Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1212 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1212); 1212 Gesetzblatt Teil II Nr. 156 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 (2) Erfolgt auf Grund vertragsrechtlicher Bestimmungen eine Minderung des Rechnungsbetrages vor Bezahlung der Rechnung, so erlischt der Anspruch auf Zahlung bzw. die Verpflichtung zur Abführung des Preisausgleiches in Höhe des Unterschiedsbetrages. Der neue Preisausgleich wird ermittelt, indem der Rechnungsbetrag zu alten Preisen um' den gleichen prozentualen Satz zu mindern ist, um den der Rechnungsbetrag zu neuen Preisen gemindert wird. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht für Bau- und Meliorationsleistungen sowie für die Lieferung von Baumaterial an die Betriebe der Landwirtschaft. Hierfür gilt § 14. §26 Rückzahlung von Preisausgleichen (1) Erfolgt auf Grund vertragsrechtlicher Bestimmungen eine Minderung des bereits bezahlten Rechnungsbetrages, so entsteht a) die Verpflichtung zur Rückzahlung der zuviel in Anspruch genommenen Preisausgleiche, wenn die neuen Preise höher sind als die alten, b) der Anspruch auf Erstattung der zuviel abgeführten Preisausgleiche, wenn die neuen Preise niedriger sind als die alten. Für die Berechnung der Höhe des Differenzbetrages gilt § 25 Abs. 2. (2) Wird auf Grund vertragsrechtlicher Bestimmungen die Ware nach Bezahlung vom Lieferbetrieb zurückgenommen, so entsteht a) die Verpflichtung der Rückzahlung des in Anspruch genommenen Preisausgleiches in voller Höhe, wenn die neuen Preise höher sind als die alten, b) der Anspruch auf Erstattung des abgeführten Preisausgleiches in voller Höhe, wenn die neuen Preise niedriger sind als die alten. (3) Die Rückzahlung bzw. die Erstattung ist zu den Fälligkeitsterminen für die Regulierung der Preisausgleiche vorzunehmen. §27 Lieferungen und Leistungen von Betrieben der Landwirtschaft an andere Abnehmer (1) Liefert ein Betrieb der Landwirtschaft Erzeugnisse, die zu Preisen des Jahres 1966 bezogen wurden, an einen Abnehmer, der auf Grund der preisrechtlichen Bestimmungen hierfür die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967 zu zahlen hat, sind beide Preise auf der Rechnung anzugeben. Der Abnehmer zahlt dem Betrieb der Landwirtschaft den Preis des Jahres 1966. Das gleiche gilt für Leistungen, einschließlich der Transportleistungen. Der Betrieb der Landwirtschaft hat dem Abnehmer auf der Rechnung mitzuteilen, daß er einen Preisausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem alten und neuen Preis zu regulieren hat. (2) Eine Durchschrift der Rechnung hat der Betrieb der Landwirtschaft dem für den Abnehmer zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu übersenden. 3 (3) Der für den Abnehmer zuständige Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, veranlaßt, daß die sich zwischen den Preisen des Jahres 1966 und den Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 ergebenden Diffe- renzen vom Abnehmer in Form von Produktions- oder Verbrauchsabgaben eingezogen oder als produktgebundene Preisstützung nach den geltenden Bestimmungen ausgereicht werden. (4) Absätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen (einschließlich Transportleistungen), sofern der Betrieb der Landwirtschaft diese für Abnehmer durchführt, die auf Grund der preisrechtlichen Bestimmungen Preise oder Entgelte nach dem Stand vom 1. Januar 1967 zu entrichten haben. §28 Verjährung (1) Preisausgleiche verjähren nach 3 Jahren. (2) Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die unberechtigte Inanspruchnahme erfolgte bzw. der Anspruch auf Erstattung zuviel abgeführter Preisausgleiche eintrat. §29 Kontrolle (1) Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung, insbesondere die Richtigkeit der Inanspruchnahme und Berechnung der den Betrieben zugeführten bzw. von den Betrieben abgeführten Preisausgleiche, ist durch die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, und durch die anderen für die Preiskontrolle zuständigen Organe zu kontrollieren. (2) Unberechtigt in Anspruch genommene Preisausgleiche sind durch den Leiter der Abteilung Finanzen des örtlich zuständigen Rates des Kreises durch Kon-trollbcscheid zugunsten des Haushalts der Republik einzuziehen. Vom Tage der unberechtigten Inanspruchnahme von Preisausgleichen sind Verzugszuschläge zu berechnen. §30 Verzugszuschläge Für die Berechnung der Verzugszuschläge sind anzuwenden: a) in der volkseigenen Wirtschaft die Bestimmungen der Anordnung vom 30. Mär-z 1961 über die Erhebung von Verzugszuschlägen und Stundungszinsen für finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt (GBl. II S. 151) und der Anordnung vom 19. Januar 1965 über die Erhebung von Verzugszuschlägen (GBl. II S. 145), b) für die nichtvolkseigene Wirtschaft die Bestimmungen der Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Erhebung von Zuschlägen und Stundungszinsen für Steuern, Verbrauchsabgaben, Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und andere Abführungen Zuschlagsverordnung (GBl. II S. 39) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. §31 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1966 Der Minister der Finanzen X. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu bringen und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.