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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 119 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 119); Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 23. Februar 1966 119 (5) Ausgenommen von der Regelung gemäß den Absätzen 1 und 2 sind die Mehrerlöse gemäß Anordnung vom 24. Juni 1961 zur Sicherung der Übereinstimmung von Preis und Qualität bei Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie einschließlich der Produktionsstätten des Handels (GBl. II S. 293). Diese Mehrerlöse sind an den Haushalt der Republik abzuführen. §6 Fonds des Nationalen Aufbauwerkes (1) Soweit durch die Mitarbeit der Bevölkerung, Insbesondere im Nationalen Aufbauwerk, bei der Durchführung von Investitionen, Hauptinstandsetzungen und Instandhaltungen finanzielle Mittel (Haushaltsmittel, Amortisationen der örtlichen volkseigenen Betriebe, Gewinnanteile, Obligationen, Kreditmittel, Sonderfonds oder sonstige Mittel) eingespart werden, sind die eingesparten Mittel auf die Fonds des Nationalen Aufbauwerkes der örtlichen Räte zu überweisen. Das gilt nicht, wenn diese Mittel auf Grund von Vereinbarungen dem Träger der Investitions-, Hauptinstandset-zungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen sind oder für die Gewährung von Entgelten sowie Sach- und Geldprämien gemäß § 8 verwendet werden. (2) Die nicht für das Nationale Aufbauwerk bestimmten 50 % der den Räten der Bezirke aus dem Zahlenlotto bzw. der Berliner Bärenlotterie zufließenden Mittel sind gemäß § 5 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) in der Fassung des § 22 Abs. 4 des Gesetzes vom 14. Januar 1965 über den Staatshaushaltsplan 1965 (GBl. I S. 60) und entsprechend § 6 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 26. Januar 1962 zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. II S. 77) zu verwenden. Haushalt der Republik und örtliche Haushalte §7 Zweckbindung von Haushaltsmitteln Zweckgebunden im Sinne des § 13 Abs. 3 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1966 sind die für folgende Sachkonten geplanten Beträge: Sachkonto 50 Mittel für Baumaßnahmen des Investitionsplanes, Sachkonto 51 Mittel für Ausrüstungen, Sachkonto 52 Mittel für sonstige Investitionen, Sachkonto 75 Mittel für Hauptinstandsetzungen, Sachkonto 76 Mittel für Instandhaltungen. §8 Persönliche und kollektive materielle Interessiertheit (1) Die finanziellen Mittel der materiellen Interessiertheit sind zur Erschließung örtlicher Reserven so einzusetzen, daß a) die Hausgemeinschaften bzw. die einzelnen Bürger an der Erweiterung und Erhaltung des staatlichen Vermögens, insbesondere des Wohnraum-bestandes, materiell interessiert sind, b) besonders gute Leistungen der Ausschüsse, Kommissionen und Klubs der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der gesellschaftlichen Organisationen bei der Mobilisierung und Nutzung von Reserven materiell anerkannt werden, c) hervorragende ehrenamtliche Leistungen von Bürgern und Kollektiven durch Auszeichnung Anerkennung finden. (2) Für die materielle Anerkennung der Leistungen der Bürger können a) die für Investitionen im Investitionsflnanzierungs-plan geplanten Finanzierungsmittel, b) die für Hauptinstandsetzungen und Instandhaltungen geplanten Haushaltsmittel, c) Mehreinnahmen in den örtlichen Haushalten und freie Mittel auf Grund von Minderausgaben, d) der Rücklagenfonds der Volksvertretungen, e) Mittel des Fonds des Nationalen Aufbauwerkes, f) die Haushaltsreserve, g) der zweckgebundene Fonds für die Wiederherstellung sowie Neuschaffung von volkseigenem Wohnraum, h) der Amortisationsfonds der örtlichen Versorgungswirtschaft verwendet werden. Voraussetzung dafür ist, daß die Leistungen der Bürger in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lösung der Aufgaben stehen und nachweisbar Einsparungen vorliegen. Die Mittel können den beteiligten Kollektiven und Bürgern für außerhalb von Arbeitsrechtsverhältnissen durchgeführte Leistungen als Entgelt sowie in Form von Geld- und Sachprämien zur Verfügung gestellt werden. Prämien sind nur bei meßbarem ökonomischem Nutzen zu gewähren. Sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzeffekt stehen. (3) Auf Geld- und Sachprämien, die gemäß Abs. 2 gewährt werden, werden keine Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge erhoben. Werden Entgelte bis zur Höhe der Sätze der vorläufigen Richtlinie des Ministers für die Anleitung und Kontrolle der Bezirksund Kreisräte und des Ministers für Bauwesen vom 14. Dezember 1964 für. den Aufbau, die Aufgaben und die Arbeitsweise der Reparaturbrigaden* gezahlt, unterliegen diese gleichfalls nicht der Lohnsteuer und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (4) Werden von Mitarbeitern staatlicher Organe und Einrichtungen außerhalb der ihnen nach dem Arbeitsvertrag obliegenden Verpflichtungen und außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit Arbeitsleistungen, insbesondere für die Werterhaltung des staatlichen Vermögens, erbracht, so können aus den dadurch erzielten Einsparungen sowie aus dem Fonds des Nationalen Aufbauwerkes die für die Bevölkerung geltenden Formen der materiellen Interessiertheit angewendet werden. * Veröffentlicht in „Sozialistische Demokratie“ Nr. 52/1364, Seile 7;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit gesicherten daktyloskopischen Spuren sowie die beschafften Vergleichsfingerabdrücke werden zentral erfaßt, klassifiziert und gespeichert. Die im Staatssicherheit geführte daktyloskopische Sammlung bildet eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.

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