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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1218 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1218); 1218 Gesetzblatt Teil II Nr. 156 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 weiter auf Autobahn über Hermsdorfer Kreuz bis Grenzübergangsstelle Hirschberg bzw. von Grenzübergangsstelle Hirschberg in entgegengesetzter Richtung bis Grenzübergangsstelle Rostock-Warnemünde. 4. Rostock-Warnemünde bis Selmsdorf bzw. Selmsdorf bis Rostock-Warnemünde Von Grenzübergangsstelle Rostock-Warnemünde auf Fernverkehrsstraße 103 bis zur Fernverkehrsstraße 105 weiter auf Fernverkehrsstraße 105 über Bad Doberan, Wismar, Grevesmühlen, Dassow bis Selmsdorf weiter auf Fernverkehrsstraße 104 bis Grenzübergangsstelle Selmsdorf bzw. von Grenzübergangsstelle Selmsdorf in entgegengesetzter Richtung bis Grenzübergangsstelle Rostock-Warnemünde. 5. Saßnitz bis Pomclien bzw. Pomellen bis Saßnitz Von Grenzübergangsstelle Saßnitz auf Fernverkehrsstraße 96 über Bergen, Stralsund, Greifswald, Jarmen bis Neubrandenburg weiter wie unter Ziffer 1 bzw. von Grenzübergangsstelle Pomellcn in entgegengesetzter Richtung bis Grenzübergangsstelle Saßnitz. 6. Saßnitz bis Zinnwald-Georgenfcld bzw. Zinnwald-Georgenfeld bis Saßnitz Von Grenzübergangsstelle Saßnitz auf Fernverkehrsstraße 96 über Bergen, Stralsund, Greifswald, Jarmen bis Neubrandenburg weiter wie unter Ziffer 2 bzw. von Grenzübergangsstelle Zinnwald-Georgenfeld in entgegengesetzter Richtung bis Grenzübergangsstelle Saßnitz. 7. Saßnitz bis Hirschberg bzw. Hirschberg bis Saßnitz Von Grenzübergangsstelle Saßnitz auf Fernverkehrsstraße 96 über Bergen, Stralsund, Greifswald Jarmen bis Neubrandenburg weiter wie unter Ziffer 3 bzw. von Grenzübergangsstelle Hirschberg in entgegengesetzter Richtung bis Grenzübergangsstelle Saßnitz. 8. Saßnitz bis Selmsdorf bzw. Selmsdorf bis Saßnitz Von Grenzübergangsstelle Saßnitz auf Fernverkehrsstraße 96 über Bergen bis Stralsund weiter auf Fernverkehrsstraße 105 über Ribnitz-Damgarten, Rostock bis Bad Doberan weiter wie unter Ziffer 4 bzw. von Grenzübergangsstelle Selmsdorf in entgegengesetzter Richtung bis Grenzübergangsstelle Saßnitz. 9. Frankfurt (Oder) bis Hirschberg bzw. Hirschberg bis Frankfurt (Oder) Von Grenzübergangsstelle Frankfurt (Oder) auf Autobahn bis Berliner Ring weiter auf Autobahn Berliner Südring über Schönefelder Kreuz bis Abzweig Leipzig weiter auf Autobahn über Hermsdorfer Kreuz bis Grenzübergangsstelle Hirschberg bzw. von Grenzübergangsstelle Hirschberg in entgegengesetzter Richtung bis Grenzübergangsstelle Frankfurt (Oder). 10. Frankfurt (Oder) bis Marienborn bzw. Marienborn bis Frankfurt (Oder) Von Grenzübergangsstelle Frankfurt (Oder) auf Autobahn bis Berliner Ring weiter auf Autobahn Berliner Südring über Schönefelder Kreuz in Richtung Magdeburg bis Grenzübergangsstelle Marienborn bzw. von Grenzübergangsstelle Marienborn in entgegengesetzter Richtung bis Grenzübergangsstelle Frankfurt (Oder-). 11. Zinnwald-Georgenfcid bis Marienborn bzw. Marienborn bis Zinnwald-Georgenl'eld Von Grenzübergangsstelle Zinnwald-Georgenfeld auf Fernverkehrsstraße 170 über Altenberg, Dippoldiswalde, Dresden bis zur Autobahn weiter auf Autobahn in Richtung Berlin bis Schönefelder Kreuz weiter wie unter Ziffer 10 bzw. von Grenzübergangsstelle Marienborn in entgegengesetzter Richtung bis Grenzübergangsstelle Zinnwald-Georgenfeld. Anordnung über die Finanzierung zusätzlicher Kosten für betriebliche Betreuungseinrichtungen im Zusammenhang mit der Industriepreisrcform und der Umbewertung der Grundmittel. Vom 15. Dezember 1966 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: §1 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für alle volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, WB und diesen gleichzustellende Organe, die nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Kultur- und Sozialfonds bilden. §2 Die als Folge der Einführung neuer Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform ab 1. Januar 1967 und der Umbewertung der Grundmittel entstehenden zusätzlichen Kosten für betriebliche Betreuungseinrichtungen sind zu Lasten der Selbstkosten durch entsprechend höhere Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds zu finanzieren. Das gilt auch für Neubauten einschließlich Um- und Ausbauten von betrieblichen Betreuungseinrichtungen, soweit die Finanzierung aus Kultur- und Sozialfondsmitteln geplant ist. §3 (1) Sofern die zusätzlichen Kosten nicht bereits geplant wurden, können sie bei der gemäß § 23 des Gesetzes vom 9. Dezember 1966 über den Staatshaushaltsplan 1967 (GBl. I S. 164) festgelegten Präzisierung des Planes 1967 berücksichtigt werden. (2) Die Kosten nach § 2 sind kontrollfähig nachzuweisen. §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1966 Der Minister der Finanzen I. V.:Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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