Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1204 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1204); 1204 Gesetzblatt Teil II Nr. 156 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 entstandenen Produktionsabgabe bzw. Verbrauchsabgabe die abzuführenden Beträge ergeben (3) Absätze 1 und 2 gelten nicht für solche Exportumsätze, für die in den preisrechtlichen Bestimmungen besondere Abgabepreise festgesetzt worden sind. Soweit in diesen Fällen die für Exportumsätze zu berechnenden Preise Produktionsabgabe bzw. Verbrauchsabgabe enthalten, sind diese Abgabenbeträge zu errechnen und abzuführen. (4) Die Höhe der für Exportumsätze zu ermittelnden Produktionsabgabe bzw. Verbrauchsabgabe ergibt sich aus den vom Minister der Finanzen herausgegebenen Tabellen der Sätze der Produktionsabgabe und Verbrauchsabgabe. §3 Exportumsätze der Binnenhandelsbetriebe (1) Betriebe des Binnenhandels berechnen für Erzeugnisse, die sie an Außenhandelsunternehmen zum Zwecke des Exports liefern, die Betriebspreise. Die Berechnung der Handelsspanne ist zwischen den Binnenhandelsbetrieben und den Außenhandelsunternehmen gesondert zu vereinbaren. (2) Entstehen bei den Binnenhandelsbetrieben Differenzbeträge zwischen den Einkaufspreisen und den gegenüber den Außenhandelsunternehmen zu berechnenden Preisen, ist die Differenz zwischen den Industrieabgabepreisen und den Betriebspreisen in Form der Vergütung oder Abführung auszugleichen. Die Binnenhandelsbetriebe erhalten eine Vergütung in Höhe der Produklionsabgabe bzw. Verbrauchsabgabe, wenn die von ihnen beim Kauf der Erzeugnisse entrichteten Industrieabgabepreise höher sind als die den Außenhandelsunternehmen berechneten Betriebspreise. Sind die von den Binnenhandelsbetrieben beim Kauf der Erzeugnisse entrichteten Industrieabgabepreise niedriger als die den Außenhandelsunternehmen berechneten Betriebspreise, sind die Differenzbeträge zwischen den Industrieabgabepreisen und den Betriebspreisen abzu-führen. (3) Volkseigene Betriebe des Produktionsmittelhandels, die einem Staatlichen Kontor mit wirtschaftlicher Rechnungsführung unterstehen, verrechnen die für die Exportumsätze vergütungsfähigen Differenzbeträge entsprechend § 8 Abs. 3 Buchst, a der Anordnung vom 30. Juni 1865 (GBl. III S. SO). Dies gilt sinngemäß für die Abführung der Differenzbeträge. Alle anderen Binnenhandelsbetriebe beantragen die Vergütung der Differenzbeträge bei dem örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, oder führen die Differenzbeträge dorthin ab. §4 Rücklieferungen der Außenhandelsunternehmen (1) Verkaufen Außenhandelsunternehmen die zum Zwecke des Exports bezogenen Erzeugnisse an Abnehmer im Inland, haben sie die nach den preisrechtlichen Bestimmungen für den jeweiligen Abnehmer oder Verwendungszweck geltenden Preise anzuw’enden. Die dabei entstehenden Differenzbeträge zwischen den Einkaufspreisen und den Verkaufspreisen sind von den Außenhandelsunternehmen mit dem für den Einzug der Verbrauchsabgaben zuständigen Organ auszugleichen. Der Ausgleich ist durchzuführen a) in Form der Abführung der Differenzbeträge, wenn die Verkaufspreise höher sind als die Einkaufspreise, b) in Form der Vergütung der Differenzbeträge, wenn die Verkaufspreise niedriger sind als die Einkaufspreise. (2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn die zum Zwecke des Exports bezogenen Erzeugnisse von den Außenhandelsunternehmen zum Ge- oder Verbrauch innerhalb des Außenhandelsunternehmens entnommen werden §5 Anwendung anderer abgabenrechtlicher Bestimmungen Soweit in dieser Anordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten a) für Zahlungspflichtige der Produktionsabgabe die Bestimmungen der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie, der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft und dar volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (PDAVO) in der Fassung vom 8. Februar 1957 (GBl. I S. 138), b) für Abgabenschuldner der Verbrauchsabgabe die Bestimmungen der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben - VAVO - (GBl. I S. 769). §6 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1867 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung (Nr. 1) vom 3. Januar 1856 über die Neuregelung der Erhebung der Produktionsabgabe und der Verbrauchsabgaben für Waren, die im Innerdeutschen Handel und im Export geliefert werden (GBl. II S. 18); : die Anordnung Nr. 2 hierzu vom 13. Januar 1960 (GBl. II S. 45); die Anordnung Nr. 4 hierzu vom 2. April 1964 (GBl. III S. 229); die Anordnung Nr. 5 hierzu vom 25. Mai 1964 (GBl. II S. 524); die Anordnung Nr. 6 hierzu vom 2. Dezember 1964 (GBl. II S. 1024). Berlin, den 15. Dezember 1866 Der Minister der Finanzen I. V. Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Finanzierung der Auswirkungen der Industriepreisreform in -den staatlichen Organen und Einrichtungen. Haushaltsorganisationen Vom 15. Dezember 1966 Im Zusammenhang mit der Einführung neuer Industriepreise der Industriepreisreform wird zur Finanzierung der Auswirkungen in den staatlichen Organen und Einrichtungen angeordnet: § 1 Diese Anordnung gilt für alle Haushaltsorga nisa-tionen (einschließlich der nach der Leistungsfinanzie-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.