Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1202 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1202); Gesetzblatt Teil II Nr. 156 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 1202 Warennummer 38 11 96 00 97 00 99 00 15 00 00 aus 21 80 00 28 10 00 30 00 60 00 80 00 32 30 00 35 00 00 45 13 00 96 00 97 00 38 61 10 00 20 00 30 00 40 00 69 40 00 73 60 00 75 10 00 76 00 00 77 00 00 78 10 00 80 00 91 00 81 00 00 51 57 00 00 30 00 80 00 aus 58 28 00 00 Erzeugnisgruppe Gezogener Draht aus Wolfram Gezogener Draht aus Molybdän Gezogener Draht aus sonstigen NE-Metallen Rohrreinigungsspiralen Formdrehteile (nicht TGL) Schuhbeschläge und Furnituren, ohne Schnallen Knöpfe, ohne Uniformknöpfe Plomben Leichte Zieh-, Stanz- Drück- und Preßteile Rasiermesser und -klingen Haut- und Nagelpflegeartikel Elektroherde (ohne elektrische Einrichtung) Erzeugnisse aus Gußeisen, siehe Preisanordnung Nr. 30 21 Herd- und Ofentüren Rosten Gelochte Bleche, Glatt, gestanzt Gelochte Bleche, gestanzt und geprägt Gelochte Bleche, gebohrt, gefräst und geschweißt Geprägte Bleche Härte- und Glühkästen Schiffslaternen Ersatzteile für Schußwaffen Glocken Automaten aller Art Sparbüchsen Strahlmittel Blei- und Stahlkugeln Forstkleingeräte Hauswirtschaftliche Gegenstände Spezialerzeugnisse für die Elektroindustrie Laboratoriumsbedarf Augengläserfassungen, verglast, aus Plaste Für die Erzeugnisse der Warennummer 32 72 50 00 Plastelager gelten die Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 4595 für Erzeugnisse der chemischen Industrie, deren Preise in sonstigen Preisanordnungen der Industriepreisreform nicht geregelt sind, vom 1. April 1966. Lackierungen von Maschinenbauerzeugnissen im Auftrag Dritter Emaillierungen von Maschinenbauerzeugnissen im Auftrag Dritter Chemische Behänd In wren von Maschinenbauerzeugnissen im Auftrag Dritter Galvanische Oberflächenbehandlungen von Maschinenbauerzeugnissen im Auftrag Dritter Anordnung über die Finanzierung der Preisdifferenzen im volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungswesen auf Grund der durch die Industriepreisreform cintretenden Preisveränderungen für Bauleistungen und Baumaterialien. Vom 15. Dezember 1966 Im Zusammenhang mit der Einführung neuer Preise der 3. Etappe der Industriepreisreform wird zur Finanzierung der entstehenden Preisdifferenzen im volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungswesen angeordnet: Wohnungsneubau § 1 VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Preisdifferenzen, die bei den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung durch die Zahlung der neuen Preise, für Neubauleistungen zur Durchführung des volkseigenen Wohnungsneubaues einschließlich der Gemeinschaftseinrichtungen gegenüber den am 1. Januar 1966 geltenden Preisen (nachstehend 1966 geltende Preise genannt) entstehen, werden in vollem Umfang durch Erhöhung der gesetzlichen Finanzierungsquellen finanziert. § 2 Sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften (Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften untl Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften) (1) Die Berechnung der erforderlichen Eigenleistungen sowie die Aufteilung des Kredites in ein erstes und ein zweites Darlehen erfolgt auf der Grundlage der 1966 geltenden Preise. (2) Preisdifferenzen, die bei den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften durch die Zahlung der neuen Preise für Neubauleistungen zur Durchführung des genossenschaftlichen Wohnungsneubaues entstehen, werden in vollem Umfang durch Erhöhung des zinslosen und unkündbaren ersten Darlehens finanziert. Baureparaturen, Um- und Ausbaumaßnahmen § 3 Kommunale Wohnungsverwaltungen (1) Reichen die eigenen Einnahmen der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung einschließlich der Zuführungen aus Sonderfonds zur Finanzierung der notwendigen Baureparaturen einschließlich des Um- und Ausbaues von Wohnungen und des Bezuges von Baumaterialien auf der Grundlage der neuen Preise nicht aus, erfolgen in Höhe der nicht gedeckten Kosten Erstattungen gemäß § 7 Abs. 1 aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen Rates. (2) Kommunale Wohnungsverwaltungen als Haushaltsorganisationen finanzieren die sich durch die Bezahlung der neuen Preise für Baureparaturleistungen am Wohnungsbestand einschließlich des Um- und Ausbaues von Wohnungen und den Bezug von Baumaterialien ergebenden Preisdifferenzen aus Haushaltsmitteln. § 4 Sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften Sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften werden die Preisdifferenzen, die sich durch die Bezahlung der neuen Preise für Baureparaturleistungen am genossen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.