Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1226 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1226); 1226 Gesetzblatt Teil II Nr. 157 Ausgabetag: 27. Dezember 1966 §23 Wirtschaftspakete (1) Wirtschaftspakete sind Postsendungen im Gewicht bis 20 kg. Absender ausgenommen Bürger oder freiberuflich Tätige (§ 22) , die Paketsendungen einliefern, sind verpflichtet, diese als Wirtschaftspakete einzuliefern. Die Einlieferung wird bescheinigt. (2) Wirtschaftspakete müssen um die Anschrift einen breiten grünen Streifen sowie auf der Sendung und auf der Paketkarte den Vermerk „Wirtschaftspaket“ tragen. (3) Wirtschaftspakete können im Selbstbucherver-fahren nach den Bestimmungen der Anlage 7 eingeliefert werden. Wird das Selbstbucherverfahren nicht angewandt, gelten die Bestimmungen des § 22 Abs. 3. (4) Für sperrige Wirtschaftspakete wird ein Gebührenzuschlag erhoben. Es gelten die Bestimmungen des § 22 Abs. 4. (5) Für Wirtschaftspakete sind die Zusatzleistungen Eilsendung (§ 29), Luftpost (§ 30), Wertangabe (§ 34), Eigenhändige Aushändigung (§ 35), Rückschein (§ 37) und Nachnahme (§ 38) zugelassen. Enthalten Wirtschaftspakete lebende Tiere, muß stets die Zusatzleistung Eilsendung (§ 29) verlangt werden. §24 Postanweisungen (1) Postanweisungen sind Postsendungen, durch die Geldbeträge mit einem Formblatt zur Auszahlung an einem Empfänger übermittelt werden. Der Höchstbetrag einer Postanweisung ist 1000 MDN. Die Einzahlung wird bescheinigt. (2) Postanweisungen werden auf Verlangen des Absenders telegrafisch übermittelt und am Bestimmungsort wie Eilsendungen (§ 29) zugestellt (telegrafische Postanweisung)' Für telegrafische Postanweisungen ist ein besonderes Formblatt zu verwenden. Die Höhe des Betrages dieser Postanweisungen ist nicht begrenzt. Eine Telegrammkurzanschrift darf nicht angewendet werden. (3) Ist in den Formblättern der für die Angabe des Betrages in Ziffern und Buchstaben vorgesehene Raum nicht ganz ausgefüllt, sind die leeren Stellen so zu schließen, daß keine Nachtragungen möglich sind. Formblätter, auf deren Hauptteil der Betrag oder die Anschrift des Empfängers geändert sind, werden nicht angenommen. (4) Der Empfängerabschnitt der Postanweisungen (linker Abschnitt des Formblattes) kann kurze Mitteilungen an den Empfänger enthalten. (5) In das Überweisungstelegramm telegrafischer Postanweisungen können weitere Mitteilungen aufgenommen werden. (6) Telegrafische Postanweisungen werden gebührenfrei telegrafisch nach- und zurückgesandt. (7) Für Postanweisungen sind die Zusatzleistungen Eilsendung (§ 29), Luftpost (§ 30), Rohrpost (§ 31) und Eigenhändige Aushändigung (§ 35) zugelassen. §25 Zahlkarten (1) Zahlkarten sind Postsendungen, durch die Geldbeträge mit einem Formblatt an ein Postscheckamt zur Gutschrift auf ein Postscheckkonto übermittelt werden (§ 7 der Postscheckordnung vom 3. April 1959 [GBl. I S. 396]). Die Höhe des Betrages ist nicht begrenzt. Die Einzahlung wird bescheinigt. (2) Auf Zahlkarten eingezahlte Beträge werden auf Verlangen des Absenders telegrafisch übermittelt (telegrafische Zahlkarte). Für telegrafische Zahlkarten ist ein besonderes Formblatt zu verwenden. (3) Einzahlungen der Postscheckteilnehmer auf ihr eigenes Postscheckkonto sind bei Verwendung besonderer Zahlkartenhefte, die vom Postscheckamt zu beziehen sind, gebührenfrei. (4) Die Bestimmungen des § 24 Absätze 3, 4 und 5 gelten entsprechend auch für Zahlkarten und telegrafische Zahlkarten. In das Überweisungstelegramm telegrafischer Zahlkarten aufgenommene Mitteilungen übermittelt das Postscheckamt dem Gutschriftempfänger auf dem gewöhnlichen Wege mit dem Kontoauszug (§ 7 Abs. 4 der Postscheck- I Ordnung). (5) Für Zahlkarten ist nur die Zusatzleistung Rohrpost (§ 31) zugelassen. §26 Einzahlungsaufträge (1) Einzahlungsaufträge sind Postsendungen, durch die Geldbeträge mit einem Formblatt zur Gutschrift auf ein Konto beim kontoführenden Kreditinstitut übermittelt werden. Die Höhe des Betrages ist nicht begrenzt. (2) Für die Geldübermittlung mit Einzahlungsaufträgen (ausgenommen bei Einzahlungsaufträgen von Bürgern) ist Voraussetzung, daß sich im Geschäfts- und Wohnort des Kontoführungspflichtigen keine Niederlassung der Deutschen Notenbank ■ oder keine Sparkasse befindet. (3) Die Bestimmungen des § 24 Abs. 3 gelten entsprechend. (4) Für Einzahlungsaufträge sind die Zusatzleistungen Eilsendung (§ 29), Luftpost (§ 30) und Rohrpost (§ 31) zugelassen. §27 Zahlungsanweisungen (1) Zahlungsanweisungen sind Postsendungen, durch die das Postscheckamt den von einem Postscheckkonto abgebuchten Betrag eines Postschecks zur Auszahlung an den im Scheck genannten Empfänger übermittelt (§13 Abs. 1 der Postscheckordnung). (2) Zahlungsanweisungen können auch telegrafisch übermittelt und am Bestimmungsoi’t wie Eilsendungen (§ 29) zugestellt werden (telegrafische Zahlungsanweisung). Es gelten die Bestimmungen des § 15 Abs. 4 der Postscheckordnung. (3) Telegrafische Zahlungsanweisungen werden gebührenfrei nach- und zurückgesandt. (4) Für Zahlungsanweisungen sind die Zusatzleistungen Eilsendungen (§ 29), Luftpost (§ 30), Rohrpost (§ 31) und Eigenhändige Aushändigung (§ 35) zugelassen. Abschnitt III Zusatzlcistungen §28 Arten der Zusatzleistungen (1) Die Deutsche Post führt folgende Zusatzleistungen aus: 1. zur Beschleunigung a) Beförderung als Eilsendung, b) Beförderung mit Luftpost,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.