Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 120 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 120); 12!) Gesetzblatt Teil II Nr. 23 - Ausgabetag: 23. Februar 1966 (5) In staatlichen Organen und Einrichtungen ist die Erhöhung des Prämienfonds aus Mehreinnahmen, freien Milteln auf Grund von Minderausgaben und aus dem Rücklagenfor ds sowie die Zahlung von Prämien außerhalb des Prämienfonds unzulässig, soweit nicht gemäß Abs. 4 oder anderen gesetzlichen Bestimmungen abweichend verfahren werden kann. Die materielle Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß Abs. 1 Buchst, c wird davon nicht berührt. (6) Werden durch Initiative der Organe der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, der Massenorganisationen und anderei Kollektive Mehreinnahmen und Einsparungen erzielt, so können ihnen Anteile davon zur eigenverantwortlichen Verwendung für die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens in den Gemeinden, Städten und Wohngebieten zur Verfügung gestellt werden. §9 Schhißbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 12. Februar 1966 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung zur Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Planung und Organisation der Kooperationsbeziehungen. Vom 15. Januar 1S66 Auf Grund des Beschlusses vom 20. Mai 1965 über die Richtlinie für die Neuordnung der Materialwirtschaft im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. II S. 495) wird folgendes angeordnet: §1 Es werden aufgehoben: 1. die Anordnung vom 4. Juli 1962 über die Planung und Organisation der Kooperationsbeziehungen für Erzeugnisse und Leistungen der metallverarbeitenden Industrie. (Kooperationsanordnung metallverarbeitende Industrie) (GBl. II S. 541); 2. die Verfügung Nr. 5 vom 17. August 1965 zur Anordnung über die Planung und Organisation der Kooperationsbeziehungen für Erzeugnisse und Leistungen der metallverarbeitenden Industrie (Verfügungen und Mitteilungen des VWR Nr. 14/65). §2 Notwendige Regelungen zur Planung, Leitung und Organisation der Kooperationsbeziehungen in der metallverarbeitenden Industrie erlassen die zuständigen Minister auf der Grundlage der Richtlinie für die Neuordnung der Materialwirtschaft im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in Übereinstimmung mit dem Minister für Materialwirtschaft. §3 Diese Anordnung tritt am 15. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1966 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates N e u m a n n Anordnung zur Durchführung einer alle Bevölkerungsgruppen umfassenden Einkommensstichprobe in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 21. Februar 1966 Zur Sicherung der in der Zeit vom 1. März bis 30.April 1966 in allen Bezirken der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführeriden Einkommensstichprobe wird im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Die Einkommensstichprobe erfaßt Haushalte aller Gruppen der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik. Es werden das Einkommen der Haushaltsmitglieder und die Ausstattung der Haushalte mit ausgewählten Konsumgütern im Jahr 1965 erfragt. Die Befragung wird durch Beauftragte der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik durchgeführt. Die Teilnahme der Haushalte an der Befragung ist freiwillig. Die von den Haushalten bei der Befragung erteilten Auskünfte unterliegen der Geheimhaltungspflicht durch die Beauftragten und werden ausschließlich für statistische Zwecke verwendet. §2 Die Befragung ist auf der Grundlage des von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegten Frageprogramms durchzuführen. Den Haushaltsmitgliedern, die im Verlauf des Jahres 1965 Einkommen bezogen haben, sind von den Beauftragten Vordrucke für die Eintragung der einzelnen Einkommensangaben zu übergeben. Die Vordrucke sind von den Haushaltsmitgliedern an die Betriebe und Einrichtungen zu übergeben oder zu übersenden, von denen im Befragungszeitraum Einkommen bezogen wurden bzw. bei denen die Einkommensnachweise des Jahres 1965 vorliegen. §3 Die Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, die übersandten Vordrucke auszufüllen und innerhalb von 8 Tagen an die auf dem Vordruck stehende Anschrift des Haushallsmitgliedes zurückzusenden oder diesem persönlich zu übergeben. §4 Die vorstehende Anordnung tritt am 1. März 1966 in Kraft und verliert mit dem 30. April I960 ihre Gültigkeit. Berlin, den 20. Februar 1966 Der Leiter der Staatlichen Zcntraiverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1539 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Tel! III J.30 MDN - Einzeiabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 43 Setten 0,55 MDN .je Exemplar, je wehere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zenital-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postsehließfaeh 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6 Gesamtherstellung: Slaatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.