Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1211 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1211); Gesetzblatt Teil II Nr. 156 Ausgabetag: 20. Dezember 1936 1211 Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik überweist den Betrag an den bauausführenden Betrieb. XV. Prcisausglcich für Futtermittel aus der Lebensmittelindustrie §16 Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die VEAB, für Kraftfuttermischwerke und für Betriebe der Lebensmittelindustrie, die Futtermittel hersteilen (im folgenden Lieferbetriebe) und direkt an die Betriebe der Landwirtschaft liefern, soweit es sich um Erzeugnisse aus dem Geltungsbereich der in der Anlage 2 aufgeführten Preisanordnungen handelt. §17 (1) Preisausgleiche sind den VEAB und VEB Kraftfuttermischwerken zuzuführen, wenn sie industriell hergestellte Futtermittel zum Weiterverkauf bzw. zur Verarbeitung beziehen. (2) Preisausgleiche sind den anderen Lieferbetrieben zuzuführen, die industrielle Futtermittel hersteilen und direkt an die Betriebe der Landwirtschaft liefern. §18 Die Höhe des Preisausgleiches und das Verfahren der Zuführung an die Lieferbetriebe gibt der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen bekannt. V. Preisausgleiche bei Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (einschließlich der Gemeinschafts- und Dienstleistungseinrichtungen der LPG, wenn sie Düngemittel an die Bevölkerung verkaufen) §19 Lieferbetriebe Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Bäuerliche Handelsgenossenschaften, für Gemeinschafts- und Dienstleistungseinrichtungen der LPG, für den nichtvolkseigenen Düngemittelhandel (nachfolgend Lieferbetriebe), wenn sie Düngemittel an die Bevölkerung oder an Organisationen verkaufen wie z. B. Kleingärtner- oder Kleinsiedlerverband, Kleintierhalterverband, die lediglich eine Verteilung von Düngemitteln an ihre Mitglieder vornehmen. §20 Grundlagen des Preisausgleiches Preisausgleiche für Düngemittel sind a) den Lieferbetrieben zuzuführen, wenn die für die Betriebe der Landwirtschaft gültigen Abgabepreise höher sind als die Abgabepreise an die Bevölkerung, b) von den Lieferbetrieben abzuführen, wenn die für die Betriebe der Landwirtschaft gültigen Abgabepreise niedriger sind als die Abgabepreise an die Bevölkerung. ' §21 Entstehung des Zahlungsanspruches, Entstehung der Zahlungsverpflichtung Der Anspruch auf Preisausgleich bzw. die Verpflichtung zur Abführung eines Preisausgleiches entsteht mit der Rechnungserteilung oder dem Kleinverkauf. §22 Höhe des Preisausgleiches Die Höhe des Preisausgleiches gemäß § 20 ergibt sich aus der Differenz zwischen dem für die Bevölkerung gültigen und dem für die Betriebe der Landwirtschaft gültigen Abgabepreis. §23 Fälligkeit des Preisausgleiches (1) Die Zuführung des entstandenen Preisausgleiches an den Lieferbetrieb erfolgt auf Antrag. (2) Der abzuführende Preisausgleich ist für Lieferbetriebe fällig für die vom 1. bis 10. eines Monats, 11. bis 20. eines Monats, 21. bis Monatsende entstandenen Preisausgleiche jeweils am 3. Werktag nach Ablauf dieser Entstehungszeiträume. (3) Der Leiter der für den Sitz der Lieferbetriebe zuständigen Filiale der Landwirtschaftsbank ist berechtigt, auf Antrag andere Entstehungszeiträume und Fälligkeitstermine festzulegen. §24 Zu- und Abführungen der Preisausgleiche (1) Lieferbetriebe, die einen Anspruch auf Preisausgleiche (Zuführung) haben, erhalten diese von der für ihren Sitz zuständigen Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Lieferbetriebe, die zur Abführung von Preisausgleichen verpflichtet sind, führen diese an die für ihren Sitz zuständige Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik ab. (3) Treten bei einem Lieferbetrieb Zuführungen und Abführungen von Preisausgleichen innerhalb eines Entstehungszeitraumes auf, sind die zuzuführenden und die abzuführenden Preisausgleiche unsaldiert abzurechnen. Der finanzielle Ausgleich mit der Bank erfolgt mit der saldierten Summe. (4) Führen die Lieferbetriebe Kleinverkäufe (ohne Rechnungserteilung) durch, haben sie über diese Verkäufe kontrollfähige Aufzeichnungen zu führen. (5) Der Preisausgleich ist von der Landwirtschaftsbank mit dem Haushalt der Republik zu verrechnen. VI. Gemeinsame Bestimmungen § 25 Zurückgenommene Erzeugnisse, Minderung des Rechnungsbetrages (1) Verweigert ein Betrieb auf Grund vertragsrechtlicher Bestimmungen bzw. vertraglicher Vereinbarungen die Abnahme eines Erzeugnisses oder einer Leistung, erlischt a) der Anspruch auf Zahlung des Preisausgleiches in voller Höhe, b) die Verpflichtung zur Abführung des Preisausgleiches in voller Höhe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.