Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1193 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1193); Gesetzblatt Teil II Nr. 156 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 1194 §4 (1) Die Hersteller berechnen den gewerblichen Abnehmern und dem Produktionsmittelgroßhandel den Industrieabgabepreis. (2) Für den Produktionsmittelgroßhandel finden die Handelsspannen und die Bestimmungen über die Preisstellung Anwendung, die in den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften festgelegt sind. §5 (1) Die nachstehend im Abs. 2 aufgeführten Handelsspannen regeln nur die ökonomischen Beziehungen zwischen der Industrie, dem Großhandel und dem Einzelhandel. Die Einzelhandelsverkaufspreise für die Bevölkerung werden dadurch nicht berührt. (2) Als Handelsspannen finden außer bei Lieferungen des Produktionsmittelgroßhandels folgende Rabattsätze Anwendung: Großhandelsrabatt 10 % Einzelhandelsrabatt 17% Gesamthandelsrabatt 27 %. Die Rabattsätze beziehen sich auf den Einzelhandelsverkaufspreis. (3) Die Hersteller haben für die Erzeugnisse gemäß § 1 zu gewähren: a) bei Belieferung des Großhandels: den Gesamthan-delsrabatt; b) bei Belieferung des , Einzelhandels im Direktgeschäft: den Einzelhandelsrabatt; außerdem ist der Großhandelsrabatt zwischen Herstellern und dem Einzelhandel unter Berücksichtigung gegebenenfalls bestehender Koordinierungsvereinbarungen in freier Vereinbarung' zu teilen. Die Hersteller sind verpflichtet, frei Empfangsstation des Einzelhandels, bei Postversand frei Zustellpostamt, bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels zu liefern. 4 (4) Der Konsumgütergroßhandel hat für die Erzeugnisse gemäß § 1 zu gewähren: a) bei Belieferung des Einzelhandels und der gewerblichen Abnehmer im Lagergeschäft: den Einzelhandelsrabatt, b) bei Belieferung des Einzelhandels im Streckengeschäft: den Einzelhandelsrabatt zuzüglich einer Vergütung von 1 % vom Einzelhandelsverkaufspreis, soweit nicht nach besonderen Vorschriften eine andere Vergütung zu gewähren ist. Die Belieferung des Einzelhandels hat frei Empfangsstation. bei Postversand frei Zustellpostamt, bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels zu Lasten der Hersteller zu erfolgen. Die Großhandelsspanne ist unter Berücksichtigung der dem Einzelhandel zu gewährenden Vergütung und unter Berücksichtigung gegebenenfalls bestehender Koordinierungsvereinbarungen zwischen dem Großhandel und den Herstellern in freier Vereinbarung zu teilen. Dabei ist der Anteil der Hersteller so zu bemessen, daß die ihnen durch das Streckengeschäft entstehenden zusätzlichen Kosten, die nicht Teil des Industrieabgabepreises sind, mindestens gedeckt werden. (5) Liefern Hersteller oder der Produktionsmittelgroßhandel an den Konsumgütergroßhandel, den Einzelhandel oder individuelle Verbraucher, so sind die bis zum 11. Juli 1966 gültigen Preise anzuwenden. Werden Erzeugnisse erstmalig an den Konsumgütergroßhandel, den Einzelhandel oder individuelle Verbraucher geliefert, so ist Preisantrag beim jeweils zuständigen Preisbildungsorgan zu stellen. §6 (1) Die Industrieabgabepreise gelten ab Werk verladen für transportsicher verpackte Ware. Von den Verpackungskosten dürfen nur weiterberechnet werden: a) Abnutzungsbeträge für Leihverpackung, soweit die verwendeten Verpackungsmittel Leihverpackung sind, b) der preisrechtlich zulässige Einkaufspreis der Außenverpackung, sofern die Außenverpackung keine Leihverpackung ist. Werden derartige Verpackungsmittel vom Empfänger zurückgeliefert, sind unter Berücksichtigung der Wertminderung Gutschriften zu erteilen. Soweit die Hersteller über einen Gleisanschluß verfügen, sind sämtliche sich hierdurch ergebenden Kosten mit den Industrieabgabepreisen abgegolten. (2) Die Abgabepreise des Konsumgütergroßhandels gelten frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels oder der sonstigen Abnehmer. Abnutzungsbeträge für Leihverpackung dürfen nicht weiterberechnet wrerden, auch wenn dies für die Hersteller gemäß Abs. 1 zulässig ist. Der vom Hersteller gemäß Abs. 1 berechnete Preis der Außenverpackung darf weiterberechnet werden. Hinsichtlich der Frachtstellung bei Belieferung des Einzelhandels im Streckengeschäft gilt § 5 Abs. 4 Buchst, b. §7 Soweit in den speziellen Bestimmungen der Preis-becvilligungen abweichende Regelungen getroffen wurden, gelten diese. §8 (1) Das Inkrafttreten dieser Preisanordnung wird durch eine besondere Preisanordnung bekanntgegeben. Sie gilt für alle Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Preisanordnung treten außer Kraft: die Preisanordnung Nr. 685 vom 6. Oktober 1956 Anordnung über die Preise für Zylinder-, Kegel-, Kerbstifte und Kerbnägel sowie Bolzen (Sonderdruck Nr. 212 des Gesetzblattes); die Preisanordnung Nr. 685 1 vom 6. November 1958 (Sonderdruck Nr. P 750 des Gesetzblattes); die Preisanordnung Nr. 685 2 vom 24. September 1959 (Sonderdruck Nr. P 1419 des Gesetzblattes); die Preisanordnung Nr. 689 vom 27. September 1956 Anordnung über die Preise für Drahtverseilmaschinen (Sonderdruck Nr. 200 des Gesetzblattes); die Preisanordnung Nr. 689 1 vom 4. August 1959 (Sonderdruck Nr. P 1413 des Gesetzblattes); die Preisanordnung Nr. 711 vom 21. Dezember 1596 Anordnung über die Preise für Radsätze und Rollenachslager - (GBl. I S. 1381);;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung.