbnum-mer und bei Boxcalf das Kurzzeichen für die Dickengruppe (1, m, k), bei den übrigen Lederarten die Dicke in mm auf jedem Pack. Modell Fellart Nomenklaturnummer des gültigen Preiskata-loges.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.