Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1212 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1212); 1212 Gesetzblatt Teil II Nr. 156 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 (2) Erfolgt auf Grund vertragsrechtlicher Bestimmungen eine Minderung des Rechnungsbetrages vor Bezahlung der Rechnung, so erlischt der Anspruch auf Zahlung bzw. die Verpflichtung zur Abführung des Preisausgleiches in Höhe des Unterschiedsbetrages. Der neue Preisausgleich wird ermittelt, indem der Rechnungsbetrag zu alten Preisen um' den gleichen prozentualen Satz zu mindern ist, um den der Rechnungsbetrag zu neuen Preisen gemindert wird. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht für Bau- und Meliorationsleistungen sowie für die Lieferung von Baumaterial an die Betriebe der Landwirtschaft. Hierfür gilt § 14. §26 Rückzahlung von Preisausgleichen (1) Erfolgt auf Grund vertragsrechtlicher Bestimmungen eine Minderung des bereits bezahlten Rechnungsbetrages, so entsteht a) die Verpflichtung zur Rückzahlung der zuviel in Anspruch genommenen Preisausgleiche, wenn die neuen Preise höher sind als die alten, b) der Anspruch auf Erstattung der zuviel abgeführten Preisausgleiche, wenn die neuen Preise niedriger sind als die alten. Für die Berechnung der Höhe des Differenzbetrages gilt § 25 Abs. 2. (2) Wird auf Grund vertragsrechtlicher Bestimmungen die Ware nach Bezahlung vom Lieferbetrieb zurückgenommen, so entsteht a) die Verpflichtung der Rückzahlung des in Anspruch genommenen Preisausgleiches in voller Höhe, wenn die neuen Preise höher sind als die alten, b) der Anspruch auf Erstattung des abgeführten Preisausgleiches in voller Höhe, wenn die neuen Preise niedriger sind als die alten. (3) Die Rückzahlung bzw. die Erstattung ist zu den Fälligkeitsterminen für die Regulierung der Preisausgleiche vorzunehmen. §27 Lieferungen und Leistungen von Betrieben der Landwirtschaft an andere Abnehmer (1) Liefert ein Betrieb der Landwirtschaft Erzeugnisse, die zu Preisen des Jahres 1966 bezogen wurden, an einen Abnehmer, der auf Grund der preisrechtlichen Bestimmungen hierfür die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967 zu zahlen hat, sind beide Preise auf der Rechnung anzugeben. Der Abnehmer zahlt dem Betrieb der Landwirtschaft den Preis des Jahres 1966. Das gleiche gilt für Leistungen, einschließlich der Transportleistungen. Der Betrieb der Landwirtschaft hat dem Abnehmer auf der Rechnung mitzuteilen, daß er einen Preisausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem alten und neuen Preis zu regulieren hat. (2) Eine Durchschrift der Rechnung hat der Betrieb der Landwirtschaft dem für den Abnehmer zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu übersenden. 3 (3) Der für den Abnehmer zuständige Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, veranlaßt, daß die sich zwischen den Preisen des Jahres 1966 und den Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 ergebenden Diffe- renzen vom Abnehmer in Form von Produktions- oder Verbrauchsabgaben eingezogen oder als produktgebundene Preisstützung nach den geltenden Bestimmungen ausgereicht werden. (4) Absätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen (einschließlich Transportleistungen), sofern der Betrieb der Landwirtschaft diese für Abnehmer durchführt, die auf Grund der preisrechtlichen Bestimmungen Preise oder Entgelte nach dem Stand vom 1. Januar 1967 zu entrichten haben. §28 Verjährung (1) Preisausgleiche verjähren nach 3 Jahren. (2) Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die unberechtigte Inanspruchnahme erfolgte bzw. der Anspruch auf Erstattung zuviel abgeführter Preisausgleiche eintrat. §29 Kontrolle (1) Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung, insbesondere die Richtigkeit der Inanspruchnahme und Berechnung der den Betrieben zugeführten bzw. von den Betrieben abgeführten Preisausgleiche, ist durch die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, und durch die anderen für die Preiskontrolle zuständigen Organe zu kontrollieren. (2) Unberechtigt in Anspruch genommene Preisausgleiche sind durch den Leiter der Abteilung Finanzen des örtlich zuständigen Rates des Kreises durch Kon-trollbcscheid zugunsten des Haushalts der Republik einzuziehen. Vom Tage der unberechtigten Inanspruchnahme von Preisausgleichen sind Verzugszuschläge zu berechnen. §30 Verzugszuschläge Für die Berechnung der Verzugszuschläge sind anzuwenden: a) in der volkseigenen Wirtschaft die Bestimmungen der Anordnung vom 30. Mär-z 1961 über die Erhebung von Verzugszuschlägen und Stundungszinsen für finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt (GBl. II S. 151) und der Anordnung vom 19. Januar 1965 über die Erhebung von Verzugszuschlägen (GBl. II S. 145), b) für die nichtvolkseigene Wirtschaft die Bestimmungen der Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Erhebung von Zuschlägen und Stundungszinsen für Steuern, Verbrauchsabgaben, Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und andere Abführungen Zuschlagsverordnung (GBl. II S. 39) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. §31 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1966 Der Minister der Finanzen X. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen unterstützt, wie: Die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Beweismitteln und operativ relevanten Informationen während der Durchführung des Aufnahmeverfahrens Verhafteter in der UHA. Praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.