Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1210 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1210); 1210 Gesetzblatt Teil II Nr. 156 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 Betrieb zu überweisen, wenn die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967 höher sind als die Preise des Jahres 1966. (3) Überweist der Betrieb der Landwirtschaft den Rechnungsbetrag nicht termingemäß, hat die Filiale der Landwirtschaftsbank den Preisausgleich zum gesetzlichen Fälligkeitstermin an den Liefer- bzw. bauausführenden Betrieb zu zahlen. (4) Sind die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967 niedriger als die Preise des Jahres 1966, überweist die Filiale der Landwirtschaftsbank dem Liefer- bzw. bauausführenden Betrieb den Rechnungsbetrag zu Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967. Der zwischen den Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 und denen des Jahres 1966 sich ergebende Preisausgleich wird dem Preisausgleichskonto bei der Filiale der Landwirtschaftsbank gutgeschrieben. (5) Führt der Betrieb der Landwirtschaft sein Konto nicht bei einer Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik, ist die Rechnung zu alten und neuen Preisen vom Liefer- bzw. bauausführenden Betrieb an die für den Auftraggeber territorial zuständige Filiale der Landwirtschaftsbank zu übersenden. In diesem Fall ist der Preisausgleich über die territorial zuständige Filiale der Landwirtschaftsbank zu regulieren. §11 Höhe des Preisausgleiches (1) Die Höhe des Preisausgleiches ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Preis des Jahres 1966 und dem Preis nach dem Stand vom 1. Januar 1967. (2) Eine Unterschreitung der Höchstpreise im Jahre 1966 oder der ab 1. Januar 1967 gültigen Preise führt nicht zu einer Veränderung des Preisausgleiches gemäß Abs. 1. (3) Für Baumaterialien, bei denen die Frachtstellung für Preise des Jahres 1966 frei Empfangsstation galt, die Frachtstellung für Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967 dagegen ab Werk gilt, haben die Lieferer die Frachtkosten dem Rechnungsbetrag zu Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 zuzusetzen. Die Höhe des Preisausgleiches ist in diesem Falle die Differenz zwischen dem Frankopreis des Jahres 1966 und dem Preis nach dem Stand vom 1. Januar 1967 einschließlich Frachtkosten. (4) Bauausführende Betriebe der Landwirtschaft, deren Kosten für Bau- und Meliorationsleistungen aus unverschuldeten Gründen über den im Höchstpreis kalkulierten Kosten liegen, erhalten die Mehrkosten als Preisausgleich erstattet. Die Berechnung der Mehrkosten hat zu Preisen des Jahres 1966 zu erfolgen. Zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen und Meliorationsgenossenschaften, bei denen die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967 wirksam werden, berechnen die Mehrkosten zu Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967. Die Investitionsgruppe des für den bauausführenden Betrieb der Landwirtschaft zuständigen Kreislandwirtschaftsrates hat zu bestätigen, daß die Mehrkosten unverschuldet entstanden sind. (5) Abs. 4 gilt jedoch nicht, wenn bauausführende Betriebe der Landwirtschaft Bau- und Meliorationsleistungen für genossenschaftliche Betriebe der Landwirtschaft durchführen. (6) Zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen und Meliorationsgenossenschaften, bei denen die Preise I nach dem Stand vom 1. Januar 1967 wirksam werden und die Mehrkosten an genossenschaftliche Betriebe der Landwirtschaft weiterberechnen, können die Erstattung' der Differenzen zwischen den in den Mehrkosten zu Preisen des Jahres 1966 weiterberechneten Materialien und den entsprechenden Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 als Preisausgleich beantragen. §12 Entstehung des Zahlungsanspruches, Entstehung der Zahlungsverpflichtung Der Anspruch auf Preisausgleieh bzw. die Verpflichtung zur Abführung eines Preisausgleiches entsteht für den Liefer- bzw. bauausführenden Betrieb mit der Erteilung der Rechnung an die zuständige Filiale der Landwirtschaftsbank. Wird eine Rechnung nicht oder verspätet ausgestellt, entsteht die Verpflichtung zur Zahlung des Preisausgleiches mit der Übergabe der Leistung bzw. mit dem Tag der Auslieferung der Erzeugnisse aus dem Betrieb des Lieferers. § 13 Zuführung des Preisausgleiches (1) Der Preisausgleich wird an den Liefer- bzw. bauausführenden Betrieb von der zuständigen Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik gemäß der im § 2 der Anordnung vom 3. September 1964 über die Fälligkeit von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und sonstigen Leistungen Fälligkeits-Anordnung (GBl. II S. 770) aufgeführten Zahlungsfristen gezahlt. (2) Der Leiter der zuständigen Filiale der Landwirtschaftsbank kann in Übereinstimmung mit dem Liefer-bzw. bauausführenden Betrieb andere als die sich aus Abs. 1 ergebende Zahlungstermine 1'estlegen. (3) Die Preisausgleiche sind von der Landwirtschaftsbank mit dem Haushalt der Republik zu verrechnen. § 14 Nachträgliche Änderung von Rechnungsbeträgen (1) Wird auf Grund Vertrags- bzw. preisrechtlicher Bestimmungen der Rechnungsbetrag nachträglich geändert, so ist der Liefer- bzw. bauausführende Betrieb verpflichtet, der Filiale der Landwirtschaftsbank die neue Rechnung mit Änderungsvermerk zuzustellen. Der zuviel in Anspruch genommene Preisausgleich ist an die Filiale der Landwirtschaftsbank zurückzuzahlen bzw. die noch nicht bezahlten Preisausgleiche von der Filiale der Landwirtschaftsbank abzufordern. (2) Erfolgt seitens des Betriebes der Landwirtschaft eine einseitige Kürzung des Rechnungsbetrages, so hat die Filiale der Landwirtschaftsbank zunächst den vollen . Preisausgleich an den Liefer- bzw. bauausführenden Betrieb zu überweisen. Die endgültige Verrechnung erfolgt dann entsprechend Abs. 1. § 15 Preisausgleiche für die Ausarbeitung von Preisangeboten Bauausführende Betriebe der Landwirtschaft, für die die Preise des Jahres 1966 wirksam bleiben, können bei ihrer kontoführenden Filiale der Landwirtschaftsbank die Erstattung der ihnen in Rechnung gestellten Beträge für die Ausarbeitung von Preisangeboten als Preisausgleich beantragen. Die zuständige Filiale der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.