Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1190

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1190 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1190); 1190 Gesetzblatt Teil II Nr. 156 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 C. Das Wirksair.vverden der neuen Preisanordnungen §3 Die Preise der Preisanordnungen und Preisbewilli-gungen gemäß § 2 (nachstehend neue Preisanordnungen genannt) werden unter Berücksichtigung der in dieser Preisanordnung sowie in den neuen Preisanordnungen festgelegten Bestimmungen über ihre Anwendung für alle Betriebe und Einrichtungen, die Leistungen gemäß § 1 ausführen (nachstehend Ti'ansportbetriebe genannt), und gegenüber allen Abnehmern wirksam. Abnehmer im Sinne dieser Preisanordnung sind a) die Bevölkerung, der gegenüber die Preise entsprechend § 1 Abs. 2 unverändert bleiben oder gesenkt werden, b) alle übrigen Transportbeteiligten (nachstehend Wirtschaft genannt). §4 (1) Für die Preisberechnung gegenüber den Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, den Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, den Produktionsgenossenschaften des Handwerks und den privaten Handwerksbetrieben gelten die neuen Preise für die Wirtschaft. Für die Preisberechnung der Handwerksbetriebe gegenüber ihren Abnehmern gelten die Bestimmungen der jeweiligen Handwerkerpreisanordnung in Verbindung mit den besonderen Anordnungen über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform* sowie in Verbindung mit § 6 dieser Preisanordnung. (2) Für die Preisberechnung gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben gelten ebenfalls die gegenüber der Wirtschaft anzuwendenden Preise, soweit in den neuen Preisanordnungen nichts Abweichendes festgelegt ist. §5 (1) Die Berechnung aller Leistungen, für die die Bevölkerung unmittelbar Frachtzahler ist, erfolgt nach den in den neuen Preisanordnungen unter Beachtung des Grundsatzes gemäß § 1 Abs. 2 festgelegten Preisen. Dies gilt für die Einrichtungen des Verkehrswesens sowie für Betriebe, die zur Anwendung der neuen Preisanordnungen verpflichtet bzw. berechtigt sind. Ausgenommen sind die Preisanordnungen, für die in den Absätzen 2 bis 6 andere Festlegungen zur Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise für Leistungen für die Bevölkerung getroffen werden. (2) Soweit Leistungen für die Bevölkerung nach den Bestimmungen und Entgelten des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs (DEGT) oder nach den Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 4417 vom 1. April 1066 Einführung des Gütertarifes der Waldeisen-bahn Muskau zu berechnen sind, gilt die Anordnung des Ministers für Verkehrswesen vom 24. November 1966 über die Berechnung der Transportent- * Veröffentlicht im Tarif- und Verkehrsanzeiger (TVA) des Ministeriums für Verkehrswesen unter Nr. 431/60/66 am 10. Dezember 1066 gelte für Wagenladungen, die von der Bevölkerung zu zahlen sind (Transporte für die Bevölkerung)* bzw. die sonstigen hierzu erlassenen Anweisungen. (3) Die Preise der Preisanordnung Nr. 4420 vom 1. April 1966 Einführung des Wagenladungsumschlagstarifs (WUT) , der Preisanordnung Nr. 4420/1 vom 1. Oktober 1966 und Nr. 4420/2 vom 1. November 1966 Änderung des Wagenladungsumschlagstarifs (WUT) sowie der Preisanordnung Nr. 4424 vom 1. April 1966 Einführung des Tarifes für Schwertransportleistungen werden gegenüber der Bevölkerung bei Umschlagsleistungen im Wagenladungsverkehr von Gütern zum Zwecke der individuellen Konsumtion bzw. bei Transportleistungen nicht wirksam. Es gelten gegenüber der Bevölkerung weiterhin die am 31. Dezember 1966 verbindlichen Preise und Gebühren. (4) Soweit nach den Bestimmungen des Abs. 3 die neuen Preise und Gebühren für die Bevölkerung nicht wirksam werden, sind die solche Leistungen ausführenden Betriebe verpflichtet, die am 31. Dezember 1966 verbindlichen Preise in Preislisten zu erfassen und diese Listen dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zur Bestätigung vorzulegen. Ein Exemplar der Preislisten verbleibt beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, ein weiteres Exemplar ist vom Betrieb dem Ministerium für Verkehrswesen, Zentrale Abteilung Finanzen, bis zum 31. Januar 1967 zu übersenden. (5) Die Preisanordnung Nr. 4421 vom 1. Januar 1966 Reparaturen an Fahrzeugen der Binnenschiffahrt gilt nicht für Reparaturen an Sportbooten. (6) Die Preisanordnung Nr. 4429 vom 1. April 1966 Einführung des Speditions-Tarifes des VEB Deu-trans, Internationale Spedition gilt auch für die Berechnung gegenüber der Bevölkerung. Bei der Weiterberechnung von Transportentgelten für die vom VEB Deutrans vermittelten Transportleistungen an die Bevölkerung dürfen nur die für die Bevölkerung geltenden Tarife angewandt werden. §6 Die Weiterberechnung von Transportentgelten an die Bevölkerung im Zusammenhang mit Warenlieferungen oder mit der Durchführung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen und Reparaturen wird unter Beachtung des Grundsatzes gemäß § 1 Abs. 2 durch eine besondere Anordnung* geregelt. §7 (1) Die Differenzen zwischen den gegenüber der Bevölkerung und den gegenüber der Wirtschaft bzw. zwischen den gegenüber der Landwirtschaft und den gegenüber der übrigen Wirtschaft anzuwendenden Preisen werden bei den Transportbetrieben nach einer besonderen Regelung des Ministers der Finanzen ausgeglichen. (2) Soweit zum Ausgleich von Mehr- oder Minderkosten, die sich aus den neuen Preisanordnungen ergeben, für einzelne Abnehmer (wie Industrie-, Gewerbe-, Handwerks- und Handelsbetriebe) die befristete Gewährung von Preisstützungen oder die Durchführung sonstiger, insbesondere steuerlicher Maßnahmen erforderlich sind, gelten die hierfür getroffenen gesetzlichen Bestimmungen. * Diese Änderung wird in einem der iTSchsten Gesetzblätter veröffentlicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.