Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1180 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1180); 1180 Gesetzblatt Teil II Nr. 155 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 Preisanordnung Nr. 3000/15. Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Rohstoffe und Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie) Vom 10. Dezember 1966 I. Allgemeine Bestimmungen A Geltungsbereich §1 (1) Mit dieser Preisanordnung werden in Kraft gesetzt Industriepreise (VEAB-Abgabepreise, Betriebspreise, Industrieabgabepreise, Importabgabepreise), die für die ökonomischen Beziehungen zwischen den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben, den Herstellerbetrieben, dem Produktionsmittelhandel sowie den Außenhandelsunternehmen gelten; Handelsspannen, die für die ökonomischen Beziehungen zwischen den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben, den Herstellerbetrieben sowie den Betrieben des Groß- und Einzelhandels gelten. (2) Mit der Einführung der neuen Industriepreise und Handelsspannen werden die Einzelhandelsverkaufspreise und die Preise für Leistungen für die Bevölkerung nicht verändert. B Zeitpunkt des Inkrafttreten. §2 (1) Die in der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführten Preisanordnungen treten am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Am 1. Januar 1967 treten ferner Preisbewilligungen in Kraft, die bis zum 31. Dezember 1966 auf der Grundlage und in Ergänzung der in der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführten Preisanoi’dnungen erteilt werden. C Das Wirksam werden der neuen Preisanordnungen § 3 Die Industriepreise und Handelsspannen der neuen Preisanordnungen und Preisbewilligungen gemäß § 2 (nachstehend neue Preisanordnungen genannt), werden grundsätzlich für alle Lieferer (Erfassungs- und Aufkauf-, Hersteller- und Handelsbetriebe sowie Außenhandelsunternehmen) und gegenüber allen Ab- nehmern mit Ausnahme der Bevölkerung wirksam. Soweit die Industriepreise und Handelsspannen der neuen Preisanordnungen für bestimmte Lieferer bzw. gegenüber bestimmten Abnehmern nicht wirksam werden, wird dies in den nachfolgenden Bestimmungen dieser Preisanordnung bzw. in den neuen Preisanordnungen geregelt. § 4 '(1) ■ Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks und direkt beziehende Handwerksbetriebe (Produktionsgenossenschaften des Handwerks und private Handwerksbetriebe) sind von den Herstellerbetrieben, den Betrieben des Produktionsmittelhandels und den Außenhandelsunternehmen zu den Preisen der neuen Preisanordnungen zu beliefern, sofern nicht nach den Bestimmungen der neuen Preisanordnungen für die Belieferung dieser Abnehmer eine andere Regelung getroffen ist. (2) Für die Preisberechnung der Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks gegenüber den Handwerksbetrieben sowie für die Preisberechnung der Handwerksbetriebe gegenüber ihren Abnehmern gelten die Bestimmungen der für die Handwerkszweige herausgegebenen besonderen Anordnungen über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform.* §5 (1) Bestimmungen der neuen Preisanordnungen, wonach die Bevölkerung (in den neuen Preisanordnungen als individuelle Verbraucher bezeichnet) bei unmittelbarem Bezug von den Herstellern und dem Großhandel zum Einzelhandelsverkaufspreis zu beliefern ist, finden nur Anwendung, wenn die Berechnung des Einzelhandelsverkaufspreises bisher zulässig war und der Verkauf auch zu diesem Preis erfolgt ist. (2) Wurde bisher durch die Hersteller oder den Großhandel ein niedrigerer Preis als der Einzelhandelsverkaufspreis berechnet, so ist vom 1. Januar 1967 an dieser niedrigere Preis beim Verkauf an die Bevölkerung weiterhin anzuwenden. §6 (1) Die Betriebe aller Eigentumsformen sind verpflichtet, die Industriepreise für Erzeugnisse und Leistungen, die unter den Geltungsbereich der neuen Preisanordnungen fallen, in den Preislisten oder in den nach § 2 Abs. 2 erteilten Preisbewilligungen jedoch nicht aufgeführt sind, von den zuständigen Preisbildungsorganen bestätigen zu lassen. Dazu sind die Preiskalkulationen und die sonstigen zur Bestätigung der Preise erforderlichen Unterlagen bei den Organen gemäß Spalte 4 der Anlage zu dieser Preisanordnung einzureichen. (2) Die Unterlagen zur Bestätigung der Industriepreise für importierte Erzeugnisse sind beim Ministe-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Durchführung des staatsfeindlichen Menschenhandels im Zusammenhang stehende Sache an eine ausgewählte und vereinbarte Stelle bringt und sie dort dem Schleuser übergibt.