Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1193 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1193); Gesetzblatt Teil II Nr. 156 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 1194 §4 (1) Die Hersteller berechnen den gewerblichen Abnehmern und dem Produktionsmittelgroßhandel den Industrieabgabepreis. (2) Für den Produktionsmittelgroßhandel finden die Handelsspannen und die Bestimmungen über die Preisstellung Anwendung, die in den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften festgelegt sind. §5 (1) Die nachstehend im Abs. 2 aufgeführten Handelsspannen regeln nur die ökonomischen Beziehungen zwischen der Industrie, dem Großhandel und dem Einzelhandel. Die Einzelhandelsverkaufspreise für die Bevölkerung werden dadurch nicht berührt. (2) Als Handelsspannen finden außer bei Lieferungen des Produktionsmittelgroßhandels folgende Rabattsätze Anwendung: Großhandelsrabatt 10 % Einzelhandelsrabatt 17% Gesamthandelsrabatt 27 %. Die Rabattsätze beziehen sich auf den Einzelhandelsverkaufspreis. (3) Die Hersteller haben für die Erzeugnisse gemäß § 1 zu gewähren: a) bei Belieferung des Großhandels: den Gesamthan-delsrabatt; b) bei Belieferung des , Einzelhandels im Direktgeschäft: den Einzelhandelsrabatt; außerdem ist der Großhandelsrabatt zwischen Herstellern und dem Einzelhandel unter Berücksichtigung gegebenenfalls bestehender Koordinierungsvereinbarungen in freier Vereinbarung' zu teilen. Die Hersteller sind verpflichtet, frei Empfangsstation des Einzelhandels, bei Postversand frei Zustellpostamt, bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels zu liefern. 4 (4) Der Konsumgütergroßhandel hat für die Erzeugnisse gemäß § 1 zu gewähren: a) bei Belieferung des Einzelhandels und der gewerblichen Abnehmer im Lagergeschäft: den Einzelhandelsrabatt, b) bei Belieferung des Einzelhandels im Streckengeschäft: den Einzelhandelsrabatt zuzüglich einer Vergütung von 1 % vom Einzelhandelsverkaufspreis, soweit nicht nach besonderen Vorschriften eine andere Vergütung zu gewähren ist. Die Belieferung des Einzelhandels hat frei Empfangsstation. bei Postversand frei Zustellpostamt, bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels zu Lasten der Hersteller zu erfolgen. Die Großhandelsspanne ist unter Berücksichtigung der dem Einzelhandel zu gewährenden Vergütung und unter Berücksichtigung gegebenenfalls bestehender Koordinierungsvereinbarungen zwischen dem Großhandel und den Herstellern in freier Vereinbarung zu teilen. Dabei ist der Anteil der Hersteller so zu bemessen, daß die ihnen durch das Streckengeschäft entstehenden zusätzlichen Kosten, die nicht Teil des Industrieabgabepreises sind, mindestens gedeckt werden. (5) Liefern Hersteller oder der Produktionsmittelgroßhandel an den Konsumgütergroßhandel, den Einzelhandel oder individuelle Verbraucher, so sind die bis zum 11. Juli 1966 gültigen Preise anzuwenden. Werden Erzeugnisse erstmalig an den Konsumgütergroßhandel, den Einzelhandel oder individuelle Verbraucher geliefert, so ist Preisantrag beim jeweils zuständigen Preisbildungsorgan zu stellen. §6 (1) Die Industrieabgabepreise gelten ab Werk verladen für transportsicher verpackte Ware. Von den Verpackungskosten dürfen nur weiterberechnet werden: a) Abnutzungsbeträge für Leihverpackung, soweit die verwendeten Verpackungsmittel Leihverpackung sind, b) der preisrechtlich zulässige Einkaufspreis der Außenverpackung, sofern die Außenverpackung keine Leihverpackung ist. Werden derartige Verpackungsmittel vom Empfänger zurückgeliefert, sind unter Berücksichtigung der Wertminderung Gutschriften zu erteilen. Soweit die Hersteller über einen Gleisanschluß verfügen, sind sämtliche sich hierdurch ergebenden Kosten mit den Industrieabgabepreisen abgegolten. (2) Die Abgabepreise des Konsumgütergroßhandels gelten frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels oder der sonstigen Abnehmer. Abnutzungsbeträge für Leihverpackung dürfen nicht weiterberechnet wrerden, auch wenn dies für die Hersteller gemäß Abs. 1 zulässig ist. Der vom Hersteller gemäß Abs. 1 berechnete Preis der Außenverpackung darf weiterberechnet werden. Hinsichtlich der Frachtstellung bei Belieferung des Einzelhandels im Streckengeschäft gilt § 5 Abs. 4 Buchst, b. §7 Soweit in den speziellen Bestimmungen der Preis-becvilligungen abweichende Regelungen getroffen wurden, gelten diese. §8 (1) Das Inkrafttreten dieser Preisanordnung wird durch eine besondere Preisanordnung bekanntgegeben. Sie gilt für alle Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Preisanordnung treten außer Kraft: die Preisanordnung Nr. 685 vom 6. Oktober 1956 Anordnung über die Preise für Zylinder-, Kegel-, Kerbstifte und Kerbnägel sowie Bolzen (Sonderdruck Nr. 212 des Gesetzblattes); die Preisanordnung Nr. 685 1 vom 6. November 1958 (Sonderdruck Nr. P 750 des Gesetzblattes); die Preisanordnung Nr. 685 2 vom 24. September 1959 (Sonderdruck Nr. P 1419 des Gesetzblattes); die Preisanordnung Nr. 689 vom 27. September 1956 Anordnung über die Preise für Drahtverseilmaschinen (Sonderdruck Nr. 200 des Gesetzblattes); die Preisanordnung Nr. 689 1 vom 4. August 1959 (Sonderdruck Nr. P 1413 des Gesetzblattes); die Preisanordnung Nr. 711 vom 21. Dezember 1596 Anordnung über die Preise für Radsätze und Rollenachslager - (GBl. I S. 1381);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.