Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1187 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1187); Gesetzblatt Teil II Nr. 155 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 1187 Anordnung über die Grundsätze der Preisbildung für Ersatzteile in der metallverarbeitenden Industrie und im Handwerk. Vom 1. Oktober 1966 Entsprechend den Grundsätzen der Industriepreisreform in der metallverarbeitenden Industrie wird zur Verbesserung des materiellen Anreizes für die Produktion von Ersatzteilen folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Grundsätze der Preisbildung für Ersatzteile gelten für Betriebe aller Eigentumsformen der metallverarbeitenden Industrie und des Handwerks, die Ersatzteile produzieren. § 2 Begriffsbestimmung Ersatzteile im Sinne dieser Anordnung sind alle erzeugnisgebundenen Einzelteile, Baugruppen, Bauuntergruppen oder Aggregate für Finalerzeugnisse, die zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung (auch Havarien) für Finalerzeugnisse benötigt werden und in der Regel in den Stücklisten, Ersatzteilkatalogen oder sonstigen Dokumentationen der Herstellerbetriebe der Finalerzeugnisse enthalten sind. § 3 Preisbildung für Ersatzteile in der Industrie mit festen Preisen (1) Sind für Ersatzteile feste Preise in den Preisanordnungen bzw. Preisbewilligungen enthalten, gelten diese Preise während des gesetzlichen Versorgungszeitraumes von Ersatzteilen. (2) Bei Neuentwicklungen von Erzeugnissen, die in den Geltungsbereich gemäß Abs. 1 fällen, sind die Ersatzteilpreise nach den Grundsätzen zu bilden, wie sie bei Festsetzung der in den Preisanordnungen und Preisbewilligungen enthaltenen Preise angewandt wurden. (3) Nach Beendigung des gesetzlichen Versorgungszeitraumes werden die Preise für Ersatzteile nach den gesetzlichen Bestimmungen selbständig ermittelt. Die Kalkulation erfolgt mit den kalkulationsfähigen Grundkosten, den für Preisbildungszwecke bestätigten Gemeinkosten und einem Gewinnsatz von 44 %, bezogen auf die Verarbeitungskosten. Die Verarbeitungskosten sind: Gesamtselbstkosten je Erzeugnis ./. Grundmaterial ./. bezogene Teile ./. fremde Lohnarbeit * 4 = Verarbeitungskosten (4) Die Betriebe können auf Antrag durch das zuständige Preisbildungsorgan ermächtigt werden, die Preise für Ersatzteile bereits von dem Zeitpunkt an selbständig zu ermitteln, zu dem die Produktion von Einzelteilen, Baugruppen und Aggregaten als Zulieferteile für Finalerzeugnisse eingestellt wird. Die selbständige Preisbildung erfolgt nach Abs. 3 mit Beginn des neuen Planjahres. (5) Werden im Rahmen der weiteren Arbeitsteilung Einzelteile, Baugruppen bzw. Aggregate, die gleichzeitig Ersatzteile sind, in spezialisierten Betrieben produziert, ist auch für Ersatzteile der für die Einzelteile, Baugruppen bzw. Aggregate verbindliche Gewinnsatz anzuwenden. Nach Beendigung der Produktion der Einzelteile, Baugruppen bzw. Aggregate gelten für die Preisbildung für Ersatzteile die Bestimmungen des Abs. 3. (6) Besteht die Notwendigkeit, für die im Abs. 5 genannten Ersatzteile einen höheren Gewinn festzulegen, so ist von dem zuständigen Fachministerium eine Liste der dafür in Frage kommenden Erzeugnisgruppen dem Amt für Preise zur Bestätigung vorzulegen. § 4 Selbständige Preisermittlung in den Industriebetrieben (1) Ist in den Preisanordnungen bzw. Preisbewilligungen festgelegt, daß die Preise für Ersatzteile selbständig ermittelt werden dürfen, so ist von den Industriebetrieben nach den Bestimmungen des § 3 Absätze 3, 5 und 6 zu kalkulieren bzw. zu verfahren. Die zu kalkulierenden Kosten setzen sich im Zeitraum der Produktion der Einzelteile, Baugruppen und Aggregate für Finalerzeugnisse aus den kalkulationsfähigen Selbstkosten dieser Erzeugnisse einschließlich nachweisbarer Mehrkosten für Ersatzteile (z. B. für Lagerung und Pflege) zusammen. (2) Die selbständig ermittelten Preise sind von den Betrieben listenmäßig zu erfassen und gelten während des Zeitraumes der Produktion der Einzelteile, Baugruppen und Aggregate für Finalerzeugnisse als Höchstpreise. (3) Nach Beendigung der Produktion der Finalerzeugnisse können die Ersatzteile (mit Beginn des neuen Planjahres) nach den Bestimmungen des § 3 auf Basis der jeweiligen Losgrößen neu kalkuliert werden. § 5 Preisbildung in den Handwerksbetrieben (1) Soweit in den Preisanordnungen bzw. Preisbewilligungen für Ersatzteile Preise festgelegt sind, gelten die Bestimmungen des § 3. (2) Ist in den Preisanordnungen bzw. Preisbewilligungen festgelegt, daß die Preise für Ersatzteile selbständig ermittelt werden dürfen, so kalkulieren Handwerksbetriebe nach den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Außer dem Gemeinkostenzuschlag der Preisanordnungen des Handwerks darf bei der Preisbildung für Ersatzteile ein weiterer Zuschlag von 10 % (Ersatzteilzuschlag), bezogen auf den Fertigungslohn, berechnet werden. Diese Regelung gilt analog auch für Ersatzteile, deren Preise nach den Bestimmungeia des § 3 Abs. 2 zu bilden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.