Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1206 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1206); 1206 Gesetzblatt Teil II Nr. 156 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 (3) Diese Anordnung gilt ferner für a) Produktionsgenossenschaften des Handwerks und private Handwerksbetriebe des Steinbildhauer-, Steinmetz- und Natursteinschleiferhandwerks sowie des Betonstein- und Terrazzoherstellerhand-Werks, b) Betriebe, die Lieferungen und Leistungen des Steinbildhauer-, Steinmetz- und Natursteinschleiferhandwerks für die Bevölkerung durchführen und denen von den zuständigen Preisbildungsorganen die Genehmigung zur Anwendung der Handwerkspreisvorschriften erteilfcwurde, (im folgenden ebenfalls als Betriebe bezeichnet) wenn sie Bauleistungen gegenüber den bzw. Lieferungen an die in den Absätzen 4 und 5 genannten Abnehmer durchführen. (4) Als Abnehmer von Bauleistungen im Sinne dieser Anordnung gelten: a) die Bevölkerung und die gemäß § 5 Abs. 3 der Preisanordnung Nr. 3000,12 gleichgestellten Abnehmer, b) Produktionsgenossenschaften des Handwerks und private Handwerksbetriebe, soweit sie nicht zu den Berufsgruppen der Anlage 3 zur Preisanordnung Nr. 3000 12 zählen, private Einzelhandelsbetriebe. Kommissionshändler und private Betriebe des Konsumgütergroßhandels, c) Betriebe, für die der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, gemäß § 5 Abs. 4 der Preisanordnung Nr. 3000/12 festlegt, daß ihnen bei der Inanspruchnahme von Bauleistungen Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 zu berechnen sind. (5) Als Abnehmer von Baumaterialien im Sinne dieser Anordnung gelten: a) die Bevölkerung und die gemäß § 5 Abs. 3 der Preisanordnung Nr. 3000/12 gleichgestellten Abnehmer, ' b) der Baumaterialieneinzelhandel einschließlich Bäuerliche Handelsgenossenschaften sowie Gemeinschafts- und Dienstleistungseinrichtungen der ~X,PG mit Handelsfunktionen für Baumaterialien, c) Produktionsgenossenschaften des Handwerks und private Handwerksbetriebe des Steinbildhauer-, Steinmetz- und Natursteinschleiferhandwerks, d) Betriebe gemäß Abs. 3 Buchst, b. (6) Sind Betriebe der Landwirtschaft Abnehmer von Bauleistungen bzw. Baumaterialien, so gilt die Anordnung vom 15. Dezember 1966 zur Regulierung von Preisausgleichen bei Lieferungen und Leistungen an Betriebe der Landwirtschaft nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Preisausgleichsanordnung Landwirtschaft (GBl. II S. 1208). (7) Für a) Betriebe der Landwirtschaft, die Neubauleistungen und Baureparaturarbeiten durchführen bzw. Baumaterialien liefern, b) Betriebe, die Neubauleistungen und Baureparaturarbeiten im Auftrag von Betrieben der Landwirtschaft durchführen bzw. Baumaterialien an Betriebe der Landwirtschaft liefern, gilt die Anordnung vom 15. Dezember 1966 zur Regulierung von Preisausgleichen bei Lieferungen und Leistungen an Betriebe der Landwirtschaft nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industrie- preisreform Preisausgleichsanordnung Landwirtschaft . Die unter Buchstaben a und b genannten Betriebe werden vom Geltungsbereich gemäß Abs. 1 nicht erfaßt. § 2 (1) Die im § 1 Absätze 1 bis 3 genannten Betriebe erhalten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Preisausgleiche von der für ihre Kontoführung zuständigen Bank (einschl. Sparkassen und Bäuerliche Handelsgenossenschaften nachfolgend Bank genannt) oder haben Preisausgleiche an die für ihre Kontoführung zuständige Bank zu zahlen. (2) Als Preisausgleiche im Sinne dieser Anordnung gelten nicht produktgebundene Preisstützungen, die auf Grund der Bestimmungen über die Auszahlung und Kontrolle von produktgebundenen Preisstützungen gezahlt werden. § 3 Grundlagen des Preisausgleichs (1) Preisausgleiche sind den Betrieben und staatlichen Organen gemäß § 1 Absätze 1 bis 3 zuzuführen, wenn die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967 (neue Preise) höher sind als die Preise a) für Baumaterialien nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 (alte Preise), s b) für Neubauleistungen uhd Baureparaturarbeiten nach dem Stand vom 1. Januar 1966 (ebenfalls alte Preise). (2) Preisausgleiche sind von den im Abs. 1 genannten Betrieben und staatlichen Organen abzuführen, wenn die Preise oder Entgelte nach dem Stand vom 1. Januar 1967 (neue Preise) höher sind als die Preise a) für Baumaterialien nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 (alte Preise), b) für Neubauleistungen und Baureparaturarbeiten nach dem Stand vom 1. Januar 1966 (ebenfalls alte Preise). (3) In den Preisausgleich sind bei Betrieben des Einzelhandels, die Baumaterialien verkaufen, die Transportentgelte einzubeziehen. Sie erhalten Preisausgleiche, wenn die von ihnen zu zahlenden Transportentgelte höher sind als die Transportentgelte nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. Das gilt gleichermaßen für Betriebe gemäß § 1 Abs. 3 Buchst, a. Dieser Preisausgleich kann auf Antrag der Betriebe des Einzelhandels, die Baumaterialien verkaufen, über den zuständigen örtlichen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, durchgeführt werden. § 4 Höhe des Preisausglcichs Die Höhe des Preisausgleichs ergibt sich a) bei Bauleistungen aus der Differenz der Preise vom 1. Januar 1966 zu den Preisen vom 1. Januar 1967 (errechnet mittels Abschlagskoeffizienten auf die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967), b) bei Baumaterialien aus der Differenz der Preise vom 31. Dezember 1966 zu den Preisen vom 1. Januar 1967, c) beim Baumaterialieneinzelhandel und den Betrieben gemäß § 1 Abs. 3 Buchst, a aus der Differenz zwischen den am 31. Dezember 1966 und den ab;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.