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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1207 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1207); Gesetzblatt Teil II Nr. 156 - Ausgabetag: 20. Dezember 1966 1207 1. Januar 1967 gültigen Transporttarifen (errechnet mittels Abschlagskoeffizienten auf die ab 1. Januar 1967 gültigen Frachtkosten). § 5 Entstehung des Preisausgleichs (1) Anspruch auf Zuführung oder die Verpflichtung zur Abführung eines Preisausgleichs entstehen im Falle des § 3 Absätze 1 und 2 zum Zeitpunkt der Rechnungserteilung oder mit dem Kleinverkauf. (2) Der Anspruch auf Zuführung eines Preisausgleichs entsteht im Falle des § 3 Abs. 3 zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung des Transportbetriebes. (3) Wird nach Übergabe einer Bauleistung an den Abnehmer, für eine Lieferung von Baumaterialien eine Rechnung entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht oder erst verspätet ausgestellt, so entsteht die Verpflichtung zur Abführung eines Preisausgleichs gemäß § 3 Abs. 2 zum Zeitpunkt der Übergabe einer Bauleistung an den Abnehmer, der Auslieferung der Baumaterialien aus dem Betrieb des Lieferers. § 6 Zu- und Abführungen des Preisausgleichs (1) Treten bei einem Betrieb gemäß § 1 Absätze 1 bis 3 Zuführungen und Abführungen von Preisausgleichen innerhalb eines Abrechnungszeitraumes auf, so sind die zuzuführendeft und die abzuführenden Preisausgleiche unsaldiert abzurechnen. Der finanzielle Ausgleich mit der für die Kontoführung zuständigen Bank erfolgt mit der saldierten Summe. (2) Die Zuführung des Preisausgleichs ist von den Betrieben gemäß § 1 Absätze 1 bis 3 ab dem Tag der Rechnungserteilung, spätestens innerhalb von 4 Wochen, bei der für ihre Kontoführung zuständigen Bank zu beantragen. (3) Ergibt sich die Verpflichtung zur Abführung eines Preisausgleichs, so ist dieser innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungserteilung an die für die Kontoführung dieser Betriebe oder der staatlichen Organe zuständige Bank abzuführen. (4) In dem von den Betrieben gemäß § 1 gegenüber der Bank zu stellenden Antrag müssen mindestens folgende Angaben, enthalten sein: a) Summe der Rechnungsbeträge für durchgeführte Leistungen und Lieferungen bzw. für in Anspruch genommene Transportleistungen zu neuen Preisen, b) Summe der Rechnungsbeträge für durchgeführte Leistungen und Lieferungen bzw. für in Anspruch genommene Transportleistungen zu alten Preisen, c) Differenz der Rechnungsbeträge zwischen Buch- staben a und b, d) Name und Anschrift der Empfänger von Lei-. stungen und Lieferungen, die auf Grund gesetz- licher Bestimmungen Bauleistungen bzw. Baumaterialien zu alten Preisen bezahlen. Die für die Abrechnung erforderlichen Formulare sind bei der für die Kontoführung zuständigen Bank zu erhalten. (5) Der Leiter der für die Kontoführung des Betriebes zuständigen Bank ist berechtigt, insbesondere bei Einzelhandelsverkäufen vereinfachte Formen des Antrages gemäß Abs. 4 festzulegen. In Ausnahmefällen kann er für die Abrechnung gemäß Abs. 4 weitere notwendige Angaben fordern. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn VEB Kommunale Wohnungsverwaltungen und staatliche Organe Preisausgleiche für Baureparaturarbeiten und Lieferungen von Baumaterialien für die von ihnen verwalteten privaten Mietgrundstücke durchzuführen haben. (7) Das Verfahren für die Durchführung des Preisausgleichs mit der für die Kontoführung der Betriebe gemäß § 1 Abs. 1 zuständigen Bank oder Sparkasse wird vom Präsidenten der Deutschen Notenbank in Abstimmung mit den anderen Banken festgelegt. § 7 Zurückgenommene Erzeugnisse, Minderung des Rechnungsbetrages (1) Verweigert ein Abnehmer auf Grund vertragsrechtlicher Bestimmungen bzw. vertraglicher Vereinbarungen die Abnahme eines Erzeugnisses oder einer Leistung, erlischt a) der Anspruch auf Zahlung des Preisausgleichs in voller Höhe, b) die Verpflichtung zur Abführung des Preisausgleichs in voller Höhe. (2) Erfolgt auf Grund vertragsrechtlicher Bestimmungen eine Minderung des Rechnungsbetrages vor Bezahlung der Rechnung, so erlischt der Anspruch auf Zahlung bzw. die Verpflichtung zur Abführung des Preisausgleichs in Höhe des Unterschiedsbetrages. Der Preisausgleich wird ermittelt, indem der Rechnungsbetrag zu alten Preisen um den gleichen prozentualen Satz zu mindern ist, um den der Rechnungsbetrag zu neuen Preisen gemindert wird. § 8 Rückzahlung von Preisausgleichen (1) Erfolgt auf Grund vertragsrechtlicher oder preisrechtlicher Bestimmungen eine nachträgliche Minderung des bereits bezahlten Rechnungsbetrages, so entsteht a) die Verpflichtung zur Rückzahlung der zuviel in Anspruch genommenen Preisausgleiche, wenn die neuen Preise höher sind als die alten, b) der Anspruch auf Erstattung der zuviel abgeführten Preisausgleiche, wenn die neuen Preise niedriger sind als die alten. Für die Berechnung ist § 7 Abs. 2 maßgebend. (2) Wird auf Grund vertragsrechtlicher Bestimmungen die Ware nach Bezahlung vom Lieferbetrieb zurückgenommen, so erJsteht a) die Verpflichtung der Rückzahlung des in Anspruch genommenen Preisausgleiches in voller;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

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