Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1224 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1224); 1224 Gesetzblatt Teil II Nr. 157 Ausgabetag: 27. Dezember 1966 (3) Wenn die Deutsche Post den Empfänger ausnahmsweise nicht bei der Zollabfertigung vertritt, werden solche Sendungen der zuständigen Zollstelle übergeben. g 22 Ausschluß von der Postbeförderung (1) Von der Postbeförderung sind ausgeschlossen: 1. Sendungen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Grundsätze der sozialistischen Moral verstoßen; 2. Brief- und Kleingutsendungen mit in- und ausländischen Zahlungsmitteln; die Deutsche Post kann für bestimmte Absender oder Empfänger Ausnahmen zulassen; 3. Sendungen, die eine Gefahr für Personen und Anlagen oder für andere Sendungen bilden. Soweit diese Anordnung nichts anderes bestimmt, gilt das besonders für Sendungen, die nach Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung nicht zur Beförderung zugelassen sind; 4. Kettensendungen. (2) Vermutet die Deutsche Post in einer Sendung Gegenstände, die von der Beförderung ausgeschlossen sind, kann sie vom Absender die Angabe des Inhalts verlangen. Wird die Inhaltsangabe verweigert, oder bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, kann die Annahme der Sendung abgelehnt werden. § 13 Folgen des Ausschlusses (1) Von der Postbeförderung ausgeschlossene Sendungen werden nicht angenommen. Gelangen sie dennoch in den Postbetrieb, werden sie nicht weiterbefördert. (2) Sendungen, die nach § 12 Abs. 1 Ziff. 1 von der Postbeförderung ausgeschlossen sind, werden den für die Untersuchung zuständigen staatlichen Organen übergeben; die nach § 12 Abs. 1 Ziffern 2 und 4 ausgeschlossenen Sendungen werden an den Absender zurückgesandt, es sei denn, daß eine gesetzliche Anzeige- oder Anbietungspflicht besteht. (3) Sendungen, die nach § 12 Abs. 1 Ziff. 3 von der Postbeförderung ausgeschlossen sind, werden bis zur Dauer eines Monats dort aufbewahrt, wo ihre Unzulässigkeit festgestellt worden ist, wenn die Aufbewahrung ohne Gefahr für die Beschäftigten und die Anlagen der Deutschen Post möglich ist. Der Absender wird aufgefordert, innerhalb dieser Frist die Sendung abzuholen oder anders über sie zu verfügen. Ist die Aufbewahrung mit Gefahr verbunden, kann die Sendung vernichtet oder dem zuständigen staatlichen Organ übergeben werden. Der Absender wird davon verständigt. Holt der Absender die Sendung nicht ab, und trifft er auch keine andere Verfügung, wird die Sendung wie eine Fundsache behandelt. (4) Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung ' ausgeschlossener Sendungen hat der Absender keinen Ersatzanspruch; er hat aber allen Schaden zu ersetzen, der durch solche Sendungen verursacht worden ist. § 63 gilt entsprechend. Abschnitt II Zulassungsbeslimmungen für die einzelnen Sendungsarten §14 Briefe (1) Briefe sind verschlossene Postsendungen bis zum Gewicht von 500 g. (2) Für Briefe sind sämtliche Zusatzleistungen (§§ 29 bis 38) zugelassen. § 15 Postkarten * (1) Postkarten sind Postsendungen in rechteckiger Form aus Steifpapier mit einem Mindestgewicht von 170 g/m2, die ohne Umschlag versandt werden. Aufklebungen aus Papier sind zugelassen; sie müssen mit der ganzen Fläche aufgeklebt sein. (2) Mit den Postkarten können Antwortkarten verbunden sein. Diese Doppelkarten müssen den von der Deutschen Post herausgegebenen entsprechen. (3) Für Postkarten sind die Zusatzleistungen Eilsendung (§ 29), Luftpost (§ 30), Rohrpost (§ 31), Einschreiben (§ 33), Eigenhändige Aushändigung (§ 35), Rückschein (§ 37) und Nachnahme (§ 38) zugelassen. §16 Drucksachen (1) Drucksachen sind Vervielfältigungen auf Papier oder papierähnlichen Stoffen, die durch Druck oder ein ähnliches Verfahren, Belichtung oder Stempel hergestellt worden sind. Mit der Schreibmaschine angefertigte Schriftstücke sowie die als Durchschrift hergestellten Vervielfältigungen gelten nicht als Drucksache. Das Höchstgewicht beträgt 500 g. (2) Den Drucksachen können hand- oder maschinenschriftlich die Absenderangabe, der Absendetag, eine innere mit der äußeren übereinstimmende Anschrift und die Unterschrift hinzugefügt werden. (3) Ferner ist es zulässig, hand- oder maschinenschriftlich 1. Druckfehler zu berichtigen, 2. Streichungen oder Unterstreichungen vorzunehmen, 3. sonstige Änderungen im Wortlaut sowie Nachtragungen an beliebiger Stelle vorzunehmen; die Änderungen und Nachtragungen dürfen jedoch zusammengezählt nicht mehr als fünf Wörter oder Zahlen umfassen und müssen in leicht erkennbarem sachlichem Zusammenhang mit der gedruckten Mitteilung stehen, 4. auf Ansichtskarten usw. mit höchstens fünf Wörtern Mitteilungen, Grüße, Wünsche, Danksagungen, Beileidsbezeugungen oder andere Höflichkeitsformeln zum Ausdruck zu bringen. (4) Drucksachen sind offen einzuliefern. Als offen gelten auch Drucksachen mit einem leicht lösbaren und wiederherzustellenden Verschluß. Die Anschriftseite soll die Bezeichnung „Drucksache“ tragen. (5) Ohne Umschlag versandte ein- oder zweiteilige Drucksachenkarten müssen in Größe, Form und Papierstärke den Bestimmungen für Postkarten entsprechen; sie sollen nicht die Bezeichnung „Postkarte“ tragen. Gefaltete Drucksachen oder mehr als zweiteilige Drucksachenkarten sind nicht zugelassen. (6) Für Drucksachen sind die Zusatzleistungen Eilsendung (§ 29), Luftpost (§30), Rohrpost (§31) und Nachnahme (§ 38) zugelassen; für Drucksachen in Kartenform außerdem die Zusatzleistungen Einschreiben (§ 33), Eigenhändige Aushändigung (§ 35) und Rückschein (§ 37). g yj Wirtschaftsdrucksachen (1) Wirtschaftsdrucksachen sind Drucksachen (§ 16), bei denen der Umfang hand- oder maschinen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ist in analoger Weise wie zu Beginn dieser der Leiter der einheit die den führt verantwortlich. Die Entscheidungen über diese Vorschläge haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.