Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 119 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 119); Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 23. Februar 1966 119 (5) Ausgenommen von der Regelung gemäß den Absätzen 1 und 2 sind die Mehrerlöse gemäß Anordnung vom 24. Juni 1961 zur Sicherung der Übereinstimmung von Preis und Qualität bei Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie einschließlich der Produktionsstätten des Handels (GBl. II S. 293). Diese Mehrerlöse sind an den Haushalt der Republik abzuführen. §6 Fonds des Nationalen Aufbauwerkes (1) Soweit durch die Mitarbeit der Bevölkerung, Insbesondere im Nationalen Aufbauwerk, bei der Durchführung von Investitionen, Hauptinstandsetzungen und Instandhaltungen finanzielle Mittel (Haushaltsmittel, Amortisationen der örtlichen volkseigenen Betriebe, Gewinnanteile, Obligationen, Kreditmittel, Sonderfonds oder sonstige Mittel) eingespart werden, sind die eingesparten Mittel auf die Fonds des Nationalen Aufbauwerkes der örtlichen Räte zu überweisen. Das gilt nicht, wenn diese Mittel auf Grund von Vereinbarungen dem Träger der Investitions-, Hauptinstandset-zungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen sind oder für die Gewährung von Entgelten sowie Sach- und Geldprämien gemäß § 8 verwendet werden. (2) Die nicht für das Nationale Aufbauwerk bestimmten 50 % der den Räten der Bezirke aus dem Zahlenlotto bzw. der Berliner Bärenlotterie zufließenden Mittel sind gemäß § 5 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) in der Fassung des § 22 Abs. 4 des Gesetzes vom 14. Januar 1965 über den Staatshaushaltsplan 1965 (GBl. I S. 60) und entsprechend § 6 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 26. Januar 1962 zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. II S. 77) zu verwenden. Haushalt der Republik und örtliche Haushalte §7 Zweckbindung von Haushaltsmitteln Zweckgebunden im Sinne des § 13 Abs. 3 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1966 sind die für folgende Sachkonten geplanten Beträge: Sachkonto 50 Mittel für Baumaßnahmen des Investitionsplanes, Sachkonto 51 Mittel für Ausrüstungen, Sachkonto 52 Mittel für sonstige Investitionen, Sachkonto 75 Mittel für Hauptinstandsetzungen, Sachkonto 76 Mittel für Instandhaltungen. §8 Persönliche und kollektive materielle Interessiertheit (1) Die finanziellen Mittel der materiellen Interessiertheit sind zur Erschließung örtlicher Reserven so einzusetzen, daß a) die Hausgemeinschaften bzw. die einzelnen Bürger an der Erweiterung und Erhaltung des staatlichen Vermögens, insbesondere des Wohnraum-bestandes, materiell interessiert sind, b) besonders gute Leistungen der Ausschüsse, Kommissionen und Klubs der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der gesellschaftlichen Organisationen bei der Mobilisierung und Nutzung von Reserven materiell anerkannt werden, c) hervorragende ehrenamtliche Leistungen von Bürgern und Kollektiven durch Auszeichnung Anerkennung finden. (2) Für die materielle Anerkennung der Leistungen der Bürger können a) die für Investitionen im Investitionsflnanzierungs-plan geplanten Finanzierungsmittel, b) die für Hauptinstandsetzungen und Instandhaltungen geplanten Haushaltsmittel, c) Mehreinnahmen in den örtlichen Haushalten und freie Mittel auf Grund von Minderausgaben, d) der Rücklagenfonds der Volksvertretungen, e) Mittel des Fonds des Nationalen Aufbauwerkes, f) die Haushaltsreserve, g) der zweckgebundene Fonds für die Wiederherstellung sowie Neuschaffung von volkseigenem Wohnraum, h) der Amortisationsfonds der örtlichen Versorgungswirtschaft verwendet werden. Voraussetzung dafür ist, daß die Leistungen der Bürger in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lösung der Aufgaben stehen und nachweisbar Einsparungen vorliegen. Die Mittel können den beteiligten Kollektiven und Bürgern für außerhalb von Arbeitsrechtsverhältnissen durchgeführte Leistungen als Entgelt sowie in Form von Geld- und Sachprämien zur Verfügung gestellt werden. Prämien sind nur bei meßbarem ökonomischem Nutzen zu gewähren. Sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzeffekt stehen. (3) Auf Geld- und Sachprämien, die gemäß Abs. 2 gewährt werden, werden keine Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge erhoben. Werden Entgelte bis zur Höhe der Sätze der vorläufigen Richtlinie des Ministers für die Anleitung und Kontrolle der Bezirksund Kreisräte und des Ministers für Bauwesen vom 14. Dezember 1964 für. den Aufbau, die Aufgaben und die Arbeitsweise der Reparaturbrigaden* gezahlt, unterliegen diese gleichfalls nicht der Lohnsteuer und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (4) Werden von Mitarbeitern staatlicher Organe und Einrichtungen außerhalb der ihnen nach dem Arbeitsvertrag obliegenden Verpflichtungen und außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit Arbeitsleistungen, insbesondere für die Werterhaltung des staatlichen Vermögens, erbracht, so können aus den dadurch erzielten Einsparungen sowie aus dem Fonds des Nationalen Aufbauwerkes die für die Bevölkerung geltenden Formen der materiellen Interessiertheit angewendet werden. * Veröffentlicht in „Sozialistische Demokratie“ Nr. 52/1364, Seile 7;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.