Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1211 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1211); Gesetzblatt Teil II Nr. 156 Ausgabetag: 20. Dezember 1936 1211 Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik überweist den Betrag an den bauausführenden Betrieb. XV. Prcisausglcich für Futtermittel aus der Lebensmittelindustrie §16 Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die VEAB, für Kraftfuttermischwerke und für Betriebe der Lebensmittelindustrie, die Futtermittel hersteilen (im folgenden Lieferbetriebe) und direkt an die Betriebe der Landwirtschaft liefern, soweit es sich um Erzeugnisse aus dem Geltungsbereich der in der Anlage 2 aufgeführten Preisanordnungen handelt. §17 (1) Preisausgleiche sind den VEAB und VEB Kraftfuttermischwerken zuzuführen, wenn sie industriell hergestellte Futtermittel zum Weiterverkauf bzw. zur Verarbeitung beziehen. (2) Preisausgleiche sind den anderen Lieferbetrieben zuzuführen, die industrielle Futtermittel hersteilen und direkt an die Betriebe der Landwirtschaft liefern. §18 Die Höhe des Preisausgleiches und das Verfahren der Zuführung an die Lieferbetriebe gibt der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen bekannt. V. Preisausgleiche bei Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (einschließlich der Gemeinschafts- und Dienstleistungseinrichtungen der LPG, wenn sie Düngemittel an die Bevölkerung verkaufen) §19 Lieferbetriebe Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Bäuerliche Handelsgenossenschaften, für Gemeinschafts- und Dienstleistungseinrichtungen der LPG, für den nichtvolkseigenen Düngemittelhandel (nachfolgend Lieferbetriebe), wenn sie Düngemittel an die Bevölkerung oder an Organisationen verkaufen wie z. B. Kleingärtner- oder Kleinsiedlerverband, Kleintierhalterverband, die lediglich eine Verteilung von Düngemitteln an ihre Mitglieder vornehmen. §20 Grundlagen des Preisausgleiches Preisausgleiche für Düngemittel sind a) den Lieferbetrieben zuzuführen, wenn die für die Betriebe der Landwirtschaft gültigen Abgabepreise höher sind als die Abgabepreise an die Bevölkerung, b) von den Lieferbetrieben abzuführen, wenn die für die Betriebe der Landwirtschaft gültigen Abgabepreise niedriger sind als die Abgabepreise an die Bevölkerung. ' §21 Entstehung des Zahlungsanspruches, Entstehung der Zahlungsverpflichtung Der Anspruch auf Preisausgleich bzw. die Verpflichtung zur Abführung eines Preisausgleiches entsteht mit der Rechnungserteilung oder dem Kleinverkauf. §22 Höhe des Preisausgleiches Die Höhe des Preisausgleiches gemäß § 20 ergibt sich aus der Differenz zwischen dem für die Bevölkerung gültigen und dem für die Betriebe der Landwirtschaft gültigen Abgabepreis. §23 Fälligkeit des Preisausgleiches (1) Die Zuführung des entstandenen Preisausgleiches an den Lieferbetrieb erfolgt auf Antrag. (2) Der abzuführende Preisausgleich ist für Lieferbetriebe fällig für die vom 1. bis 10. eines Monats, 11. bis 20. eines Monats, 21. bis Monatsende entstandenen Preisausgleiche jeweils am 3. Werktag nach Ablauf dieser Entstehungszeiträume. (3) Der Leiter der für den Sitz der Lieferbetriebe zuständigen Filiale der Landwirtschaftsbank ist berechtigt, auf Antrag andere Entstehungszeiträume und Fälligkeitstermine festzulegen. §24 Zu- und Abführungen der Preisausgleiche (1) Lieferbetriebe, die einen Anspruch auf Preisausgleiche (Zuführung) haben, erhalten diese von der für ihren Sitz zuständigen Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Lieferbetriebe, die zur Abführung von Preisausgleichen verpflichtet sind, führen diese an die für ihren Sitz zuständige Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik ab. (3) Treten bei einem Lieferbetrieb Zuführungen und Abführungen von Preisausgleichen innerhalb eines Entstehungszeitraumes auf, sind die zuzuführenden und die abzuführenden Preisausgleiche unsaldiert abzurechnen. Der finanzielle Ausgleich mit der Bank erfolgt mit der saldierten Summe. (4) Führen die Lieferbetriebe Kleinverkäufe (ohne Rechnungserteilung) durch, haben sie über diese Verkäufe kontrollfähige Aufzeichnungen zu führen. (5) Der Preisausgleich ist von der Landwirtschaftsbank mit dem Haushalt der Republik zu verrechnen. VI. Gemeinsame Bestimmungen § 25 Zurückgenommene Erzeugnisse, Minderung des Rechnungsbetrages (1) Verweigert ein Betrieb auf Grund vertragsrechtlicher Bestimmungen bzw. vertraglicher Vereinbarungen die Abnahme eines Erzeugnisses oder einer Leistung, erlischt a) der Anspruch auf Zahlung des Preisausgleiches in voller Höhe, b) die Verpflichtung zur Abführung des Preisausgleiches in voller Höhe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.