Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1216

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1216 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1216); 121C Gesetzblatt Teil II Nr. 156 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 nehmen, haben sie konkrete Maßnahmen zur volkswirtschaftlich richtigen Konzentration und Sortimentsbildung der Bestände in den jeweiligen Erzeugnisgruppen einzuleiten. (5) Alle in den Absätzen 1 bis 3 geforderten Angaben sind als Gegenüberstellung wie folgt auszuweisen: a) Plan 1966, b) Plan 1967, Preisbasis 1. Januar 1966, c) Plan 1967, Preisbasis 1. Januar 1967. §3 (1) Die WB, das Staatliche Kohlekontor sowie die Betriebe und Einrichtungen haben die am 1. Januar 1967 vorhandenen Abweichungen der Ist-Bestände von den Pinn-Beständen zu analysieren und Maßnahmen festzulegen, die eine planmäßige Bestandshaltung spätestens ab 1. April 1967 garantieren. (2) Der Nachweis über die Einhaltung der festgelegten Maßnahmen ist dem Ministerium für Grundstoffindustrie bei den monatlichen Bestandsrapporten zu bringen. §4 (1) Durch die WB, das Staatliche Kohlekontor sowie die Betriebe und Einrichtungen hat eine Präzisierung der Kennziffern gemäß § 2 auf Betriebe, Betriebsteile, Produktionsabteilungen zu erfolgen. (2) Die nach Abs. 1 zu erarbeitenden Kennziffern sind als abrechenbare Grundlage bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbes zur Erhöhung der Effektivität der Material- und Vorratswirtschaft und der Optimierung der materiellen Umlaufmittel zu gestalten. Den Belegschaften sind mittels des Haushaltsbuches kontrollfähige Aufgaben zu stellen, um die Werktätigen auch auf dem Gebiet der Materialwirtschaft materiell zu interessieren. §5 (1) In den Geschäftsberichten und bei den Rechenschaftslegungen für das Jahr 1966 sind erstmalig die Erfüllung der Planaufgaben für das Jahr 1966 ausführlich und konkret nachzuweisen: Ergebnisse auf der Basis der im § 2 genannten Kennziffern; Nachweis über die Einhaltung des Richtsatzplanes; Nachweis über die Inanspruchnahme von Richtsatzplan und außerplanmäßigen Krediten; Nachweis über die Höhe und Auswirkungen der Zinsbclastung; Ausweis der außerplanmäßigen Zinsen für Überplanbestände; Ausweis der überfälligen Verbindlichkeiten bei zahlungsunfähigen Betrieben bzw. der überfälligen Forderungen; Durchgeführte Verschrottung und Wertminderung risikobehafteter Bestände und Ausweis der Auswirkungen auf das Betriebsergebnis. (2) Um die Effektivität der Materialwirtschaft nach-weisen zu können, sind zur Verbesserung der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung die tatsächlichen Kosten der Materialwirtschaft gesondert zu erfassen und auszuweisen. §6 Zur Unterbindung des Bezuges von Materialien und Erzeugnissen, die die Überplanbestände der Betriebe erhöhen, sind durch die WB, das Staatliche Kohlekontor sowie die Betriebe und Einrichtungen bei Zahlungsunfähigkeit der Betriebe Objektkontrollen durchzuführen, um Maßnahmen zur Unterbindung des weiteren Bezuges von Materialien und Erzeugnissen durchzusetzen. §7 Die Generaldirektoren und Werkdirektoren haben gute Beispiele des Abbaues und der Nutzbarmachung der Bestände für die Öffentlichkeitsarbeit auszuwerten und zu popularisieren. §8 Die WB, das Staatliche Kohlekontor sowie die Betriebe und Einrichtungen haben zur Durchführung der §§ 2 bis 6 kontrollfähige Maßnahmen auszuarbeiten und mit den zuständigen Industriebankfilialen und dem Ministerium für Grundstoffindustrie bis zum 28. Dezember 1966 abzustimmen. §9 (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 MDN kann bestraft werden, wer als Leiter oder leitender Mitarbeiter eines wirtschaftsleitenden Organs oder eines Betriebes vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen der §§ 2 bis 6 und 8 dieser Anordnung verstößt, sofern sich nicht ein Disziplinarverfahren als geeigneter erweist. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Minister gegenüber den Generaldirektoren der WB, dem Hauptdirektor des Staatlichen Kohlekontors und den Leitern der direkt nachgeordneten Betriebe sowie den leitenden Mitarbeitern dieser Organe; den Generaldirektoren der WB und dem Hauptdirektor des Staatlichen Kohlekontors gegenüber den Leitern oder leitenden Mitarbeitern eines Betriebes. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). §10 (1) Die §§ 1 bis 8 treten mit der Verkündung in Kraft. (2) Der § 9 tritt einen Monat nach Verkündung dieser Anordnung in Kraft. Berlin, den 16. Dezember 1966 Der Minister für Grundstoffindustrie S i e b o 1 d;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.